Details ausblenden
KG - Beschluss vom 02.02.2005 (1 W 486/02)

Erhöhungsgebühr bei Honorarklage einer Anwaltssozietät?

I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2005 (1 AR 1490/04)

Pflichtverteidigergebühren im Verfahren nach § 67e StGB

Der Beschuldigte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin - Schwurgericht - vom 3. März 2000 - (536) 1 Kap Js 1733/99 Ks (31/99) - nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sein [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2005 ((1) 2 StE 10/03-2 (4/03))

Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG

I. Die Erinnerungsführer waren in dem zugrundeliegenden Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. vor dem 1. Juli 2004 als Wahlverteidiger für den damaligen Angeklagten tätig und [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2005 (4 Ws 143/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Beschränkung des Gebührenanfalls bei Nr. 4102 VV-RVG

I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts hat die Rechtsanwalt ... zu erstattenden Pflichtverteidigergebühren durch Beschluss vom 19. August 2005 auf 1.539,32 EUR festgesetzt und ihm dabei eine Gebühr [...]