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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ta 97/06)

Gegenstandswert der Anträge auf Feststellung und Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - eigener Wert für Weiterbeschäftigungsantrag...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt B..., am 06.12.2005 beim Arbeitsgericht Lübeck Klage erhoben auf Feststellung, dass sein bisher mit der Firma Möbel K..., ... K... Einrichtungshaus, bestehendes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2006 (11 Ta 134/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage nebst Weiterbeschäftigungs- und Leistungsantrag

I. Der Beschwerdeführer beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger zunächst selbst Kündigungsschutzklage [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2006 (1 Ta 1/06)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Arbeitsverhältnis zwischen sechs und zwölf Monaten

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für das Kündigungsschutzverfahren zu Recht in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern, d.h. auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Rechtsgrundlage [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2006 (1 Ta 71/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung mitbestimmungswidriger Einstellung

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der Beschwerdeführer kann mit seiner Beschwerde die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes als den vom Arbeitsgericht festgesetzten Wert (2.400,00 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2006 (13 Ta 309/06)

Kostenerstattung nach Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Kostenantrag aus Vollstreckungstitel

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2006 - 5 Ca 1596/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 452/06)

Gegenstandswert für außerordentliche und hilfsweise ordentliche Änderungskündigung

I. Die Beklagte hatte der Klägerin, die seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt war, eine Änderungskündigung ausgesprochen, sowohl außerordentlich als auch unter Einhaltung der siebenmonatigen Kündigungsfrist. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 112/06)

Streitwert für Bestandsschutzverfahren bei fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung im kurzen Arbeitsverhältnis

Der Klägervertreter beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, wie sie im Beschluss vom 16.06.2006 vorgenommen worden ist, weil das Arbeitsgericht von einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 Ta 179/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über wiederkehrende Leistungen

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten, soweit hier noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung gestritten, in der unter anderem geregelt war: 1.) Ab 01.01.2005 wird die Arbeitszeit von 36 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2006 (16 Ta 392/06)

Keine Erstattung der Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich...

I. Der Kläger hat im Mai 2005 wegen streitiger Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten Klage vor dem Landgericht Wuppertal erhoben. Das Landgericht hat sich nach mündlicher Verhandlung der Parteien für unzuständig [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2006 (2 Ta 141/06)

Gegenstandswert bei Streit um Lage der Arbeitszeit

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war als Reinigungskraft in der Kindertagesstätte ...straße in N. beschäftigt. Ihre Vergütung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2006 (2 Ta 116/06)

Keine gesonderte Wertfestsetzung für Schleppnetzantrag und Vergütungsklage über die ersten drei Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist...

I. Der Klägervertreter erstrebt mit seiner Beschwerde eine höhere Wertfestsetzung. Der Kläger hat am 6.2.2006 Klage erhoben, mit der er begehrte: - Feststellung dass das seit dem 1.1.2005 bestehende Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (10 Ta 142/06)

Streitwert bei Herausgabe der Arbeitspapiere

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat mit ihrer Klage vom 09.03.2006 die Herausgabe der ausgefüllten Lohnsteuerkarten 2005 und 2006 ebenso wie die Herausgabe des Versicherungsnachweisheftes gefordert neben einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (6 Ta 70/06)

Keine Beschwer bei namens der Klägerin beantragter Streitwerterhöhung

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 07.04.2006 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf 84.972,27 EUR festgesetzt und dieser Beschluss ist der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (2 Ta 128/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eilantrag

I. Die Beschwerdeführer, die Unterbevollmächtigten des Antragstellers, begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der von den Beschwerdeführern vertretene Antragsteller hat im Wege der einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2006 (13 Ta 341/06)

Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund rechtskräftiger Kostengrundentscheidung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 29. Mai 2006 - 9 Ca 72/99 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2006 (3 Ta 125/06)

Gegenstandswert für Klage auf Änderung eines qualifizierten Zeugnisses

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war neben einem Zahlungsantrag über 648,00 EUR ein auf die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2006 (10 Ta 402/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Status eines leitenden Angestellten und Antrag des Betriebsrates zur Aufhebung der Einstellungsmaßnahm...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob der Mitarbeiter der Arbeitgeberin, Herr M1xxx S3xxxx, leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist und ob seine ohne Zustimmung des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.07.2006 (4 Ta 100/06)

Gegenstandswert für Zustimmungserzwingungsverfahren um Eingruppierung von vier Arbeitnehmers

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.11.2004 beantragt, die Antragsgegnerin zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zu verpflichten, das die Eingruppierung von vier Mitarbeitern betreffen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.07.2006 (11 Ta 103/06)

