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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2010 (III-4 Ws 623/10)

Erhöhung der Terminsgebühr bei Inhaftierung des Angeklagten nach Verkündung des Urteils

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Am 8. Januar 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den Beschuldigten K. und andere Anklage wegen besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2010 (VI-W (Kart) 3/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund – Rechtspflegerin - vom 30.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2010 (I-10 W 13/10)

Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen unrichtiger Gebührenberechnung nach einseitiger Erledigungserklärung

Auf den als Gegenvorstellung auszulegenden Berichtigungsantrag der Klägerin vom 02.11.2010 wird der Tenor des Senatsbeschlusses vom 26.10.2010 wie folgt abgeändert: Im zweiten Absatz des Tenors muss es heißen - statt: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2010 (I-17 W 61/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. August 2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Oktober 2010 aufgehoben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (I-10 W 13/10)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines von mehreren Streitgenossen

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 15) der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin – vom 08.10.2009 in der Fassung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (I-10 W 105/10)

Abgrenzung von Zeugen und Sachverständigen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 11.06.2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die dem Antragsteller für die Teilnahme am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2010 (III-4 Ws 494/10)

Vergütung des Zeugenbeistands in Strafsachen

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Die dem Rechtsanwalt F. in K. aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 715,88 Euro festgesetzt. III. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. IV. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2010 (II-2 WF 123/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.08.2010 –Az. 57 F 157/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2010 (II-1 WF 133/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2010 (I-24 W 66/10)

Erstattung der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspfleger- vom 6. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 317,48 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2010 (I-5 W 33/10)

Höhe der Sachverständigenentschädigung

Die Beschwerde des Sachverständigen Dr. K… vom 22.06.2010 gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2010 (VII-Verg 20/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 23. März 2010 (VK VOL 38/2009) unter 2., 2. Hs. und 3. wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2010 (I-24 W 68/10)

Streitwert einer Räumungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten werden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 01. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2010 (I-24 U 30/10)

Rechtsnatur eines Vertrages über eine anwaltliche Geschäftsbesorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Januar 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2010 (I-24 W 63/10)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Ausübung verbotener Eigenmacht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-24 U 53/10)

Festsetzung der rückzuerstattenden Kosten nach Aufhebung eines Urteils

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-24 W 53/10)

RückFestsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2010 (I-24 U 4/10)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Ausgabe einer Urkunde

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. November 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2010 (I-10 W 66/10)

Kostenhaftung des Notars bei Starksagung für die Kosten im Grundbuchverfahren

Auf die Beschwerde des Notars vom 05.02.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg – Rechtspfleger - vom 08.01.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerungen des Notars vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2010 (I-10 W 34/10)

Ermittlung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung

1. Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17.02.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2010 (I-24 W 47/10)

Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspflegerin - vom 6. Oktober [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2010 (I-10 W 14/10)

Anwaltsgebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 60) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin – vom 22.09.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. I. Die am 16.10.2009 bei Gericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2010 (I-10 W 16/10)

Maßgebliches Anwaltsgebührenrecht

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 26) und 50) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin – vom 19.11.2009 in Verbindung mit dem weiteren Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2010 (I-10 W 15/10)

Anwaltsgebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 6) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin – vom 07.10.2009 wird kostenfällig zurückgewiesen. I. Die am 06.11.2009 bei Gericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2010 (I-20 U 206/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. A. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Antragstellerin für ihre deutsche Wortmarke 'S.', Registernummer 3…, Schutz gewährt und dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2010 (VII-Verg 17/10)

Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über die Beschwerde gegen Gebührenfestsetzungsbeschlüsse...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. I. Die Antragstellerin leitete unter dem 29. April 2009 bei der Vergabekammer des Bundes ein Nachprüfungsverfahren gegen die Antragsgegner ein. Sie wandte sich gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2010 (I-2 W 18/10)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten, Übersetzungs- und Dolmetscherkosten sowie Kosten der Patentrecherche

