Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2006 (I-20 W 86/06)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten einer Verbraucherzentrale

I. Die Klägerin ist die in Stuttgart ansässige Verbraucherzentrale B.-W. e.V., die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat. Mit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2006 (I-10 W 103/06)

Zur Festsetzbarkeit der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

I. Die bei Gericht am 11.04.2006 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 148 GA) gegen den ihnen am 30.03.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2006 (VII-Verg 44/06)

Vergütung des Rechtsanwaltes bei Verfahren vor der Vergabekammer - Vergütungsstreitwert

Die Vergabekammer hat die der Beigeladenen von der Antragstellerin zu erstattenden Aufwendungen in Höhe von 3.671,85 EUR festgesetzt. Dabei hat sie ausgehend von der Bruttoauftragssumme des Angebots der Beigeladenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2006 (I-24 U 190/06)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach Kündigung des Mandats durch Auftraggeber - Auflösungsverschulden des Anwalts?

I. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht die Resthonorarklage der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft (GbR) abgewiesen (803,56 EUR nebst Zinsen) und sie zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2006 (I-24 W 79/06)

Vergütung für Selbstvertretung mehrerer wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung auf Schadenersatz in Anspruch genommener Sozietätsmitgliede...

Der Kläger hatte die Sozietät der beklagten Rechtsanwälte, der auch der Beschwerdeführer angehört, im Jahre 2004 in einer arbeitsgerichtlichen Angelegenheit beauftragt. Sachbearbeiter war der Beklagte zu 1). Mit seiner [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2006 (I-20 W 84/06)

Zur Streitwertbemessung bei einer einstweiligen Verfügung wegen unlauterem Wettbewerbsverhalten

Die Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie eine Herabsetzung des Streitwerts auf 1.200,- EUR begehrt, ist zulässig und hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Mit der vom Landgericht entsprechend der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2006 (II-10 WF 17/06)

Erstattungsfähige Kosten für anwaltliche Vertretung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters - Reisekosten; Unterbevollmächtigung;...

I. Die am 29.05.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) (Bl. 482f GA) gegen den ihm am 15.05.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 08.05.2006 (Bl. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (VII-Verg 11/06)

Gebühren des Rechtsanwalts im Vergabekammerverfahren - Herabsetzung der zu erstattenden Auslagen?

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer, die die der Antragsgegnerin zu erstattenden Auslagen unter Anwendung des Gebührentatbestandes Nr. 2400 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2006 (I-10 W 90/06)

Bemessung des Auslagenpauschalbetrages eines Rechtsanwalts für Beratungshilfetätigkeit

I. Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 53 ff GA) ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2, § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 6 RVG zulässig und begründet. Mit Erfolg wendet sich die Staatskasse [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2006 (I-10 W 82/06)

Aufrechnungsausschluss nach Übergang des befriedigten Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwaltes auf Landeskasse?

I. Die am 18.07.2006 bei Gericht eingegangene weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin (Bl. 213 f GA) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 21.06.2006 (Bl. 204 f GA) ist gemäß § 61 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2006 (I-10 W 86/06)

Keine Erstreckung der Kostenfreiheit des Vollstreckungsgläubigers gemäß § 2 Abs. 1 GvKostG auf Auslagen nach KV-Nr. 713 GvKost...

I. Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 20.07.2006 (Bl. 29 f GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 29.06.2006 (Bl. 19 ff GA) ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG, § 66 Abs. 4 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2006 (I-10 W 74/06)

Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch Beauftragung eines am Gerichtsort nicht ansässigen Rechtsanwalts

Die am 18.02.2006 (Bl. 365 GA) bei Gericht eingegangene Beschwerde des Klägers ist als sofortige Beschwerde gegen den ihm am 13.02.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.02.2006 (Bl. 361 ff GA) gemäß § 11 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2006 (II-3 WF 139/06)

Streitwert bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Die gemäß §§ 33 Abs. IV RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässigen Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten der Parteien sind auch begründet. Bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft, um die es vorliegend geht, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2006 (I-10 W 87/06)

Auslagenvorschuss für Reise des Gerichts zur Vernehmung des Zeugen an seinem Wohnort - Ausdehnung der Vorschrift des § 379 ZPO

I. Die am 31.07.2006 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Beklagten (Bl. 181f GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 180, 183 ff GA) richtet sich - wie aus den Schriftsätzen der Beklagten vom 18.08.2006 und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2006 (III-3 s RVG 4/06)

Rechtsanwaltsvergütung für Tätigkeit in Hauptverhandlung eines Wirtschaftsstrafverfahrens - Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG;...