Gegenstandswert für Verfahren um Abgabe einer Willenserklärung - bestimmter Antrag im Beschwerdeverfahren

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger gegenüber dem beklagten Land die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung, nämlich zum Eingehen eines Arbeitsverhältnisses. Das Auskunftsverfahren endete durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2006 (6 Ta 119/06)

Rubrumsberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung

1. Mit der Klage vom 21.03.2006, am 23.03.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen, hat der Kläger die Firma A. Sanierung, GmbH, vertr. d. d. GFer. Frederik Z., C-Straße, C-Stadt auf Erteilung einer Bescheinigung nach § [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2006 (6 Ta 386/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung in mehreren Fällen

I. Die Antragstellerin hat im Ausgangsverfahren die Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur Versetzung der Mitarbeiter P. und H. für die Zeit vom 11.01.2006 bis 31.03.2006 beantragt. Zusätzlich hat [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2006 (6 Ta 108/06)

Reformatio in peius bei anwaltlicher Streitwertbeschwerde - Streitwert bei Zahlungsantrag über künftige und rückständige Vergütung...

I. Mit Beschluss vom 14.02.2006 hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für das Verfahren und für den am 26.01.2006 geschlossenen Vergleich wie folgt festgesetzt: - für das Verfahren ab Klageeingang 16.590,48 EUR [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.07.2006 (6 Ta 102/06)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage gegen Insolvenzverwalter und Fortsetzungsklage gegen Betriebsübernehmer - gesonderte Streitwertfestsetzung...

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Arbeitsgerichts, den Streitwert auf vier Monatsgehälter festzusetzen, soweit die vom Kläger geltend gemachten Streitgegenstände betroffen sind, ist nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.07.2006 (10 Ta 351/06)

Keine Beiordnung eines weiteren Anwalts bei Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags des beigeordneten Rechtsanwalts - Auslagenersatzanspruch...

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Streitbefangen ist in der Beschwerdeinstanz ausschließlich das Begehren der Klägerin, ihr für die Wahrnehmung des Termins vom 04.08.2005 einen Korrespondenzanwalt beizuordnen, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (10 Ta 384/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Zulassung einer Wahlvorschlagsliste nebst Hilfsantrag auf Abbruch der Betriebsratswah...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Antragsteller im Wege der einstweiligen Verfügung die Zulassung einer Wahlvorschlagsliste 'Neue Wege' zu der am 06.04.2006 im Betrieb der Arbeitgeberin stattfindenden Betriebsratswahl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (10 Ta 101/06)

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenseite auch bei nur fristwahrender Berufungseinlegung

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und vorliegend insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2006 (3 Ta 114/06)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Mindestangabe für nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss, den das Arbeitsgericht nach § 33 RVG erlassen hat. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war das Begehren des Gesamtbetriebsrats, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (9 (7) Ta 270/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassung von Leistungskontrollen nach Einführung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystem...

I. Der Betriebsrat (Antragsteller) hat geltend gemacht, die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) habe gegen eine durch Betriebsvereinbarung festgelegte Verpflichtung verstoßen, bei der Anwendung eines elektronischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2006 (11 Ta 81/06)

Gegenstandswert bei Freistellungsvereinbarung - Vergleichsmehrwert nur bezüglich streitiger Anknüpfungspunkte

Der Beschwerdeführer hat den Kläger im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren Az.: 8 Ca 1700/05 vertreten. Dort machte der Kläger Vergütungsansprüche i.H.v. 3.978 EUR geltend. In der Kammerverhandlung schlossen die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.06.2006 (6 Ta 136/06)

Streitwertfestsetzung im Kündigungsprozess eines Chefarztes bei berechtigter Privatliquidation

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Streitwertbeschluss. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes gestritten. Der Kläger bezog als Chefarzt eine [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2006 (5 Ta 11/06)

Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren

1. Der Beschwerdeführer vertritt im Ausgangsverfahren die Beklagte. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2005 beantragte er Kostenfestsetzung gegen seine Mandantin. Neben der Verfahrens- und Terminsgebühr begehrte er die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2006 (3 Ta 196/06)

Keine Berücksichtigung von Trinkgeldern bei der Streitwertbemessung - Verschlechterungsverbot im Streitwertbeschwerdeverfahren - unzulässige...

I. Die Parteien haben über den Bestand des Arbeitsverhältnisses gestritten. Dabei hat der Kläger folgende Anträge gestellt: Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2006 (2 Ta 120/06)

Keine Beiordnung zu den Sätzen eines ortsansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Einschränkung der Erstattungsfähigkeit...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung von Fahrtkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung. Mit Klage vom 7.9.2005 hatte sich die in Schwerin wohnende Klägerin gegen zwei Kündigungen gewendet [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.06.2006 (2 Ta 195/06)

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren - gesonderte Bewertung des Gegenantrags zur Aufhebung der Maßnahme wegen Fristüberschreitun...