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 08.03.2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.02.2010 – Az.: 4b O 90/08 – unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2010 (II-8 WF 205/10)

Gegenstandswert einer Volljährigen-Adoption

wird die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wesel vom 08.10.2009 zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 3. wurde am 23.11.1989 geboren und ist der Sohn der Beteiligten zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2010 (I-24 U 212/09)

Anwaltsgebühren bei Klagerücknahme und anschließender Führung von außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15. Oktober 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 3.521,49 EUR Das Rechtsmittel [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2010 (I-2 U 51/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung von Klage und Widerklage betreffend die Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein Hundespielzeu...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.03.2009 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2010 (II-7 WF 10/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Gegenstandswertbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 15.12.2009 teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2010 (I-6 W 23/10)

Befugnis des Rechtspflegers zur Festsetzung des Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerinnen vom 23. April 2010 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse Nr. I, II und III der Zivilkammer 14e des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 08. April 2010 (Az. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2010 (I-6 W 21/10)

Befugnis des Rechtspflegers zur Festsetzung des Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerinnen vom 23. April 2010 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse Nr. I, II und III der Zivilkammer 14e des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 08. April 2010 (Az. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2010 (I-6 W 22/10)

Befugnis des Rechtspflegers zur Festsetzung des Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerinnen vom 23. April 2010 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse Nr. I, II und III der Zivilkammer 14e des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 08. April 2010 (Az. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2010 (I-2 W 6/10)

Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29.07.2009 – Az.: 4b O 146/07 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2010 (I-2 W 11/10)

Kosten des Restitutionsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Restitutionsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2009 aufgehoben; die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2010 (I-2 W 10/10)

Streitwert im Patentverletzungsverfahren

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten und der Patentanwälte der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – der Streitwertbeschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2010 (I-21 W 5/10)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Streithelferin wird der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren in Abänderung des Streitwertbeschlusses des Landgerichts Wuppertal vom 20.11.2010 auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2010 (I-25 Wx 82/09)

Vergütung des Berufsbetreuers; Beginn der Frist für die Geltendmachung des Anspruchs

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde werden der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2010 (I-2 W 14/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23. Dezember 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. II. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2010 (II-10 WF 3/10)

Voraussetzungen der Beratungshilfegebühren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Moers – Rechtspflegerin – vom 10.09.1009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2010 (I-10 W 153/09)

Hinweispflicht des Gerichts hinsichtlich der Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde des Kostenschuldners vom 01.12.2009 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2010 (III-1 Ws 700/09)

Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch des Angeklagten im Falle des Teilfreispruchs

1. Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. F. in D. gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am Landgericht Düsseldorf vom 29. April 2009 ist eine Entscheidung des Senats nicht veranlasst. 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (II-3 WF 15/10)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 10.12.2009 teilweise abgeändert und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 148/09)

Notargebühren für die Beglaubigung einer elektronisch übermittelten Signatur

Auf die weitere Anweisungsbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 04.11.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kostenrechnung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 145/09)

Kosten einer Anhörungsrüge

Auf die Erinnerung des Kostenschuldners wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.10.2009 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 30.10.2009 (Kassenzeichen 70033137 200 8) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2010 (I-24 W 2/10)

Zulässigkeit der Abänderung einer Wertfestsetzung nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Kostenfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg –Rechtspflegerin- vom 19. November 2009 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (24 U 183/05)

Vereinbarkeit einer formularmäßigen 15-Minuten-Zeittaktklausel gegen das Benachteiligungsgebot des § 307 BGB; Beurteilung der Angemessenheit...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 18. November 2005 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal -Einzelrichter- teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2010 (I-24 W 68/09)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anrechnung der Prozessgebühr aus dem selbständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr...

Auf die Beschwerde der Erstbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg –Rechtspfleger- vom 14. September 2009, teilweise abgeändert durch Beschluss I vom 2. Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2010 (I-24 W 3/10)

Zuständigkeit zur Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf –Rechtspflegerin - vom 26. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht - Rechtspfleger – zur [...]