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BGH - Beschluß vom 23.10.2008 (V ZB 89/08)

Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Bestellung eines Verwalters

I. Die Kostenschuldnerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, beschloss in ihrer Eigentümerversammlung vom 24. Mai 2006, die amtierende Verwalterin für weitere fünf Jahre zu bestellen. In ihrem Auftrag beglaubigte der [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2008 (IV ZR 243/05)

Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision gegen die Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits betreffend...

Das Rechtsmittel der Beklagten ist - entgegen der vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 26. August 2008 geäußerten Rechtsauffassung - statthaft. Das Berufungsgericht hat - bei Klagabweisung im Übrigen - die Erledigung [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2008 (VI ZB 16/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (VII ZB 43/08)

Berücksichtigung nicht rechtshängiger Gegenstände bei der Kostenfestsetzung

I. Die Klägerin machte vor dem Amtsgericht gegen die Beklagte eine Forderung von 1.012,68 EUR aus einem Anzeigenauftrag geltend. Darüber hinaus berühmte sie sich einer weiteren Forderung von 5.112,12 EUR aus demselben [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2008 (XI ZB 24/07)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Ansprüche des Gläubigers einer verjährten...

I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung um die Kosten eines Rechtsstreits, in dem die Klägerin von der Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde begehrt hat. Die beklagte Bank [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2008 (VI ZR 53/08)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründun...

Die Eingabe der Klägerin ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 15. Juli 2008, nicht als Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) zu werten. Eine Anhörungsrüge wäre unzulässig, weil sie nicht durch einen beim [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2008 (I ZB 96/07)

Auswärtiger Rechtsanwalt VII; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten eines Wettbewerbsverbande...

I. Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2008 (I ZB 111/07)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels

I. Das Landgericht hat dem Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte durch Endurteil stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Verfügungsbeklagte Berufung [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2008 (I ZB 30/08)

Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten vom 20. Juni 2007 wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes ab. Im anschließenden Verfahren auf Erlass einer [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (IV ZB 27/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin, zweite Ehefrau des am 13. Mai 2006 verstorbenen Erblassers, nimmt die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe als Erben im Wege der Stufenklage auf Erfüllung eines Vermächtnisses in Anspruch. Das [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2008 (4 StR 374/08)

Kostenentscheidung bei mehrfacher Revision des Angeklagten

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils ist zulässig (§ 464 Abs. 3 StPO), aber unbegründet. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 7. [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2008 (VIII ZR 248/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verneinung einer Pflicht des Mieters einer Wohnung zur Räumung der Zuwegung bei winterlichen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Durch das anzufechtende Urteil hat das [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (V ZR 288/03)

Streitwert einer Klage auf Wandlung des Kaufvertrages

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 10. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Durch den Abschluss des Kaufvertrags vom 1. Juni 1994 hat sich die Klägerin verpflichtet, an die Beklagte 2.800.000 DM [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (V ZR 36/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Verurteilung zur Unterlassung der Errichtung eines Wintergartens

Nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt. Diese [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (III ZR 198/05)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die neuerliche Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist zwar zulässig (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), jedoch unbegründet. Soweit der Kläger Grund und Höhe des Ansatzes bestreitet, hat [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (V ZB 59/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Beseitigung der Einzäunung eines Grundstücksteils

I. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger befindet sich als Abgrenzung zu dem Grundstück der Beklagten ein in Sockel einbetonierter Maschendrahtzaun. Die dadurch bis zur tatsächlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (BLw 10/08)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Zurücknahme einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

1. Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 1. April 2008 hat der Beteiligte zu 4 Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZR 150/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Klaglosstellung des Klägers

Über die Kosten des Rechtsstreits ist gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu befinden. Beide Parteien haben schriftsätzlich die Hauptsache für erledigt [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (VII ZB 93/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für durchgeführte Elektroarbeiten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß auf Zahlung von 5.115,00 EUR nebst Zinsen verurteilt und ihr [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (AnwZ (B) 68/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Mit Verfügung vom 6. Juli 2004 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (VII ZB 99/07)

Berücksichtigung einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung bei der Streitwertfestsetzung

I. Die Antragsteller begehren als frühere Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners Festsetzung ihrer Vergütung. Sie hatten den Antragsgegner als Beklagten in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht vertreten. Der [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (V ZB 66/08)

Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (VII ZB 23/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Die Kläger haben die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 5.264,98 EUR nebst Zinsen und Kosten wegen einer mangelhaften Verkleidung einer Hausgiebelfläche in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (V ZB 36/08)

Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar

I. Die Kostenschuldnerin ist Eigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks, das sie als Bauträgerin bebauen und veräußern wollte. Vor diesem Hintergrund wurde der Kostengläubiger (im [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (AnwZ (B) 79/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller wurde 1967 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2008 (IV ZB 26/07)

Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren und Höhe der Verfahrensgebühr

I. Der Kläger hat den Beklagten vor dem Landgericht auf Rückzahlung verschiedener, nach seinem Vortrag u.a. als Darlehen gewährter Geldbeträge in Höhe von insgesamt 25.036,84 EUR in Anspruch genommen. Der Rechtsstreit [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.2008 (X ZB 19/07)

Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

A. Die Antragstellerin beteiligte sich an einem vom Antragsgegner ausgeschriebenen Vergabeverfahren betreffend den Versand von Parlamentsdrucksachen des Deutschen Bundestages und stellte diesbezüglich einen [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2008 (IX ZR 240/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) aber unzulässig, da der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, 20.000 EUR übersteigt, sondern lediglich 500 EUR beträgt. [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2008 (IX ZR 174/07)

Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

Am 18. Mai 2005 verursachte die Klägerin mit ihrem PKW einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Sie wurde deswegen sowohl wegen fahrlässiger Körperverletzung als auch wegen Vorfahrtsverletzung angezeigt. Am 20. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (IV ZB 17/08)

Rechtsfolgen und Umfang übereinstimmender Erledigungserklärungen beider Parteien; Voraussetzungen der Einigungsgebühr

I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 2.500,30 EUR zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beantragten [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (IV ZB 13/08)

Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 2.985,53 EUR zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beantragten [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (IV ZB 14/08)

Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 3.674,81 EUR zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beantragten [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (IV ZB 11/08)

Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 3.770,95 EUR zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beantragten [...]
BGH - Beschluß vom 15.09.2008 (AnwZ (B) 36/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller wurde 1975 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war seitdem Mitglied der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 16. Februar 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO [...]
BGH - Beschluß vom 15.09.2008 (AnwZ (B) 49/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

1. Der Antragsteller ist seit Januar 1984 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Widerrufsbescheid vom 8. Mai 2006 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls [...]
BGH - Beschluß vom 15.09.2008 (AnwZ (B) 88/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Mit Bescheid vom 27. März 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2008 (I ZB 36/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

I. Der Schuldner hatte in der Nähe des 'Checkpoint Charlie' in Berlin Grundstücke gepachtet und dort 108 Originalteile der Berliner Mauer sowie 1.065 Holzkreuze als Mauer-Mahnmal aufgestellt. Nach Kündigung der [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2008 (I ZB 22/07)

Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum Bundesgerichtshof gegen den Ansatz von Zwangsvollstreckungskosten durch den Gerichtsvollziehe...

I. Das Landgericht Berlin hatte die Schuldner verurteilt, eine in einer Kleingartenanlage gelegene Parzelle zu räumen und herauszugeben. Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung. Dieser [...]
BGH - Beschluß vom 27.08.2008 (VI ZR 78/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitens des Beschwerdewerts

I. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 1. September 2005 den Streitwert der Klage auf 20.000 EUR (15.000 EUR Schmerzensgeldforderung und 5.000 EUR Feststellungsantrag) festgesetzt. Es folgte dabei den Angaben des [...]
BGH - Beschluß vom 26.08.2008 (V ZR 108/07)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Es kann dahinstehen, ob der von dem Sekretariat der e. für den Beklagten eingelegte 'Einspruch' vom 31. Juli 2008 als Erinnerung gemäß § 66 GKG zulässig ist. Als solche ist er jedenfalls unbegründet. Die Verwerfung der [...]
BGH - Beschluß vom 25.08.2008 (IX ZB 91/06)

Streitwert im Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung

Der Senat hat die mit dem Ziel der Versagung der Restschuldbefreiung erhobene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin als unzulässig verworfen und den Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß seiner ständigen Rechtsprechung auf [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 87/07)

Erstattung der Kosten für ein Abwehrschreiben gegen eine wettbewerbsrechliche Abmahnung im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Antragstellerin hat am 8. September 2006 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, den sie am 11. Oktober 2006 zurückgenommen hat. Das Landgericht hat die Kosten des Verfügungsverfahrens [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.2008 (IV ZR 293/07)

Streitwert bei Streit über ein Pfandrecht

Für den Streit, der über ein Pfandrecht geführt wird (§ 6 Satz 1 Alt. 3 ZPO), ist grundsätzlich der Nennbetrag des betreffenden Grundpfandrechts maßgeblich, unabhängig von der Höhe seiner Valutierung, weil sich die [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2008 (XI ZR 546/07)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 29. Mai 2008 (Kassenzeichen ...) wird zurückgewiesen. Nach § 66 GKG kann eine Kostenerinnerung nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden [...]
BGH - Beschluß vom 25.07.2008 (IV ZB 16/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch genommen und zudem die Feststellung begehrt, dass der Versicherungsvertrag nicht durch Anfechtung beendet ist. Überdies [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.2008 (AnwZ (B) 52/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Die Antragstellerin ist seit 1975 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Verfügung vom 12. August 2005 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2008 (AnwZ (B) 32/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens durch Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller ist seit 1986 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 6. Juli 2006 die Zulassung des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2008 (IX ZB 209/07)

Kostentragung durch den vollmachtlosen Vertreter

Die Eingabe vom 24. Oktober 2007 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und als solche nicht statthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (V ZB 67/08)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz mangels Zulässigkeit der erhobenen Einwendungen

Der als 'sofortige Rechtsbeschwerde' bezeichnete Rechtsbehelf ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos, da die Kosten richtig berechnet worden [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (V ZB 61/08)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz mangels Zulässigkeit der erhobenen Einwendungen

Der als 'sofortige Rechtsbeschwerde' bezeichnete Rechtsbehelf ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos, da die Kosten richtig berechnet worden [...]