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BGH - Beschluß vom 28.02.2008 (IX ZR 126/06)

Streitwert einer Anfechtungsklage

Der Gegenstandswert einer Anfechtungsklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Betrag der Forderungen, derentwegen angefochten wird, und entsprechend § 6 ZPO nach dem Wert der Gegenstände, in die vollstreckt werden [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.2008 (AnwZ (B) 22/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Durch den bestandskräftigen Widerrufsbescheid nach Verzicht des Beschwerdeführers auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) ist die Hauptsache erledigt. Die den Widerruf wegen [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2008 (IX ZR 234/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer in der Insolvenz des Prozessgegners

Nach der Beschwerdebegründung beträgt die mit der erstrebten Revision geltend zu machende Beschwer 641.172,59 EUR. Dieser bei Einlegung des Rechtsmittels gegebene Beschwerdewert bleibt nach § 4 Abs. 1 ZPO, §§ 40, 47 [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (IV ZB 14/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Kläger behaupten, der zunächst durch Erbschein ausgewiesene Vater der Beklagten sei nicht Erbe seiner 1965 verstorbenen Tante (Erblasserin) geworden, sondern deren (von einer anderen Frau schon 1920 adoptierte) [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (III ZB 33/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs getroffene Kostenentscheidun...

I. Die Antragstellerin hat die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs beantragt. Der Antragsgegner hat nach Zugang des Antrags erklärt, er trete der Vollstreckbarerklärung nicht entgegen, verwahre sich aber gegen [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2008 (AnwZ (B) 50/07)

Streitwert und Kostenentscheidung nach Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den Anwaltsgerichtshof

Die Kostenentscheidung folgt aus § 201 Abs. 1 BRAO. Der Senat hat den Geschäftswert in der in Zulassungssachen üblichen Höhe festgesetzt (vgl. Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). Der Umstand, [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2008 (AnwZ (B) 120/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller ist seit 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 8. Juni 2005 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2008 (II ZR 314/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Stundensatz eines Rechtsanwalts

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, 20.000,00 EUR, übersteigt, sondern lediglich 15.000,00 EUR beträgt. [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2008 (AnwZ (B) 59/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller ist seit 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2008 (II ZB 34/07)

Prüfungsmaßstab bei einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Durch Beschluss vom 19. November 2007 hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. August 2007 auf ihre [...]
BGH - Beschluß vom 29.01.2008 (X ZR 136/07)

Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert (§ 47 Abs. 3 GKG). Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hat sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Erteilung [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (IV ZB 8/07)

Erhöhung des Streitwerts durch Rechtsanwaltskosten

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, bei der er u.a. eine Fahrzeugversicherung unterhält, die Erstattung von Reparaturkosten in Höhe von 580,62 EUR sowie von Kosten für ein Mahnschreiben des Anwalts in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.2008 (VIII ZB 57/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens

I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 21.01.2008 (AnwSt (B) 2/07)

Übergangsregelung zu den Kosten

I. Durch Senatsbeschluss vom 25. Juni 2007 ist die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2006 [...]