2. Rechtsprechung
  3. 2008
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OLG München - Urteil vom 22.10.2008 (15 U 2967/08)

Rückforderungsansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt wegen unzutreffender strafrechtlicher Beratung

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... im schriftlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2008 (I-10 W 74/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach Klagerücknahme beauftragten Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 07.02.2008 aufgehoben und der Festsetzungsantrag der Beklagten vom 09.01.2008 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2008 (L 16 B 40/06 KR)

Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens

[...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2008 (2 O 152/08)

Streitwert bei Fortführung des Liegenschaftskatasters: Fortführung; Liegenschaftskataster; Streitwert

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2008 (7 W 59/08)

Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei Aufrechnung der Streithelferin der Beklagten gegen die Klageforderung und späterem...

I. Die Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde vom 22. Juli 2008, beim Landgericht am gleichen Tag eingegangen, gegen den Beschluss des Landgerichts vom 17. Juli 2008. Auf den Antrag des Klägers hat das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.10.2008 (1 ARs 61/08)

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger - besondere Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten - Zumutbarkeit...

Der Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung (§ 51 RVG) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, denn die Verteidigung war für den Antragsteller mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2008 (I-10 W 94/08)

Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 05.08.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
LG Bremen - Beschluss vom 20.10.2008 (4 S 277/08)

Herabsetzung der vereinbarten Rechtsanwaltsvergütung

BESCHLUSS in Sachen ... / ... Tenor: 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, die Berufung vom 21.08.2008 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16.07.2008 [...]
KG - Beschluss vom 20.10.2008 (2 W 182/08)

Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Identität des Gegenstandes

I. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer Bildberichterstattung in Anspruch. Das Landgericht Berlin gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 5. Juni 2008 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (14 W 625/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung des Beklagten durch einen anderen Rechtsanwalt

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 18.9.2008 und der Teilabhilfebeschluss vom 24.9.2008 geändert. Nach dem Vergleich des Landgerichts Mainz vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2008 (I-5 W 41/08)

Besorgnis der Befangenheit eines zunächst als Hilfskraft des zuvor bestellten und entpflichteten Sachverständigen tätigen, jetzt...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 05.08.2008 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 25.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (II-8 WF 150/08)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Rechtsmittelbeklagte im Rahmen einer Bewertung nach § 91 ZPO und bei Ankündigung eines...

I. Der Antragsteller wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mülheim/Ruhr vom 27.09.2007 zur monatlichen Zahlung von Nachscheidungsunterhalt verurteilt. Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2007 kündigte er dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (10 WF 113/08)

Bemessung des Streitwerts in einem Zugewinnausgleichsverfahren ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung und die Bemessung...

I. Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beschwerde damit begründet, der Wert seit zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (II-7 UF 119/08)

Bemessung des Betreuungsunterhalts; Heranziehung des Kindesalters

I. Der Streitwert für die Berufungsverfahren wird auf 2.520,00 EUR festgesetzt. II. Zur Vorbereitung des anstehenden Verhandlungstermins weist der Senat die Parteien darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2008 (17 W 252/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei kurzfristiger Aufhebung des Termins

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 8. Mai 2008 - 3 O 18/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Beschlusses gemäß § [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2008 (7 WF 803/08)

Zusätzliche Verfahrensdifferenzgebühr für beigeordneten Rechtsanwalt bei außerprozessual vorbereiteter Vereinbarung über eine...

I. Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunterhalt protokollieren lassen, ohne dass diese Gegenstände als Folgesachen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2008 (6 W 73/08)

Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr für eine (telefonische) Besprechung

I. Der Kläger nahm die Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Rückgewähr einer Schenkung in Anspruch. Das Landgericht ordnete zunächst das schriftliche Vorverfahren an und bestimmte dann mit Verfügung vom 25.9.2007 [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2008 (IV ZR 243/05)

Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision gegen die Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits betreffend...

Das Rechtsmittel der Beklagten ist - entgegen der vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 26. August 2008 geäußerten Rechtsauffassung - statthaft. Das Berufungsgericht hat - bei Klagabweisung im Übrigen - die Erledigung [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2008 (3 So 130/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2008 (3 So 130/08)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 1. Die zulässige Streitwertbeschwerde bleibt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (II-10 WF 13/08)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der Festsetzung von Beratungshilfegebühren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 11.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2008 (8 WF 169/08)

Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen...

1. Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August 2007 im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung der Beschwerdeführer beigeordnet. Nach Anberaumung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2008 (I-24 U 146/07)

Aufrechnungslage zwischen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern und der Honorarforderung des Rechtsanwalts aus anderem...

A. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen wird, ist die Klägerin mit ihrer auf Geldherausgabe (6.938,35 EUR nebst Zinsen) gerichteten, auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (I-10 W 92/08)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird das im schriftlichen Verfahren am 10.07.2008 verkündete und der Beschwerdeführerin am 17.07.2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichterin - [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2008 (VI ZB 16/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (I-10 W 85/08)

Zum Begriff der Angelegenheit im Sinn des Beratungshilfegesetzes

I. Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit 'Scheidung und Folgesachen' erteilt (Bl. 16 GA). Für die Bereiche Hausrat, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2008 (5 WF 74/08)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage hinsichtlich eines freiwillig gezahlten Sockelbetrages

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.01.2008 (42 F 143/07) in Ziffer 1 b abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2008 (2 Ta 353/08)