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren kündigte die Arbeitgeberin zunächst einen Zustimmungsersetzungsantrag zur Versetzung eines Arbeitnehmers und hiermit verbunden auch zur Eingruppierung desselben [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2006 (6 Ta 81/06)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Aufhebung der Einstellung von dreizehn Leiharbeitnehmern - keine streitwertmindernde Berücksichtigung...

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Beschlussverfahren, in dem der antragstellende Betriebsrat die Aufhebung der Einstellung von 13 Leiharbeitnehmern nach § 101 BetrVG [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2006 (6 Ta 288/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Einstellung in mehreren Fällen

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert geringfügig zu gering festgesetzt. Eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ergibt sich daraus nicht. 1. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.06.2006 (13 Ta 279/06)

Gegenstandswert bei Antrag auf Ausstattung des Betriebsratsbüros mit Sachmitteln

I. In dem zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gefordert, ihm ein Betriebsratsbüro zur Verfügung zu stellen; ferner hat er die Ausstattung des Büros mit einem Telefonanschluss, [...]
LAG München - Beschluss vom 13.06.2006 (11 Ta 186/06)

Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt

Mit Beschluss vom 3. April 2006 hat das Arbeitsgericht München dem Kläger rückwirkend auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe und mit derselben Rückwirkung seinen Prozessvertreter 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2006 (2 Ta 221/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung der Verwendung von Fragebögen zur Erfassung der Wechselbereitschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswertes des Ausgangsverfahrens. In diesem Verfahren begehrte der bei der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwendung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2006 (16 Ta 307/06)

Einigungsgebühr bei Vereinbarung über Fortsetzung des gekündigten Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 10.10.2005 wandte sich die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2006 (9 Ta 86/06)

Unzulässige Beschwerde zur Erhöhung des Gegenstandswertes im Auftrag des Klägers - kein Rechtsschutzinteresse an Zahlung höherer...

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern einen Beschäftigungsrechtstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 06.03.2006 beendet worden ist. Nachdem der Kläger einen Antrag auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.05.2006 (11 (14) Ta 110/06)

Beschränkung des Gegenstandswertes bei Kündigungsschutzklage und verknüpftem Leistungsantrag

I. Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung gestritten. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung war auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2006 (4 Ta 95/06)

Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts bei weisungswidriger Klageerhebung

Im Ausgangsverfahren vertrat die Beschwerdeführerin den Kläger und erhob vor dem Arbeitsgericht Trier Ende Dezember 2004 eine Klage wegen Erteilung eines Buchauszuges zur Abrechnung von Handelsvertreterprovision und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2006 (14 Ta 123/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Umgruppierung

I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers stellte mit am 21.09.2004 bei Gericht eingegangene Antragsschrift folgende Anträge: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2006 (8 Ta 94/06)

Verschiedene Gegenstandswerte bei Klageerweiterung und Teilanerkenntnis

I. Zum Sachstand des vorgelegten Gegenstandswertfestsetzungsverfahrens wird auf die umfassende Gründe unter I. des Abhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.04.2006 - 2 Ca 2018/05 - Bezug [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.05.2006 (4 Ta 73/06)

Gegenstandswertfestsetzung bei kurzem Beschlussverfahren zu zahlreichen Aufhebungsverträgen

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 07.12.2005 beantragt, die vorübergehende Beschäftigung von 55 Leiharbeitnehmern im Lager in B... in den Monaten Dezember 2005 und Januar 2006 aufzuheben, § 101 Satz 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.05.2006 (2 Ta 79/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Klärung des Betriebsbegriffes

I. Die Arbeitsgeberin wendet sich vorliegend gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 12.04.2006 festgesetzten Gegenstandswertes. Im Hauptsacheverfahren streiten die Arbeitgeberin, deren Betriebsrat, der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 09.05.2006 (17 Ta (Kost) 6056/06)

Nichtgebührenrechtlicher Einwand bei Behauptung unzureichender Vertretung

Die Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung der Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war abzulehnen, weil der Kläger gegen den Gebührenanspruch Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.05.2006 (4 Ta 147/05)

Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage nach Einigung über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2005 hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Chemnitz die von der Klägerin an ihren Prozessbevollmächtigten erster Instanz aufgrund des Kostenfestsetzungsantrages des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2006 (13 Ta 127/06)

Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht

I. Nachdem der Kläger durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2005 (Az.: 2/8 Sa 1765/04) mit seiner Klage abgewiesen worden war, erhob er eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht [...]