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LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2008 (9 Ta 494/08)

Kostenerstattung bei fristwahrender Berufungseinlegung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2008 - 3 Ca 8760/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: EUR 1.182,00. I. Durch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.12.2008 (2 W 271/08)

Umfang der von einem Zeugen wegen unentschuldigten Fernbleibens zu tragenden Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Zeugen vom 17. November 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 4. Zivilkammer vom 10. Oktober 2008 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2008 (1 Ta 220/08)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.11.2008 - 4 Ca 393/08, wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.12.2008 (1 W 68/08)

Kostenentscheidung im Verfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Die gegen die Kostenentscheidung im Beschluss vom 23.09.2008, Az.: 1 W 68/08, gerichtete Gegenvorstellung des Beklagten vom 01.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Schwerin hat in dem Rechtsstreit 5 O 61/08 [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (V ZR 48/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zur Änderung des Inhalts einer bereits eingetragenen Grunddienstbarkei...

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. 1. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist von dem Senat berücksichtigt worden. In dem der [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2008 (KVR 54/07)

Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung von zur Durchführung von Lotterien gegründeten Anstalten des öffentlichen Recht...

Die Erinnerung der Rechtsbeschwerdeführerin zu 4 gegen den Kostenansatz vom 22. September 2008 (Kassenzeichen 780008135437) wird zurückgewiesen. Die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) ist eine rechtsfähige Anstalt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2008 (10 TaBV 125/08)

Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für langjährige Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen; unsubstantiierte...

Die Beschwerde der Antragstellerin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.10.2005 - 6 BV 23/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2008 (XII ZR 108/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage ausländischer Steuerbescheide

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Zivilsenat in Freiburg - vom 9. Juni 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2008 (AnwZ (B) 75/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.12.2008 (10 Ko 540/08)

Höhe der Gebühr eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren

I. Der verstorbene Ehemann der Erinnerungsgegnerin betrieb ein Gewerbe 'Betrieb von Taxis und Mietwagen mit Fahrer'. Die Gewinnermittlung erfolgte durch Bestandsvergleich. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde u.a. [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2008 (VIII ZR 212/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Durch Beschluss vom 30. September 2008 hat der Senat den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 5.762.033,68 EUR festgesetzt. Das ist, wie der Beklagte zu 1 zu Recht beanstandet, unzutreffend. Richtigerweise [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvL 7/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Vorlagen werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Vorlagen sind unzulässig. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund § 140 KostO mit dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2008 (11 Sa 836/08)

Zahlung einer Schichtzulage

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 95%, die Beklagte 5%. Die Revision wird zugelassen. Dies Ergänzungsurteil enthält eine unterbliebene Kostenentscheidung. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2120/03)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2008 (9 Ta 440/08)

Anfechtung der Streitwertfestsetzung in arbeitsgerichtlichem Urteil

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2008 - 10 Ca 3163/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2008 (I-10 W 78/08)

Notargebühren bei Beurkundung eines Kaufvertragsangebots

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 03.07.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. I. In der fraglichen Urkunde hat der Beteiligte zu 1) ein [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 216/05)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2444/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2193/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 1522/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2008 (2 W 266/08)

Höhe der Telekommunikationspauschale im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde der Antragsteller vom 12. November 2008 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 1958/05)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 889/08)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 443/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 1948/06)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Kostenerhebung durch [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2450/07)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 1536/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2008 (4 Ta 148/08)

Streitwert für Klage auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit und Vergleich über Vertragsaufhebung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.04.2008, Az.: 8 Ca 7614/07, abgeändert und der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf EUR [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (2 Ws 608/08)

Höhe der Einigungsgebühr im Adhäsionsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Rechtsanwalt G. in L. ist dem Angeklagten, dem eine Vergewaltigungstat zur Last liegt, mit Beschluss vom 12.02.2008 zum Pflichtverteidiger bestellt [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2008 (AnwZ (B) 2/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2008 (II ZR 44/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitwert: 55.175,00 EUR Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten unter Berücksichtigung des [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1455/08)

Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte. Da er den Gewinn aus einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auf seine Tochter nicht erklärt hatte, schätzte der Beklagte den [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 2250/08)

