Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | OLG Hamm - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 31.12.2007 (1 Ws 790/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Haft-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des Mandanten

Der Leiter des Dezernates 10 des Oberlandesgerichts hat zu der weiteren Beschwerde wie folgt Stellung genommen: 'Die im angefochtenen Beschluss zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist frist- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2007 (2 s Sbd IX 155/07)

Entstehen einer zusätzlichen Befriedungsgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG bei Aussetzung der Hauptverhandlung und späterer Verfahrenseinstellung...

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr, die sie mit 2.000,00 EUR, zumindest jedoch mit der Höchstgebühr eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2007 (22 U 110/07)

Zur Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sowie den Ersatz eines Nutzungsausfalls für ein Kinderzimmer und vorgerichtliche Anwaltskosten. Wegen der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2007 (3 Ws 320/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts

I. Die Beschwerdeführerin hat die Verurteilte im Ermittlungsverfahren zunächst aufgrund eines Mandats vom 15.07.2005 als Wahlverteidigerin vertreten, bis sie durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 05.12.2005 zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2007 (27 W 32/07)

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme - rechtliches Gehör; neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren

A. Der Beklagte war früher geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin. Nach Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile an den jetzigen Geschäftsführer behielt er u.a. drei Firmenfahrzeuge der Klägerin in Besitz. Mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2007 (2 Ws 289/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

I. Beim Landgericht Bochum ist gegen den Angeklagten ein Strafverfahren u.a. wegen Diebstahls anhängig. In diesem wurde Rechtsanwalt H. in der Hauptverhandlung vom 14. März 2007 dem inhaftierten Zeugen G. gem. § 68b [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2007 (23 W 57/07)

Berichtigungsfähiger Berechnungsfehler im Rahmen einer Kostenausgleichung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers waren die im Beschlusstenor bezeichneten Kostenfestsetzungsbeschlüsse aufzuheben und die von ihm zu erstattenden Kosten neu zu berechnen. Die Kostenberechnung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2007 (4 W 150/07)

Streitwerthöhe bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklage

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Das Landgericht hat den Streitwert für das vorliegende Verfügungsverfahren zutreffend mit 15.000,- EUR festgesetzt. Bei entsprechenden als durchschnittlich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2007 (6 WF 199/07)

Einheitliche PKH-Abrechnung ohne sachlichen Grund getrennt durchgeführter Verfahren - Gebot der Kosten sparenden Prozessführung

Die gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2.) als Vertreterin der Landeskasse (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1985, 619) ist auch in der Sache begründet. Es entspricht der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2007 (1 Ws 711/07)

Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2007 (8 W 52/07)

Zur Beschwerdemöglichkeit nach § 67 GKG gegen Vorschussanforderung durch den Kostenbeamten

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG können Einwendungen gegen die Höhe des nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzten Wertes nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2007 (23 W 182/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die im Ausgangsrechtsstreit für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr ist zu Recht mit 1,3 in die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2007 (23 W 184/07)

Keine Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühren zugunsten des kostenpflichtigen Prozessgegners

OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2007 (2 s Sbd. IX 121/07)

Zur Festsetzung einer über den Wahlanwaltshöchstgebühren liegenden Pauschvergütung

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren 'für die Jahre 2004 bis 2007' eine Pauschvergütung in Höhe von noch 19.965,00 EUR. Dabei handelt es sich offensichtlich um den Betrag, den er [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2007 (2 s Sbd IX 111/07)

Rechtsanwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Termine im Strafvollstreckungsverfahren

Die Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für ihre für den Verurteilten im Unterbringungsverfahren erbrachten Tätigkeiten. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2007 (2 s Sbd IX 119/07)

Pauschgebühr - Berücksichtigung der Fahrzeiten zu Verhandlungsterminen und für Besuche in JVA bei Beurteilung des besonderen Umfangs...

Dem Antragsteller war gemäß § 51 Abs. 1 RVG für die Verteidigung des ehemaligen Angeklagten eine Pauschgebühr zu bewilligen, da er in einem sowohl 'besonders schwierigen' als 'besonders umfangreichen' Strafverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2007 (9 W 33/07)

Addition von vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Anspruch bei Streitwertberechnung - Unterlassungsbegehren und Schmerzensgeldanspruch...

1. Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 I GKG statthafte und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist teilweise begründet. 2. Die Streitwerte für den Unterlassungsantrag der Klage - 4.000,00 EUR - und für den Zahlungsantrag - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2007 (12 W 11/07)

Kosten durch Parteiwechsel auf Klägerseite

I. Die ausgeschiedene Klägerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft. Mit Zustimmung der Beklagten ist an ihrer Stelle die Wohnungseigentümergemeinschaft als neue Klägerin in den Rechtsstreit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2007 (3 WF 256/06)

Keine Kostentragungspflicht der Pflegeeltern oder Eltern in vom Jugendamt angeregten Verfahren

I. Die beschwerdeführenden Pflegeeltern wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die vom Familiengericht im angegriffenen Beschluss ausgesprochene Kostentragungspflicht hinsichtlich der Verfahrenskosten und der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (15 W 169/06)

Realteilung eines Grundstückes: Begrenzung der Kostenlast für die Löschung einer Globalgrundschuld durch den letzten Erwerber

I. Die Beteiligten zu 1) haben am 19.08.1997 durch notariellen Grundstückskauf- und Bauvertrag von der O GmbH als Bauträger eine Teilfläche aus einem von dieser noch zu erwerbenden Gesamtgrundstück nebst einem noch zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2007 (2 s Sbd IX 98/07)

Pauschvergütung - Überschreiten der Wahlanwaltshöchstgebühr bei Entfall der Hauptverhandlung?

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, eine Pauschvergütung für ihre Tätigkeit als den Nebenklägerinnen beigeordneter Beistand. Den Antrag hat sie der Höhe nach nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2007 (15 W 447/06)

Zur Geschäftswertfestsetzung nach § 48 WEG

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Erstbeschwerdeverfahren einschließlich der von Amts wegen vorgenommenen abändernden Festsetzung für das erstinstanzliche Verfahren ist gemäß § 31 Abs.3 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2007 (4 W 79/07)

Niedriger Gebührenstreitwert im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren bei geringfügigem Verstoß

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er einen Herabsetzung des Streitwerts von 20.000,- EUR auf jedenfalls 8.000,- EUR begehrt, ist teilweise begründet. Der Streitwert ist anderweitig auf 15.000,- EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2007 (3 Ws 312/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden Strafverfahren aufgrund ihrer Bestellung durch die Vorsitzende der Strafkammer II a vom 6. Oktober 2004 als Pflichtverteidigerin des Angeklagten S.K tätig. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2007 (11 W 27/07)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges

Die nach § 68 I GKG i.V.m. § 32 II S. 1 RVG aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zulässig, hat in der Sache aber nur geringen Erfolg. Entgegen der nach Auffassung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2007 (2 s Sbd IX 87/07)

Gebühren des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts - Pauschgebühr; Haftzuschlag

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren u.a. eine Vergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin zur Last gelegt. Deswegen war bei der Strafkammer des Landgerichts Bielefeld ein Verfahren gegen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2007 (15 W 312/06)

Unzulässige Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im Beschwerdeverfahren nach § 14 Abs. 7 KostO als absoluter Beschwerdegrund

I.) Die Beteiligte zu 1) beantragte am 09.11.2005 beim Registergericht die Erteilung eines unbeglaubigten Handelsregisterauszugs betr. die o.a. Gesellschaft 'zum Zwecke der Mitwirkung an der Eintragung bzw. der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2007 (4 U 1/07)

Voller Gebührenansatz für anwaltliches Abschlusschreiben wegen Unterlassungsanspruch

Der Kläger hat am 12.10.2005 gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten untersagt worden ist, bestimmte Formulierungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Diese [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2007 (15 W 418/06)

Gebühr für eine Identitätserklärung

I.) Am 28.03.2003 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu UR-Nr. xxx/2003 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem der Beteiligte zu 2) als Käufer beteiligt war. Kaufgegenstand war eine noch nicht vermessene Teilfläche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2007 (3 Ws 179/07)

Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Mittelgebühr; Bemessung; Billigkeit

I. Durch Antrag vom 31.08.2006 beantragte der Verteidiger des durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Essen vom 27.06.2006 vom Vorwurf der Vergewaltigung und der versuchten Nötigung freigesprochenen früheren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (15 W 308/06)

Zur Kostenabrechnung nach notarieller Beurkundung eines Grundstückkaufvertrages

I. Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. xxx/2004) . In § 2 des Kaufvertrags heißt es u. a.: 'Die Löschung sämtlicher in Abteilung III der Grundbücher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (2 (s) Sbd. IX - 136/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für Wahlverteidiger, Entscheidungszuständigkeit

Der Mandant des Antragstellers ist in erster Instanz durch Urteil der Auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum nach 14 Hauptverhandlungstagen durch Urteil vom 8. September 2004 wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (2 s Sbd IX 136/06)

Zuständigkeit für Feststellung der Pauschgebühr für Wahlanwalt im Revisionsverfahren vor BGH