I. Der Antragsteller ist dem Verurteilten am 10. September 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Er hat den Verurteilten im vorbereitenden Verfahren, in der 15 Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung vor [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2006 (VI-Kart 13/05 (V))

Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB mangels Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Beteiligte zu 1 (D.) ist ebenso wie die Beteiligte zu 2 (L.) im Bereich der Organisation des Wertpapierhandels und damit verbundener Dienstleistungen tätig. Die Beteiligte zu 1 ist privater Träger der F. W. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2006 (I-24 W 48/06)

Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung durch Landgericht als Berufungsgericht

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung der ihm vermieteten Wohnung M-Weg in E. in Anspruch genommen. Das Amtsgericht M. (24 C 165/04) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2006 (I-24 W 45/06)

Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

I. Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem Amtsgericht Duisburg auf Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten unter dem 24. und 30. Juli 2004 ausgesprochenen Kündigung, auf Herausgabe eines [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2006 (II-10 WF 12/06)

Unterschriftserfordernis für Aufforderung des Urkundsbeamten zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch beigeordneten Rechtsanwal...

I. Die am 27.05.2006 eingegangene Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 22.05.2006 (Bl. 18 PKH-Heft) ist gemäß §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 56 Abs. 2 Satz 1, 33 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2006 (I-10 W 57/06)

Zur Auslagenhaftung des Antragstellers im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Hauptsacheerledigung

I. Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 66 Abs. 4 GKG kraft Zulassung durch das Landgericht zulässig, jedoch nicht begründet. Es ist nicht erkennbar, dass die angefochtene Entscheidung auf einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2006 (I-24 U 183/05)

Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines Schuldbeitritts hinsichtlich der Verjährung von Honoraransprüche...

Auf die Berufung des Beklagten werden das am 18. November 2005 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal -Einzelrichter- abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge trägt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2006 (I-10 W 55/06)

Zur Reduzierung einer gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstattenden Verfahrensgebühr

I. Die am 10.03.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin (Bl. 53 f GA) gegen den ihr am 24.02.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.02.2006 (Bl. 48 ff GA) ist gemäß § 11 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2006 (I-10 W 49/06)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten nach § 91 Abs. 1 ZPO

I. Die am 03.02.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers (Bl. 161 f GA) gegen den ihm am 23.01.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.01.2006 (Bl. 117 ff GA) ist gemäß § 11 Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2006 (I-10 W 33/06)

Zur Reichweite des Zitiergebots des § 154 Abs. 2 KostO

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Für die Frage der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2006 (I-10 W 36/06)

Vorlage an den BGH zur Auslegung von § 146 Abs. 1 KostO zum Tatbestandsmerkmal zum Zwecke des Vollzugs des Geschäfts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2006 (II-10 WF 11/06)

Anfall der Gebühr nach RVG VV-Nr. 2200 a.F. - Bindung des Urkundsbeamten an Inhalt und Umfang der richterlichen Prozesskostenhilfebewilligung...

I. Die am 21.03.2006 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Landeskasse (Bl. 104, 107f PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen - Familiengericht - vom 15.03.2006 (Bl. 103 PKH-Heft) ist gemäß §§ 56 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2006 (VII-Verg 84/05)

Kostenfestsetzung für vergaberechtliches Beschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer?

I. Durch Beschluss vom 26.1.2006 hat der Senat auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin den Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 15. November 2005 (VK VOB 17/05) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2006 (I-24 U 196/04)

Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

A. Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten entfaltet, die die vermögensrechtlichen Interessen des Beklagten betreffen. Dabei ging es um vier Komplexe: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2006 (I-10 W 43/06)

Selbstständiges Beweisverfahren und nachfolgendes Hauptverfahren gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit?

Die am 21.02.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 196 GA) gegen den ihnen am 07.02.2006 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.02.2006 (Bl. 187, 192 GA) ist gemäß § 11 Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2006 (I-2 U 86/05)

Patentrecht: Analoge Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO; Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung

In dem Rechtsstreit 4a O 242/00 LG Düsseldorf = 2 U 75/02 OLG Düsseldorf hatte die Restitutionsbeklagte die Restitutionsklägerin zu 1. auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2006 (I-17 W 26/06)

Zur Berechnung der Verfahrensgebühr

I. Die Klägerin hat einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 177.929,57 EUR beantragt. Nach Widerspruch des Beklagten beauftragte sie einen Anwalt, den Mahnantrag in Höhe von 127.929,57 EUR zurückzunehmen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2006 (III-3 Ws 161/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag

I. Die Beschwerdeführer haben die beiden Nebenklägerinnen als Geschädigte in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung u.a. im Ermittlungsverfahren und in der mehrtägigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2006 (III-3 Ws 162/06)

