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BGH - Beschluss vom 29.12.2008 (VI ZR 204/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei teilweiser Abweisung einer Schmerzensgeldklage

Der Wert der Beschwer des Beklagten durch das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. Juni 2008 wird auf 7.647,21 EUR festgesetzt (2.147,21 EUR Klage, 2.500 EUR Widerklageantrag 1, 3.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (V ZR 110/08)

Zulässigkeit des Zurückweisens eines neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 23. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Beseitigung von Bauwerken [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 49/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 53/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 44/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 46/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 45/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 41/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 52/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 39/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 48/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 51/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 42/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 47/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 40/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (VIII ZR 198/07)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 23. September 2008 beruht auf dem nicht [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 50/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.2008 (III ZB 78/08)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Erinnerung gegen den...

Der Senat fasst die als Beschwerde gegen den vorgenannten Senatsbeschluss bezeichnete Eingabe des Klägers vom 30. November 2008 in dessen Interesse als Gegenvorstellung auf, da dies der einzige in Betracht kommende [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (V ZR 48/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zur Änderung des Inhalts einer bereits eingetragenen Grunddienstbarkei...

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. 1. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist von dem Senat berücksichtigt worden. In dem der [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2008 (KVR 54/07)

Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung von zur Durchführung von Lotterien gegründeten Anstalten des öffentlichen Recht...

Die Erinnerung der Rechtsbeschwerdeführerin zu 4 gegen den Kostenansatz vom 22. September 2008 (Kassenzeichen 780008135437) wird zurückgewiesen. Die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) ist eine rechtsfähige Anstalt [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2008 (XII ZR 108/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage ausländischer Steuerbescheide

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Zivilsenat in Freiburg - vom 9. Juni 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2008 (AnwZ (B) 75/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2008 (VIII ZR 212/06)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Durch Beschluss vom 30. September 2008 hat der Senat den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 5.762.033,68 EUR festgesetzt. Das ist, wie der Beklagte zu 1 zu Recht beanstandet, unzutreffend. Richtigerweise [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2008 (AnwZ (B) 2/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2008 (II ZR 44/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitwert: 55.175,00 EUR Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten unter Berücksichtigung des [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2008 (2 StR 424/08)

Bestand eines Urteils bei Fehlen einer geschlossenen und für ein Revisionsgericht nachvollziehbaren Darstellung eines verwirklichten...

Auf die Revision der Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 15. Mai 2008, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2008 (IX ZR 218/07)

Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit Zustimmung des Schuldners

Die Ehefrau des Klägers war bei der beklagten Gesellschaft rechtsschutzversichert. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus diesem Versicherungsverhältnis die Freistellung von 2.628,56 EUR Anwaltskosten, die ihm bei [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2008 (IX ZR 201/07)

Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit Zustimmung des Schuldners

Die gesetzlich von ihren Eltern vertretene Klägerin wurde in einem Arzthaftungsstreit außergerichtlich von den Rechtsanwälten Q. und Kollegen vertreten. Die Beklagte war Rechtsschutzversicherung der Eltern und erteilte [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2008 (IX ZR 219/07)

Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des Billigkeitsermessens zur Bestimmung einer Rahmengebühr...

Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2008 (IX ZR 200/07)

Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit Zustimmung des Schuldners

Der Kläger ließ sich zur Verteidigung gegen eine Werklohnforderung über 2.254,17 EUR vorgerichtlich und im Prozess von dem Rechtsanwalt T. vertreten. Die Beklagte erteilte als Schadenabwicklungsunternehmen des [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2008 (V ZB 132/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2008 (AnwZ (B) 88/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaf...

Die Hauptsache ist erledigt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.2008 (VI ZB 63/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten ein rechtskräftiges Endurteil erwirkt, nach dem die Beklagten als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2008 (IX ZR 186/07)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später abgeschlossenen Vertrages

Die Klägerin ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagte hat die Gesellschafterin W. in den Kanzleiräumen aufgesucht, um sich wegen einer Trennungsvereinbarung beraten [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.2008 (XII ZB 195/07)

Berechnung des Streitwerts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Rückstände...

Der Senat hält an seiner mit Hinweis vom 8. Oktober 2008 geäußerten vorläufigen Auffassung, der Gegenstandswert des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels erhöhe sich in [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (VI ZB 24/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen

I. Der Kläger hat die Beklagte zu 1 als Halterin, den Beklagten zu 2 als Fahrer und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer eines Mietfahrzeuges aus einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 2005 zunächst vorprozessual [...]
BGH - Beschluß vom 12.11.2008 (XII ZB 92/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Trennungsunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2008 (VIII ZB 26/08)

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. Nach dem zwischen den Parteien in einem Mietrechtsstreit ergangenen Urteil des Amtsgerichts Ottweiler haben die Klägerin von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 einen Anteil von 79 % und der Beklagte zu [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2008 (VIII ZB 24/08)

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. Nach dem in der Beschlussformel bezeichneten Vergleich haben von den Kosten des zwischen den Parteien geführten Rechtsstreits der Kläger 9/10 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/10 zu tragen. Das Amtsgericht hat [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2008 (XI ZR 468/07)

Haftung des Treugebers für Schulden; Kosten einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage

Die klagende Bank und der Beklagte streiten im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einem Immobilienfonds über Verpflichtungen aus Darlehensverträgen. Der Beklagte, ein damals 37 Jahre alter Kaufmann, wurde 1992 von [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2008 (V ZR 48/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Änderung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Der Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bestimmt [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2008 (I ZB 16/08)

Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift und Zurücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Die Parteien streiten darüber, ob für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift die 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV anfällt oder die [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (VI ZR 297/07)

Streitwert und Beschwer einer Klage auf Herstellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Der Wert der in Aussicht genommenen Revision übersteigt 20.000 EUR nicht. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 11.200 EUR festgesetzt. Der Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde richtet sich nach dem [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2008 (AnwZ (B) 97/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller wurde durch Urkunde vom 1. März 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 13. November 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2008 (II ZR 103/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Zustimmung zur Aufnahme einer persönlich haftenden Gesellschafterin in eine...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt. Das von der Klägerin beabsichtigte [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.2008 (XII ZB 75/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung des (Nicht)Bestehens einer Mitgliedschaft in einem Fitnessclub

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Mitgliedschaft der Beklagten im Fitnessclub des Klägers durch Kündigung erloschen ist. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2008 (VIII ZB 28/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer Räumungsfrist durch Abschluss eines Vergleichs

I. Die Antragsteller verpflichteten sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Antragsgegner, zwei von ihnen bewohnte Reihenhäuser bis spätestens 31. März 2008 zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2008 (VI ZB 40/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. In der Klageschrift haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers für ihre außergerichtliche Tätigkeit [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2008 (IX ZB 76/06)

Entscheidungskompetenz im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die Eingabe der Klägerin vom 6. Februar 2008 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2005 - V ZR [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2008 (AnwZ (B) 54/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Anwalts gerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 1. November 2006 die Zulassung des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Sächsische Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten [...]