Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | LAG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2006 (1 Ta 109/06)

Streitwert, Schließanlage, Schlüssel, Herausgabe, Bemessungsgrundlage, Kosten, neue Schließanlage

I. Die Klägerin (Arbeitgeberin) hat, vertreten durch den Beschwerdeführer, am 22.03.2006 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den in seinem Besitz befindlichen Generalschlüssel für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2006 (6 Ta 640/06)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen - keine Berücksichtigung des bloß geschäftsmäßig gestellten...

Die Beschwerde - nicht sofortige Beschwerde, insoweit ist auch die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts nicht korrekt - der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 32 Abs. 1 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 232/06 (2))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei Streit um siebenköpfigen Betriebsrat

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners/Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2006 i. d. F. vom 11.09.2006 - 17 BV 32/06 - a [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2006 (10 Ta 239/06)

Gegenstandswert der Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren - mehrere Kündigungsschutzklagen bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot...

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (10 Ta 724/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassung des Einsatzes einer Kameraüberwachungsanlage - keine Ermäßigung des Regelwertes...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin verlangt, den Einsatz einer Kameraüberwachungsanlage zu unterlassen. Das gleiche Begehren verfolgte [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2006 (7 Ta 378/06)

Gegenstandswert für Sozialplanabfindung und Zeugnis

I. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2006, zugegangen am 26. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ta 186/06)

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Höhe der Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte am 07.06.2006 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (4 Ta 376/06)

Gebühr für Vergleichsmehrwert;

I. Die Kammer schließt sich der Entscheidung der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2006 ( - 7 Ta 419/05 - ) an und gibt damit ihre in der Entscheidung vom 22.02.2005 ( - 4 Ta 30/05 - ) vertretbare [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (10 Ta 621/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen zahlreicher Beschäftigter

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung begehrt, dass insgesamt 80 intern vom Arbeitgeber als 'ehrenamtliche Mitarbeiterinnen' bezeichnete Personen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2006 (4 (5) Ta 437/06)

Streitwert für Zwischenzeugnis

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht nicht höher als auf ein halbes Bruttomonatsgehalt festgesetzt. Die Kammer nimmt dazu auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts im Schreiben vom 05.10.2006 Bezug. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2006 (6 Ta 235/06)

Kündigungschutzklage und Lohn

1. Der Kläger hat seine Klage vom 08.08.2006 mit einem Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und einem Weiterbeschäftigungsantrag eingereicht, wobei unstreitig das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ta 229/06)

Keine Wertfestsetzung für nicht rechtshängige Ansprüche

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20.07.2006, die auch hilfsweise zum 31.08.2006 ausgesprochen wurde. Weiter klagte er Arbeitslohn für Juni 2006 in Höhe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 528/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 5 Personen in der Zeit vom 10. bzw. 11.01.2006 bis zum 31.01.2006 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 529/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 3 Personen in der Zeit vom 06. bis 28.02.2006 bzw. in einem Falle bis [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.11.2006 (17 Ta (Kost) 6080/06)

Keine Kostenerstattung für Privatgutachten bei fehlender Erforderlichkeit zur Darlegung des Kündigungsgrundes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, die Kosten eines von der Beklagten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens zu tragen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1990 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (13 Ta 619/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Klärung der Arbeitnehmereigenschaft in mehreren Fällen

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (4 Ta 241/06)

Zuständigkeit für Entscheidung über Erinnerung gegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Urkundsbeamte setzte entgegen des gestellten Antrags des Prozessbevollmächtigten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 121/06)

Streitwert, Streitwertfestsetzung, Abmahnung

I. Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer, hat Klage gegen zwei Abmahnungen vom 26. und 27.09.2005 erhoben. In der Abmahnung vom 26.09.2005 wurde dem Kläger in drei Fällen die Verletzung seiner [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 156/06)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Vergütungsklage - Werterhöhung bei fälligen Forderungen aus der Zeit...

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 04.10.2005 zum einen feststellen lassen wollen, dass die mit Wirkung vom 23.09.2005 ausgesprochene Kündigung durch den Beklagten vom 13.09.2005 rechtsunwirksam sei und das am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2006 (6 Ta 212/06)

Vergleichsmehrwert nur für streitige Verfahrensgegenstände - gesetzliche Wertgrenze auch bei längeren Kündigungsfristen

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit, was den Wert des am 19.07.2006 geschlossenen [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2006 (8 Ta 14/06)

Gegenstandswert für Antrag auf Zustimmungsersetzung bei Personaleinstellung aufgrund Monatseinkommen - keine Herabsetzung bei Parallelverfahre...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Beschwerdeführerin gemäß § 99 IV BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung sowie die Feststellung der Eilbedürftigkeit der personellen Einzelmaßnahme [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (13 Ta 508/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen und Aufhebung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates erfolgten Personaleinstellung...

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat zum einen die Feststellung verlangt, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit einer Jahresvergütung in Höhe von 58.800,00 EUR kein leitender Angestellter ist. Zum anderen hatte [...]

