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OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2007 (23 W 154/06)

Gerichtskostenansatz nach Verfahrensabtrennung und bei mehreren Kostenschuldnern - Insolvenzverwalter als Kostenschuldner nach Aufnahme...

Die Beschwerde gegen den Ansatz der vollen Verfahrensgebühr hat teilweise Erfolg, weil der Kläger einstweilen nur nach Kopfteilen auf die Hälfte der Gebühr in Anspruch genommen werden kann. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2007 (2 s Sbd IX 140 147/06)

Voraussetzungen für Pauschvergütung des Strafverteidigers - besonderer Umfang; Gesamtgepräge des Verfahrens

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein gegen mehrere Angeklagte russischer Herkunft gerichtetes Verfahren. Diesen wurden mehrere Tötungsdelikte mit wechselnder Beteiligung zur Last gelegt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2007 (19 U 48/06)

Bemessung des Streitwerts für Rechtsanwaltsgebühren bei hilfsweiser Geltendmachung der Aufrechnung

Die Beklagte ist durch das Landgericht zur Zahlung von Werklohn in Höhe von 5.439,52 EUR verurteilt worden. Mit der Berufung hat sie hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 2.413,70 EUR geltend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2007 (2 s Sbd IX 150/06)

Anforderungen an Gewährung einer Pauschvergütung des Strafverteidigers - besonderer Umfang; Gesamtgepräge des Verfahrens

I. Der ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zusammen mit weiteren Mitangeklagten u.a. Betrugsdelikte zur Last gelegt. Deswegen war bei der Strafkammer des Landgerichts Bielefeld ein Verfahren gegen [...]