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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2006 (VII-Verg 29/05)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung: Gegenstandswert und Rechtsanwaltsvergütung

I. Die Antragsgegnerin führte einen begrenzt offenen anonymen Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2006 (I-1 U 159/05)

Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlung mit dem Kaskoversichere...

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige Einstandsverpflichtung für den dem Kläger aus dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2006 (II-3 WF 298/05)

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GKG

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1.12.2005 wenden, hat in der Sache nur in geringem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2006 (VII-Verg 35/05)

Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer

I. Mit Beschluss vom 12. Mai 2005, VK 2-24/05, verwarf die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin und legte der Antragstellerin die Kosten des erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahrens sowie die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (I-24 W 64/05)

Bemessung des Werts einer Streithilfe

I. Mit der am 23. April 2004 erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 24.770,34 EUR (nebst Zinsen) in Anspruch genommen, und zwar durch Leistung der einen Hälfte (12.385,17 EUR [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (III-1 Ws 141/05)

Gebühren und Kosten: Höhe und Verzinsung der Verteidigervergütung bei Freispruch des Angeklagten, Verdienstausfall des Freigesprochene...

Die frühere Mitangeklagte ... ist im August 2001 nach 120-tägiger Hauptverhandlung rechtskräftig von dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord u. a. freigesprochen worden. Die Kosten des Verfahrens, soweit es sie betraf, und [...]