Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | KG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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KG - Beschluss vom 22.12.2005 (12 W 46/05)

Streitwertbemessung bei Klage auf zukünftig bis zu einer Räumung gewerblicher Mieträume zu zahlende Nutzungsentschädigung

I Der Beklagte zu 1) hat sich in dem am 12. April 1999 geschlossenen Mietvertrag zur Zahlung eine Miete in Höhe von 1.020,00 DM zuzüglich eines Heizkostenvorschusses von 160,00 DM verpflichtet. Mit seiner Klage hat der [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2005 (4 Ws 160/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Teilnahme an einem Organisationsfragen betreffenden Vorgespräch

I. Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten am 29. September 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Mit Schriftsatz vom 14. September 2005 hat er beantragt, seine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2005 (5 Ws 432/05 REHA)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in Rehabilitierungssachen; Kosten eines polnischen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2005 dahin abgeändert, daß die dem Betroffenen aus der Landeskasse Berlin zu erstattenden [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2005 (1 W 454/05)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Versäumnisurteil gegen im Termin keinen Antrag stellende Partei

I. Im Termin vom 1. Februar 2005 erklärte der Rechtsanwalt der Klägerin auf den Hinweis des Gerichts, dass Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klage bestünden, keinen Antrag stellen zu wollen. Auf Antrag des [...]

KG - Beschluss vom 02.12.2005 (1 W 434/04)

Kostenerstattung des Berufungsbeklagten bei Rücknahme des Rechtsmittels vor seiner Begründung durch den Berufungskläger

Die am 7. September 2004 eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die im Berufungsverfahren entstandenen [...]

KG - Beschluss vom 29.11.2005 (1 W 348/04)

Keine Gerichtskostenermäßigung nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger

I. Gegen die Klägerin war im Termin zur Verkündung einer Entscheidung ein Versäumnisurteil ergangen, nachdem sie im vorangegangenen Verhandlungstermin einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt geschlossen, aber keinen [...]

KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 100/05)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages sowie zu Frage der Verjährung von Honoraransprüchen

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11.03.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen [...]

KG - Beschluss vom 15.11.2005 (1 W 360/05)

Bestimmung des anwendbaren Rechts für Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe- und Hauptsacheverfahren

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Es kann insoweit dahinstehen, ob die Vorschriften der BRAGO oder des RVG Anwendung finden, weil die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Beschwerdewert in Höhe von 50,-EUR [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ws 127/05)

Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Berechnung des Längenzuschlags

I. Rechtsanwältin A. ist dem vom Landgericht Berlin rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten am 21. Juli 2004 zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Im Antrag auf Festsetzung ihrer Vergütung hat sie für [...]

KG - Beschluss vom 04.11.2005 (4 Ws 61/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Darlegungserfordernis hinsichtlich der Verfahrensgebühr

I. Rechtsanwalt ... war seit dem 4. Mai 2004 Wahlbeistand des Zeugen A. M. T. und hat im Ermittlungsverfahren dessen richterlicher Vernehmung am 13. Mai 2004 beigewohnt. Auf seine Ladung zu der Hauptverhandlung vor dem [...]

KG - Beschluss vom 01.11.2005 (1 W 334/05)

Art der Kosten einer Abmahnung nach dem Unterlassungsklagengesetz

I. Der Antragsteller - ein Bauherren-Schutzbund - ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen. Er erwirkte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige [...]

KG - Beschluss vom 27.10.2005 (27 W 65/05)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO?

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage ursprünglich Zahlung in Höhe von 35.058,91 EUR wegen erbrachter Dienstleistungen geltend gemacht. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens haben die Prozessbevollmächtigten der [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2005 (8 W 72/05)

Kostentragung nach Erledigungserklärung - sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO bei Zahlung unter Vorbehalt?

Die nach § 91a Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Teil der Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil die Erledigungserklärung der Klägerin zu spät erfolgte. [...]

KG - Beschluss vom 29.09.2005 (5 Ws 485/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Tätigkeiten in der Strafvollstreckung

Anmerkung: Madert, AGS 2006, 377 AGS 2006, 376 [...]

KG - Beschluss vom 29.09.2005 (5 Ws 485/05)

Vorinstanz: LG Berlin - L 17/70 Js 362/94 VRs - 543 StVK 655/04 - 04.08.2005, [...]

KG - Beschluss vom 22.09.2005 (3 Ws 464/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Entscheidungszuständigkeit bei Erinnerung gegen nach BRAGO festgesetzte Gebühren

I. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten durch rechtskräftiges Urteil vom 25. Februar 2004 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung, [...]

KG - Beschluss vom 20.09.2005 (1 W 239/05)

Vorliegen eines Vertrages als Voraussetzung für Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV

I. Die weitere Beschwerde vom 18. Mai 2005 ist zulässig, insbesondere ist sie vom Landgericht in dem Beschluss vom 27. April 2005 zugelassen worden und innerhalb der Frist von zwei Wochen nach §§ 56 Abs. 2 S. 2, 33 [...]