Streitwertbeschwerde; Vergleichsmehrwert; Forderung als Gegenleistung für den Vergleichsabschluss

I. Die Beschwerdeführer erstreben die Änderung der Streitwertfestsetzung für den am 18.08.2008 geschlossenen Vergleich. Am 30.07.2008 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage bezüglich einer Kündigung vom 23.07.2008 zum [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.10.2008 (5 W 147/08)

Gegenstandwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Telefax-Werbung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Verfügungsklägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 10.01.2008 - 3 O 500/07 - wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2008 (1 Sch 2/08)

Auferlegung der Kostentragungspflicht im Prozess bei sofortigem

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.6.2008, eingegangen am selben Tag, beantragt, den am 11.1.2008 durch den Schiedsrichter Prof. Dr. U ........... erlassenen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (vgl. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 85/08)

Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2008 (6 W 68/08)

Zur Zulässigkeit des Einwands des Beklagten gegen die Sachverständigenvergütung - Zur Rechtmäßigkeit der Gewährung eines Zuschlags...

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte rückständige Gewerbemieten aus einem Mietverhältnis über eine Halle in F. geltend gemacht. Er hat zunächst beim Amtsgericht Nauen einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Das Verfahren [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.10.2008 (5 U 173/08)

Sofortiges Anerkenntnis bei erst im Laufe des Rechtsstreits zulässig gewordener Klage

I. Die Kläger schlossen mit dem Beklagten den Grundstückskaufvertrag vom 27.04.2006. Der Beklagte hatte mit Schreiben vom 24.01.2006 gegenüber dem Amtsgericht Stralsund/Insolvenzabteilung Masseunzulänglichkeit gem. den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2008 (8 WF 167/08)

Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe...

1. Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet. Nach Zuweisung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.10.2008 (6 W 123/08)

Urheberrecht - Gegenstandswert im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.

Die Beschwerde der Antragsteller ist unzulässig. Sie richtet sich nicht gegen den (noch ausstehenden) Kostenansatz, sondern gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes (Geschäftswertes), die die Kammer ausweislich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2008 (5 W 48/08)

Berechnung des Räumungsstreitwerts bei umstrittenem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses

Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abzuändern. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (VII ZB 43/08)

Berücksichtigung nicht rechtshängiger Gegenstände bei der Kostenfestsetzung

I. Die Klägerin machte vor dem Amtsgericht gegen die Beklagte eine Forderung von 1.012,68 EUR aus einem Anzeigenauftrag geltend. Darüber hinaus berühmte sie sich einer weiteren Forderung von 5.112,12 EUR aus demselben [...]
AG Lemgo - Urteil vom 08.10.2008 (20 C 283/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2008 (13 Ta 313/08)

Gebührenprivilegierung bei vollständiger Beendigung des Rechtsstreits durch mehrere Beendigungstatbestände vor und nach streitiger...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2008 abgeändert und die Beschwerde der Klägerin vom 5. Mai 2008 gegen die Kostenrechnung des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2008 (27 W 123/08)

RVG: Gebührenrechtliche Behandlung einer dem einstweiligen Verfügungsverfahren vorausgehenden Abmahnung

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Die Antragstellerin weist zu Recht daraufhin, dass nach der [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2008 (XI ZB 24/07)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Ansprüche des Gläubigers einer verjährten...

I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung um die Kosten eines Rechtsstreits, in dem die Klägerin von der Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde begehrt hat. Die beklagte Bank [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2008 (5 W 318/07)

Zur Festsetzung einer Einigungsgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei einer streitigen außergerichtlichen Einigung

I. Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Abhilfeentscheidung des [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2008 (VI ZR 53/08)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründun...

Die Eingabe der Klägerin ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 15. Juli 2008, nicht als Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) zu werten. Eine Anhörungsrüge wäre unzulässig, weil sie nicht durch einen beim [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.10.2008 (9 WF 28/08)

Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung mehrfach modifizierter Klageanträge

I. 1. Die Beschwerde ist, soweit die Festsetzung des Gegenstandswertes der Hauptsache angefochten wird, unzulässig. Da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerde, wie die Bezugnahme auf den Schriftsatz vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.10.2008 (2 Ws 455/08)

Erfallen der Terminsgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung zweier Verfahren

Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008 wird als unbegründet verworfen. I. Mit Verfügungen vom 13. Februar 2008 (3 KLs 440 Js 64762/07) und vom 22. Februar 2008 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2008 (15 U 54/08)

Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

Die in beiden Instanzen angefallenen Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. Nachdem die Parteien im Termin zur mündlichen [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2008 (1 W 77/07)

Erhöhung der Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG zulässig, weil das Landgericht sie in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.10.2008 (2 BvR 1173/08)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr mangels unzumutbaren Eingriffs in Berufsfreihei...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 16. Januar 2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2008 (I-24 W 70/08)

Keine Einigungsgebühr bei alleiniger Zustimmung zur Klagerücknahme durch die Beklagte

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Zutreffend ist die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2008 (6 W 99/08)

Festsetzung der Prozesskosten bei einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger erhoben in einem gegen sie geführten Rechtsstreit gegen die Beklagten Widerklage mit dem Ziel der Feststellung einer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Das Landgericht trennte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.10.2008 (5 W 51/08)

Streitwert bei Anfechtung von Wahlhandlungen zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 9. September 2008 wird der Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 15. August 2008 teilweise geändert und wie folgt neu [...]