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2007 (3 Ws 209/07)

Freispruch, Wahlanwaltsvergütung; Kostenfestsetzungsverfahren; Vollmacht

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Strafverfahren als Verteidiger des damaligen Angeklagten H.T., der durch Urteil des Landgerichts Essen vom 31. August 2005 rechtskräftig vom Vorwurf der Vergewaltigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (3 Ws 44/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert bei Einziehung von Betäubungsmitteln

I. Durch Urteil des Landgerichts Essen vom 23.02.2005 wurde _ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (6 WF 91/07)

Kein Anfallen einer Einigungsgebühr durch bloße Erklärung des Verzichts auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 29.11.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2007 (4 W 35/07)

Streitwert eines Verfügungsverfahrens von unterdurchschnittlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Beklagten, mit der er eine Herabsetzung des Streitwerts von 20.000 EUR auf 6.000 EUR begehrt, ist teilweise begründet. Der Streitwert ist anderweitig auf 10.000 EUR festzusetzen, weil im vorliegenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2007 (2 s Sbd IX 30/07)

Anforderungen an Bewilligung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - besonderer Umfang; Gesamtgepräge; lange Hauptverhandlungstermin...

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zusammen mit weiteren Mitangeklagten schweren Bandendiebstahl zur Last gelegt. Deswegen war bei der Strafkammer des Landgerichts Dortmund ein Verfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2007 (4 W 52/07)

Anrechnung einer Vorschusszahlung auf Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen Landeskasse

Die zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Vorschuss der Beklagten in Höhe von 220,00 EUR auf den Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Landeskasse angerechnet. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2007 (2-4 (Ausl) A 34/05 - 220/06)

Zur Unbilligkeit der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG - Überschreitung der Mittelgebühr für vom Beistand im Auslieferungsverfahren...

I. Gegen den Verfolgten hat die Republik österreich das Auslieferungsverfahren betrieben. Der Verfolgte sollte nach österreich zur Strafverfolgung wegen Betruges ausgeliefert werden. Der Verfolgte befand sich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2007 (23 W 23/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für anwaltliche Tätigkeit im Güteverfahren nach § 15a EGZPO

Die Anwaltskosten des gemäß § 15a EGZPO durchgeführten Güteverfahrens sind zu Recht nicht in Ansatz gebracht worden. Sie sind Teil eines besonderen Vorverfahrens, das nicht dem nachfolgenden Gerichtsverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (2 s Sbd IX 1/07)

Voraussetzungen für Bewilligung einer Pauschgebühr - besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten

I. Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe von 1.291,25 EUR. Sie ist dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (2 s Sbd IX 10/07)

Festsetzung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - besonderer Umfang des Verfahrens; verfahrensabkürzende

I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe von 3.000 EUR. Er ist dem ehemaligen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2007 (9 W 9/07)

Kostentragung nach Klagerücknahme - anderer Grund i. S. des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bei verspätetem Hinweis des Schuldners auf drohende...

A. Der klagende gesetzliche Träger der Sozialversicherung hatte die Beklagten als Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung gemäß § 823 II BGB [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2007 (23 W 274/06)

Terminsgebühr bei Verhandlungen über einen sogenannten Mehrvergleich; Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung

Die Auffassung des Rechtspflegers, im Falle des Abschlusses eines Vergleiches entstehe keine Terminsgebühr für nicht rechtshängige Ansprüche, hält der Überprüfung nicht stand. Wird in einem gerichtlichen Termin ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2007 (23 W 220/06)

Wechsel von der gemeinsamen Vertretung zur Einzelvertretung während des Rechtszuges

Die Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den doppelten Ansatz von Anwaltskosten der ursprünglich gemeinsam vertreten gewesenen Verfügungsbeklagten hat vollen Erfolg. Die Verfügungsbeklagte zu 1) kann anstatt der bei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (15 W 311/06)

Vergütung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

I. Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient verlaufenden multiplen Sklerose. Zudem erlitt sie in den letzten Jahren mehrere, zum Teil schwere [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (6 WF 360/06)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 19.5.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (21 W 50/06)

Zusammenrechnung der Werte aller anhängig gewesenen Teile des Streitgegenstandes bei der Gebührenfestlegung

Die aus eigenem Recht der Prozeßbevollmächtigten zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach für Gebühren, die das gesamte Verfahren betreffen, die Werte aller [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (23 W 251/06)

Reduzierte Vergütungssätze des Rechtsanwalts im PKH-Verfahren verfassungskonform

Die Ausführungen der Kammer sind zutreffend. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 1 BvR 2139/05 (u.a. veröffentlicht in AGS [...]