KG - Beschluss vom 13.09.2005 (3 Ws 383/05)

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2004 beantragte die dem damaligen Angeklagten als Pflichtverteidigerin beigeordnete Rechtsanwältin S....., diesem zur Sicherung des Verfahrens einen zweiten Pflichtverteidiger beizuordnen, [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2005 (8 W 37/05)

Streitwertbemessung für Räumungsklage des Vermieters gegen den Untervermieter

1) Soweit die Beklagten geltend machen, dass sie keinen Anlass zur Erhebung der Räumungsklage gegeben hätten, so dass insoweit der Klägerin nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits hätten auferlegt werden [...]

KG - Beschluss vom 16.08.2005 (4 ARs 26/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss auf die Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

I. In dem, bei dem Landgericht Berlin- Schwurgerichtskammer - anhängigen Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens ~alt Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. sind die Antragsteller dem Angeklagten R. [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2005 (1 W 281/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des von der auswärtigen Partei beauftragten Prozessbevollmächtigten

Die zulässigen Rechtsmittel sind begründet. 1. Die Kostenfestsetzung hat auf der Grundlage der beide Instanzen umfassenden Kostenentscheidung des Kammergerichts vom 30.8.2004 zu erfolgen. Diese Kostenentscheidung hat [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2005 (1 W 260/05)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts zu auswärtigem Gerichtstermin - Anordnung des persönlichen Erscheinens der...

KG - Beschluss vom 09.08.2005 (27 W 152/05)

Anwendbarkeit des RVG für Prozessaufträge, bei denen die Zustellung der Klage ab 1. Juli 2004 erfolgt ist

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Gebühren des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach neuem [...]

KG - Beschluss vom 04.08.2005 (1 W 291/05)

Festsetzung weiterer Kosten im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs

I. Die Antragstellerin hat mit Mahnbescheid vom 24.9.2004 eine Forderung aus einem fällig gestellten Darlehen in Höhe von 3.194,80 EUR nebst Verzugszinsen und Inkassokosten geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat [...]

KG - Beschluss vom 22.07.2005 (9 W 60/05)

Ansatz der Kosten einer nichtigen Beurkundung

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 156 Abs. 2 KostO, 27 FGG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Allerdings stellte die Beurkundung des Vertrages vom 11.10.2002 eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 16 KostO [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2005 (1 W 285/05)

Anrechnung einer außergerichtlichen Geschäftsgebür auf die Verfahrensgebühr

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 und 2 ZPO. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]

KG - Beschluss vom 19.07.2005 (1 W 288/05)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Vollstreckungsbescheid nach Rücknahme des Widerspruchs

I. Die Antragstellerin hat mit Mahnbescheid vom 10.9.2004 eine Forderung aus einem fällig gestellten Darlehen in Höhe von 3.169,20 EUR nebst Verzugszinsen und Inkassokosten geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2005 (1 W 243/05)

Hinfälligkeit des Kostenfestsetzungsantrags bei Änderung des Titels durch Prozessvergleich - Auslegung des neuen Titels

I. Mit der vor dem Landgericht Göttingen erhobenen Klage nahm die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 10.225,84 EUR in Anspruch. Der Beklagte zu 1) zeigte Verteidigungsbereitschaft an und rügte [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2005 (3 Ws 323/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

I. Am 20. Verhandlungstag der Hauptverhandlung gegen B., dem 8. Dezember 2004, meldeten sich der geladene Zeuge W. und als Zeugenbeistand Rechtsanwalt S. Letzterer beantragte seine Beiordnung. Der Vorsitzende ordnete [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2005 (5 Ws 256/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Betäubungsmittel

I. Der Verteidiger war dem Angeklagten in dem gegen diesen geführten Verfahren wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach [...]

KG - Beschluss vom 15.07.2005 (9 W 206/04)

Zur Verjährungsunterbrechung durch Zahlungsaufforderung oder Stundung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO

I. Der Beschwerdegegner erstellte im Juli 2000 einen Kaufvertragsentwurf betreffend Grundstücke einer Erbengemeinschaft Bnnnn , den die Beschwerdeführerin namens einer Bnnnnn GmbH von ihm erbeten hatte. Der [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2005 (7 U 2996/98)

Geltendmachung der Gerichtsgebühren gegen den Zweitschuldner bei Aussichtslosigkeit der Vollstreckung gegen den Erstschuldner

1. Die Rechtslage beurteilt sich im vorliegenden Altfall gemäß § 72 Nr. 1 GKG nach dem Gerichtskostengesetz in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung (im Folgenden: GKG). Danach ist die Erinnerung der Klägerin [...]

KG - Beschluss vom 06.07.2005 (1 W 204/05)

Rechtsanwaltsgebühr: Identität von Unterlassungs- und Abwehranspruch

Die zulässige, auf die Absetzung der geltend gemachten Erhöhungsgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, VV 1008 RVG beschränkte sofortige Beschwerde hat in vollem Umfang Erfolg. Die Auffassung der Rechtspflegerin, bei [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2005 (1 W 93/05)

Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in notwendiger Streitgenossenschaft

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt bei einem von Streitgenossen verfolgten Unterlassungsbegehren dann nur ein einheitlicher Gegenstand vor, wenn es sich aus der [...]

