2. Rechtsprechung
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OLG Koblenz - Urteil vom 30.12.2008 (2 U 664/06)

Angemessenheit einer Vereinbarung über die Höhe des Anwaltshonorars hinsichtlich der Durchsetzung von Erbansprüchen betreffend in...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. April 2006, soweit die Berufung nicht durch Teil-, Grund- und Endurteil des Senats vom 18. Januar [...]
OLG München - Beschluss vom 30.12.2008 (31 Wx 151/08)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Entlassung des Nachlasspflegers

Auf die Geschäftswertbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 20. November 2008 dahin abgeändert, dass der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 21.000 € festgesetzt [...]
BGH - Beschluss vom 29.12.2008 (VI ZR 204/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei teilweiser Abweisung einer Schmerzensgeldklage

Der Wert der Beschwer des Beklagten durch das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. Juni 2008 wird auf 7.647,21 EUR festgesetzt (2.147,21 EUR Klage, 2.500 EUR Widerklageantrag 1, 3.000 EUR [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2008 (2 W 281/08)

Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit der Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch

Auf die am 22. August 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 19. August 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 16. Zivilkammer des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2008 (2 W 283/08)

Fälligkeit der Verfahrensgebühr für ein gerichtliches Verfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 11. Dezember 2008 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 2. Dezember 2008 aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2008 (2 W 277/08)

Kostenentscheidung bei Abhilfe durch den Rechtspfleger

Die am 14. Oktober 2008 beim Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers vom selben Tage gegen den Beschluss der Rechtspflegerin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2008 (17 W 312/08)

Anforderungen an die Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 455,38 €. 1. Mit Beschluss vom 20. November 2008 hat der Senat den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.12.2008 (1 Verg 11/08)

Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Reisekosten des nicht am...

Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2008, 2 VK LVwA 7/08, hinsichtlich der Kostenfestsetzung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2008 (6 W 166/08)

Erstattung von Verkehrsanwaltskosten im Wechselprozess

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 25.8.2008 - 11 O 65/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2008 (2 W 272/08)

Berücksichtigung der Anwaltsvergütung hinsichtlich nicht rechtshängiger Ansprüche bei Abschluss eines Vergleichs und Aufhebung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18. November 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2008 geändert. Die aufgrund des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2008 (1 Ta 227/08)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Kündigungsschutz- und Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.11.2008 - 2 Ca 2488/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 19.12.2008 (L 9 B 159/08 KR)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren durch Beschluss, Auffangwert bei Rechtsstreit über Rentenversicherungspflich...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 15.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 81 KR 2581/06 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2008 (6 E 983/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2008 (6 E 983/08)

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom VG in Höhe von 2.500,00 Euro festgesetzten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2008 (17 W 302/08)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 8. Februar 2008 - 15 O 525/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2008 (1 BvR 1824/04)

Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes wird abgelehnt. 1. Der Bevollmächtigte beantragt die Festsetzung des Werts, den der Gegen- stand seiner anwaltlichen Tätigkeit hat, auf 3.000 EUR. Die von ihm für die [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (V ZR 110/08)

Zulässigkeit des Zurückweisens eines neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 23. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Beseitigung von Bauwerken [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (13 A 1066/06)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (13 A 1066/06)

Der Kläger ist niedergelassener Orthopäde. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erbringt er seit Jahren kernspintomographische Leistungen, die die Beklagte in der Vergangenheit unter Hinweis auf ihre früher geltende [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (13 E 1654/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (13 E 1654/08)

Der Kläger begehrte die Erteilung einer Approbation als Arzt. Nach deren Erteilung und der Beendigung des Klageverfahrens auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärungen der Beteiligten setzte das VG den Streitwert [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 49/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 Ws 345/08)

Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft, Beweislast

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 53/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 44/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 46/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 45/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2008 (I-10 W 93/08)

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten in der business-class

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 08.07.2008 teilweise [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 992/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. März 2008 - 4 WF 49/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 41/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 52/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 1369/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. April 2008 - 4 WF 87/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.12.2008 (12 OA 347/08)

Streitwert bei Verbandsklagen: Naturschutzverein; Streitwert; Verband; Verbandsklage

I. Der Antragsteller hat sich im erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Jungsauenaufzuchtstalles gewandt, [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 39/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 48/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 51/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 42/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 47/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 40/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (VIII ZR 198/07)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 23. September 2008 beruht auf dem nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 177/08)

Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 50/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2008 (7 W 79/08)

Höhe des Streitwerts bei Verbindung eines Leistungsantrags mit einem Antrag auf Feststellung der Haftung aus vorsätzlich begangener...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Ulm vom 15.09.2008 (2 O 17/08) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nahm vorliegend zunächst eine als GmbH & Co. KG [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2008 (L 10 R 5747/08 W-B)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts, Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2008 (VI-W (Kart) 2/08)

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Ablehnungsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg - Rechtspflegerin - vom 4. September 2008 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Kläger vom 11. Juni [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2008 (I-24 W 84/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Grundbuchauszüge

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Rechtspfleger - vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2008 (21 U 95/08)

Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des Restwerts bei Weiternutzung eines unfallgeschädigten Kf...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen hinsichtlich auszuurteilender Zinsen und im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 537/08)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Oktober 2008 - 17 BV 288/07 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (6 W 163/08)

Berechtigung des Prozessbevollmächtigten zur Anmeldung der durch die Inanspruchnahme eines anderen Rechtsanwalts entstandenen außergerichtlichen...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (betreffend erste Instanz) des Landgerichts Potsdam vom 23.7.2008 - 5 O 140/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)

Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert und der Streitwert auf 18.000,00 Euro festgesetzt. I. Festzusetzen ist der Streitwert eines [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2008 (17 WF 283/08)

Streitwert des Ehescheidungsverfahrens

Auf die Beschwerde der vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, Frau Rechtsanw., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt, soweit darin der Gegenstandswert für die [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.2008 (III ZB 78/08)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Erinnerung gegen den...

Der Senat fasst die als Beschwerde gegen den vorgenannten Senatsbeschluss bezeichnete Eingabe des Klägers vom 30. November 2008 in dessen Interesse als Gegenvorstellung auf, da dies der einzige in Betracht kommende [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2008 (2 U 119/05)

Streitwertfestsetzung nach Rücknahme der Berufung

Der Berufungsklägerin werden die Kosten des zweiten Rechtszugs auferlegt. Sie wird des eingelegten Rechtsmittels verlustig erklärt. Der Streitwert wird auf 1.441,06 Euro festgesetzt Die Kostenentscheidung folgt nach [...]