Die Beschwerdeführer haben die beiden Nebenklägerinnen als Geschädigte in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung u.a. im Ermittlungsverfahren und in der mehrtägigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2006 (I-1 W 62/03)

Absetzung von Kosten für die Inanspruchnahme des Privatgutachters

Das gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Die Absetzung der streitigen Kosten für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2006 (I-10 W 21/06)

Keine Gebührenhalbierung bei Beschwerdezurückweisung nach § 131 Abs. 1 S. 1 KostO in WEG-Angelegenheiten

I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 14 Abs. 2 KostO zulässig. Zu entscheiden hat der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, § 14 Abs. 7 Satz 1 KostO . Die Erinnerung ist jedoch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2006 (I-2 W 43/05)

Kostenpflicht des Antragstellers nach § 91a ZPO bei unzureichendem Tatsachenvortrag zum Verfügungsanspruch

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und auch begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht nach der durch den Ablauf des Antragschutzrechtes eingetretenen Erledigung des Verfügungsverfahrens im Rahmen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2006 (I-10 W 14/06)

Notwendige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Kosten eines Unterbevollmächtigten

I. Die am 27.12.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Beklagten (Bl. 243 GA) gegen den ihr am 19.12.2005 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.12.2005 (Bl. 237 ff GA) ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2006 (I-10 W 139/05)

Erstattung der Kosten für eine Informationsreise der ausländischen Partei an den Ort des Prozessgerichts

I. Die am 03.02.2005 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Beklagten (Bl. 100 GA) gegen den ihr am 20.01.2005 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 13.01.2005 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2006 (I-24 W 10/06)

Kosterstattungspflicht der bedürftigen PKH-Partei bei teilweiser oder vollständiger Kostenübernahme in Prozessvergleich?

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfe-Beschlusses der Rechtspflegerin vom 30. Januar 2006 in der Sache keinen Erfolg. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2006 (I-10 W 137/05)

Erhöhungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008 im Rahmen der Beratungshilfe

I. Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 33 ff GA) ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2, § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 6 RVG zulässig, jedoch unbegründet. Die Staatkasse wendet sich ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2006 (I-10 W 135/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei Klage mehrerer Mitversicherer

I. Die am 21.06.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 225 b GA) gegen den ihr am 14.06.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.06.2004 (Bl. 219 ff, 224 a GA) ist gemäß §§ 11 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2006 (I-6 W 6/06)

Kosten der Nebenintervenientin

Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin hat Erfolg. I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft, und zwar nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung, sei es in entsprechender [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2006 (VII-Verg 85/05)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer

Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg, da die Antragstellerin die Kostenfestsetzung der Vergabekammer mit unbegründeten Einwendungen bekämpft. 1. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung der Antragsgegnerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2006 (VII-Verg 19/05)

Zur Kostenfestsetzung nach einem Verfahren vor der Vergabekammer - Reisekosten für auswärtigen Anwalt, Anwaltsgebühren

Die gegen die im Ausspruch genannte Kostenfestsetzung gerichtete Erinnerung der Antragsgegnerin (vgl. §§ 573 Abs. 1, 104 Abs. 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1,2 RPflG) ist begründet; die Erinnerung der Antragstellerin ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2006 (I-20 W 10/06)

Kostenfestsetzung - Darlegungs- und Beweislast für Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Der Kläger hat Klage auf Unterlassung bestimmter Handlungen, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Löschung einer Domain erhoben. Das Landgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2006 (I-10 W 107/05)

Zur Haftung des Antragsstellers als Zweitschuldner für Kosten des Verfahrens

I. Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss ist gemäß §§ 72 Nr. 1, 2. Halbsatz, 66 Abs. 2 GKG n.F. zulässig, jedoch unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Erinnerung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2006 (VII-Verg 84/05)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer, die die von der Antragstellerin zu erstattenden Auslagen der Antragsgegnerin im vorausgegangenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2006 (III-1 Ws 430/05)

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Zuordnung der Leistung des Sachverständigen zu einer Honorargruppe

I. Dem Betroffenen ist zur Last gelegt worden, am 31. August 2004 als Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Mit Beschluss vom 15. April 2005 beauftragte das Amtsgericht den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2006 (I-10 W 126/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für unterbevollmächtigten Rechtsanwalt

I. Die am 19.05.2005 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Klägerin gegen den ihr am 12.05.2005 zugestellten I. Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 21.04.2005 (Bl. 229 f GA) ist als sofortige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2006 (VII-Verg 63/05)

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer

I. Die Antragsgegnerin schrieb die Vergabe eines Auftrages über den Versand von Briefen im In- und Ausland sowie die Ausführung von Postzustellungsaufträgen mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit einverständlicher [...]