Streitwert bei einheitlicher Gewinnfeststellung

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Die Erinnerungsgegner hatten als Kommanditisten der 'H-KG' im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Verfahren 7 K 539/06 [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 3591/08)

Notwendige Aufwendungen i.S. des § 139 Abs. 1 FGO bei Beraterwechsel

I. Die Beteiligten streiten über die Gebührenbemessung im Verfahren 13 K 3303/01 im Anschluss an einen Wechsel des Bevollmächtigten. Die Beteiligten stritten im Verfahren 13 K 3303/01 über das Vorliegen der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.12.2008 (4 Ko 301/08)

Streitwert; Verlustfeststellung; Halbeinkünfteverfahren - Höhe des Streitwertes bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Das Gericht hat durch Beschluss vom 10.1.2008 die Kosten des Verfahrens 4 K 2113/06 festgesetzt. Dabei hat es einen Streitwert von 2.707, - EUR zugrunde gelegt, der sich mit 10% des festgestellten Verlustabzugs zur [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (10 Ko 1355/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Erinnerungsgegner ist Landwirt, der seinen Gewinn nach § 13 a EStG ermittelte. Da er den Gewinn aus einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung auf seine Tochter nicht erklärt hatte, schätzte der Beklagte den [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2008 (1 Ws 283/08)

Bruchteilsverteilung der Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts J., ..., wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2008 dahin geändert, daß dem Rechtsanwalt aus der Landeskasse Berlin weitere 1.975,76 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2008 (2 Ws 529/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines Taxis

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluß unter Verwerfung des Rechtsmittel im übrigen wie folgt abgeändert: Es werden zugunsten des Beschwerdeführers über die in dem Kostenfestsetzungsbeschluß der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2008 (7 Ta 214/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei Fehlen eines entsprechenden Antrags

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.10.2008, Az.: 6 Ca 1054/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2008 (2 StR 424/08)

Bestand eines Urteils bei Fehlen einer geschlossenen und für ein Revisionsgericht nachvollziehbaren Darstellung eines verwirklichten...

Auf die Revision der Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 15. Mai 2008, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2008 (2 W 261/08)

Erstattungsfähigkeit der in einem Einigungsgespräch vor dem Richtermediator entstandenen Terminsgebühren

Die am 22. Oktober 2008 beim Landgericht Verden eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten vom selben Tage gegen den am 8. Oktober 2008 zugestellten Beschluss des Rechtspflegerin der 7. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2008 (IX ZR 218/07)

Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit Zustimmung des Schuldners

Die Ehefrau des Klägers war bei der beklagten Gesellschaft rechtsschutzversichert. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus diesem Versicherungsverhältnis die Freistellung von 2.628,56 EUR Anwaltskosten, die ihm bei [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2008 (IX ZR 201/07)

Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit Zustimmung des Schuldners

Die gesetzlich von ihren Eltern vertretene Klägerin wurde in einem Arzthaftungsstreit außergerichtlich von den Rechtsanwälten Q. und Kollegen vertreten. Die Beklagte war Rechtsschutzversicherung der Eltern und erteilte [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2008 (IX ZR 219/07)

Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des Billigkeitsermessens zur Bestimmung einer Rahmengebühr...

Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2008 (IX ZR 200/07)

Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit Zustimmung des Schuldners

Der Kläger ließ sich zur Verteidigung gegen eine Werklohnforderung über 2.254,17 EUR vorgerichtlich und im Prozess von dem Rechtsanwalt T. vertreten. Die Beklagte erteilte als Schadenabwicklungsunternehmen des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2008 (11 U 3/07)

Beweislast bei Anwaltsgebührenforderung für mehrere Auftraggeber

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Dezember 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt der Kläger mit [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.12.2008 (2 U 36/06)

Kosten der Berufung des Beklagten nach Klagerücknahme während des Berufungsverfahrens

I. Mit Urteil vom 31.01.2006 hat das Landgericht .............. festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sei. Nachdem die Beklagte gegen diese Entscheidung form- und [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2008 (V ZB 132/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2008 (9 S 1256/08)

einstweilige Anordnung; Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. April 2008 - 6 K 151/08 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gemäß [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (L 7 KA 21/05)

Berechnung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der [...]