LAG München - Beschluss vom 08.11.2006 (11 Ta 340/06)

Streitwert einer auf Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Widerruf und Entfernung von zwei Abmahnungen gerichteten Anträge des Klägers mit zwei Bruttomonatsverdiensten in Höhe von (2 mal 1.700,-- =) 3.400,-- EUR [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2006 (3 (5) Ta 293/06)

Streitwert im Beschlussverfahren um Unterlassung mitbestimmungswidriger Arbeitszeitregelungen bei besonders hartnäckigen Verstöße...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrte in dem zwischenzeitlich zweitinstanzlich durch Antragsrücknahme erledigten Verfahren von der Beteiligten zu 2) die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (13 Ta 656/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle und die Person des Vorsitzenden sowie...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin und der Betriebsrat um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Regelung von Mehrarbeit an zwei Tage gestritten. Der Betriebsrat stellte die Zuständigkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2006 (9 Ta 193/06)

Bindung an Bedingungen des Beiordnungsbeschlusses bei der Festsetzung anwaltlicher Vergütung

I. Die in A-Stadt wohnhafte Klägerin hat den ebenfalls in A-Stadt ansässigen Rechtsanwalt Z. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen eines beim Arbeitsgericht Mainz anhängigen Feststellungs- und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2006 (10 Ta 675/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2006 (7 Ta 18/06)

Streitwert bei Auflösungsantrag des Arbeitgebers zur Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) - 4) ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft, da der Beschwerdegegenstand EUR 200,00 übersteigt. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2006 (4 Ta 204/06)

Terminsgebühr für außergerichtliche Vergleichsgespräche

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Entstehung einer Terminsgebühr aus Nummer 3104 VV RVG. In dem streitgegenständlichen Verfahren stritten die Parteien beim Sächsischen Landesarbeitsgericht über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 549/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung zweier Leiharbeitnehmerinnen für den 04., 05. und 13.05.2006 bzw. 04. bis 05., 12. bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 550/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung dreier Leiharbeitnehmerinnen für den 06., 08., 09., 10. bis 11., 13. und 16.06.2006 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2006 (2 Ta 385/06)

Keine Kostenfestsetzung für Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeber - Kostenfestsetzung gegenüber Hauptschuldner durch Vollstreckungsgerich...

I. Die Klägerin hat gegenüber der nicht an diesem Verfahren beteiligten Schulderin einen vollstreckbaren Zahlungstitel. Die Schuldnerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten. Die Vergütung wurde durch die Klägerin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.10.2006 (10 Ta 643/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - Erhöhung nur bei tatsächlichem Streit über die Person...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Meinungsverschiedenheiten über angelaufene Akkorde' verlangt. Mit dem am 22.06.2006 beim Arbeitsgericht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2006 (6 Ta 551/06)

Streitwert bei unechtem Hilfsantrag und vergleichsweiser Erledigung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte S. u. a. vom 05.10.2006 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.09.2006 teilweise abgeändert und der Verfahrensstreitwert anderweitig auf 23.333,33 € [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (19 Sa 701/06)

Gegenstandswert einer Herausgabeklage nach objektivem Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung - keine Bindung an Streitwertfestsetzung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A, der Beklagte war vom 01.02.2003 bis 11.10.2004 Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (6 Ta 491/06)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Vorbehaltserklärung und unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

I. Die Klägerin, die seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Leiterin für das Stadtmarketing zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5.743,29 EUR beschäftigt war, hat sich in dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (4 Ta 189/06)

Gegenstandswert

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der Ratsmitglied der Ortsgemeinde A-Stadt ist und aufgrund dieser Tatsache gemäß § 18 a Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ordentlich nicht kündbar ist, gegen eine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2006 (10 Ta 561/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung der Mitarbeiterin R1xxxx, die als Teilzeitkraft mit einer monatlichen Vergütung von ca. 1.336,50 EUR in einer Filiale [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2006 (4 Ta 190/06)

Gegenstandswert für Unterlassungsklage bei Arbeitsplatzschikane - Regelwert bei Mobbing

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Unterlassung gegen die Beklagte, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen und vor seinen Arbeitskollegen lächerlich zu machen mit verschiedenen präzise behaupteten Bezeichnungen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 Ta 463/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 19 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keine Arbeit finden können, nach § 16 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (9 Ta 347/06)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit - Umdeutung in Kündigung zum nächstzulässigen Termin - Streitwert bei...

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 2006 als Arbeitnehmer mit einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR 1.450,00 brutto beschäftigt. Es galt eine 6-monatige Probezeit. Mit Schreiben vom 1. April [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 495/06)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei personellen Maßnahmen - Aufhebungsantrag des Betriebsrats

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Einstellung des Mitarbeiters T2xxxx, der am 10.04.2006 befristet bis zum 31.12.2006 eingestellt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 531/06)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei personellen Maßnahmen - Aufhebungsantrag des Betriebsrats

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Einstellung des Mitarbeiters S6xxxxx, der am 03.04.2006 befristet bis zum 31.12.2006 eingestellt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 203/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13. Februar 2006 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Januar 2006 und 26. Januar 2006 - 6 Ca 1117/03 - aufgehoben und an das Arbeitsgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 202/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2006 (10 Ta 474/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zum Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats gestritten, nachdem der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 12.09.2006 (3 Ta 85/06)

Unzulässiger Zwangsgeldantrag bei nur teilweise vollstreckbarem Vergleich - kein Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsgeldantrag zur...

I. Die Parteien schlossen am 17.10.2005 in der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven einen Vergleich, der in Ziffer 2 wie folgt lautet: 2. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zu diesem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (6 Ta 166/06)

Gegenstandswert bei kurzem Arbeitsverhältnis und mehreren Kündigungsschutzanträgen

Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten der Beklagten beanstanden die vom Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit. Der Kläger, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.09.2006 (3 Ta 159/06)

Gebührenstreitwert bei Anträgen zu Entfernung und Widerruf einer Abmahnung - indizielle Wirkung von Wertangaben in Klageschrift -...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zwei Klageanträge, mit denen der Kläger die Verurteilung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2006 (3 Ta 155/06)

Gegenstandswert, keine wertmäßige Berücksichtigung eines neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten allgemeinen Feststellungsantrag...

I. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11.11.2002 als Corporate Vice President und General Manager CAE Division beschäftigt. Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist der Arbeitsvertrag vom [...]