KG - Beschluss vom 29.06.2005 (5 Ws 164/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des für den Nebenklagebeistand beigeordneten Terminsvertreter

I. Gegen A wurde am 22.07.2004 Anklage wegen Vergewaltigung der Zeugin Z erhoben. Am 13.09.2004 zeigte Rechtsanwältin R die Vertretung der Zeugin und den Anschluss als Nebenklägerin an. Mit Beschluss vom 15.09.2004 [...]

KG - Beschluss vom 28.06.2005 (1 AR 708/05)

Entstehung der sog. Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

Tenor: Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Berlin wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 25. April 2005 aufgehoben. Die Vergütung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt …, Berlin, wird auf [...]

KG - Beschluss vom 20.06.2005 (1 W 16/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts - Notwendigkeit eines einführenden Mandantengesprächs trotz...

Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. Das Landgericht hat die geltend gemachten, in Höhe von 204,26 EUR zutreffend berechneten und unstreitigen Fahrtkosten und das Abwesenheitsgeld der Hnnnn Prozessbevollmächtigten [...]

KG - Beschluss vom 07.06.2005 (7 U 3/05)

Zum Nachweis der wertausschöpfenden Belastung eines der Anfechtung unterliegenden Grundstücks im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagter zu 1)) beruht auf § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO II. Über die weiteren Verfahrenskosten war gemäß § 91a Abs. 1 ZPO [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2005 (1 W 405/04)

Erstattungsrechtliche Sperre bei fristwahrender Berufung und Rücknahme nach Ablauf der Begründungsfrist

I. 1. Mit Beschluss vom 23. Januar 2004 - 5 U 318/03 - hat das Kammergericht den Antragsgegnern je zur Hälfte die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt, nachdem sie die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts [...]

KG - Beschluss vom 09.05.2005 (1 W 20/05)

Tätigwerden des Anwalts des Berufungsgegners als Voraussetzung für die Entstehung der Verfahrensgebühr; Erstattungsfähigkeit bei...

Das Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache aus den im klägerischen Schriftsatz vom 20.1.2005 genannten Gründen keinen Erfolg. Ergänzend ist [...]

KG - Beschluss vom 02.05.2005 (16 UF 53/05)

Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung

I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1, 2) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer eines [...]

KG - Beschluss vom 18.04.2005 (4 Ws 159/04)

Gebühren und Kosten: Berechnung der Kostenerstattung bei Freispruch in Übergangsfällen

I. Der Beschwerdeführer war seit dem 6. Februar 2004 zunächst als Wahlverteidiger des Angeklagten tätig und ist für ihn am 12. Juli 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Das Landgericht hat den Angeklagten in [...]

KG - Beschluss vom 07.04.2005 (16 WF 21/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozeßkostenhilfe

Der Beschwerdeführer begehrt die Abänderung des Beiordnungsbeschlusses vom 11.11.04 dahingehend, dass die Einschränkung, die Beiordnung erfolge zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts entfällt. Die gemäß § 127 [...]

KG - Beschluss vom 07.04.2005 (1 W 81/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Nach § 91 Absatz 1 ZPO sind die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten des Rechtsstreits nur insoweit zu erstatten, wie diese zur [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2005 (8 W 20/05)

Streitwert bei Rechtsstreit über Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 41 Abs. 2 GKG ist , wenn wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder [...]

KG - Beschluss vom 24.03.2005 (8 W 14/05)

Kostentragung bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung des streitigten Verfahrens nach § 696 Abs. 4 ZPO

Der Kläger hat zunächst sowohl gegen die Beklagte als auch gegen den Beschwerdegegner zu 2) ein Mahnverfahren betrieben und von beiden die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.553,20 EUR nebst Mahnkosten und Zinsen [...]

KG - Beschluss vom 22.03.2005 (27 W 43/05)

Anrechung der BRAGO-Prozessgebühr auf die RVG-Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Der Senat folgt der angefochtenen Entscheidung und der Argumentation der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. Februar 2005, dass eine Anrechnung der Prozessgebühr nach BRAGO bzw. der Verfahrensgebühr nach RVG des [...]

KG - Beschluss vom 21.03.2005 (8 W 65/04)

Streitwertbemessung - wirtschaftliche Identität zwischen Zahlungsbegehren und Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten steht gemäß § 32 Abs.2 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu. Die sofortige Beschwerde vom 8. September 2004 lässt zwar offen, ob die [...]

KG - Beschluss vom 01.03.2005 (1 W 7/05)

Gebühren bei außerordentlicher - unstatthafter - isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin ist nach § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG n. F. zulässig. Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage ausdrücklich zugelassen. Die [...]

KG - Beschluss vom 17.02.2005 (5 Ws 633/04)

Zeitpunkt der Beiordnung bei schlüssigem Verhalten des Vorsitzenden

Durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 09. August 1994 ist A wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen gefährlichen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 63 StGB im [...]