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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2006 (7 Ta 209/05)

Notwendige Reisekosten bei langjährigem Mandat und schwierigem Streitstoff

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 16.02.2004 - 7 Sa 1216/03 - hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage des Klägers in vollem Umfang [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2006 (13 Ta 4/06)

Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Festsetzungsverfahren

I. Die Klägerin legte unter dem 13. Dezember 2004 Berufung ein gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2004, für das ein Gegenstandswert von 20.360,00 EUR festgesetzt war. Für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 243/05)

Gegenstandswert des Kündigungsrechtsstreits bei kurzem Arbeitsverhältnis

I. Mit der am 15.01.2004 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 29.12.2003 nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 200/05)

Aus der Luft gegriffener Einwand der Partei gegen Kostenfestsetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Antrag vom 08.06.2005, eingegangen am 09.06.2005, haben die Antragsteller Kostenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO gegen die eigene Partei beantragt. Da die Antragsgegnerin zunächst keine Einwendungen erhoben hatte, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 179/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens - einstweiligen Verfügung - waren folgende Anträge des Beteiligten zu 1): 1. Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (8 Ta 283/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahrens um zeitlich befristete Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen zeitlich befristeter und vorläufiger Einstellung von drei Leiharbeitnehmern nach §§ 99, 100 BetrVG. Mit dem am 07.06.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (10 Ta 295/05)

Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zwar ist das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der [...]