2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 17.08.2005 (V ZB 92/05)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz mangels unrichtiger Sachbehandlung

Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässigen (BGH, Beschl. v. 17. März 1997, II ZR 314/95, NJW-RR 1997, 831, 832) Anträge des Rechtsbeschwerdeführers zu 1 vom 26. Juni und 10. [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2005 (XII ZB 63/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über die Höhe einer Arbeitnehmerabfindung

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2005 (XII ZR 67/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

I. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, die streitgegenständlichen Teilflächen des Grundstücks L.straße 16 a in D. zu räumen und an den Kläger herauszugeben sowie es zu unterlassen, die dort befindlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.07.2005 (AnwZ (B) 51/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen...

I. Der Antragsteller war von 1984 bis 1997 als Rechtsanwalt zugelassen. 1997 wurde die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Am 24. April 2002 beantragte der Antragsteller die Eröffnung [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2005 (III ZR 21/05)

Amtshaftung der Richter wegen Streitwertfestsetzung

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Bereich audiovisueller Medien der Sparten Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik tätig ist. Sie produziert insbesondere auch Geräte zum Empfang [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZR 114/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich mehrerer Ansprüche

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO), aber unzulässig. Soweit sie sich gegen die Verurteilung zu Schadensersatz richtet, fehlt die gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO erforderliche [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2005 (AnwZ (B) 45/04)

Gegenstandswert in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren betreffend die Verpflichtung zur Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens über...

Mit Bescheid vom 4. April 2002 hatte die Antragsgegnerin dem Antragsteller nach § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Satz 1, § 8 a BRAO aufgegeben, auf seine Kosten ein fachärztliches psychiatrisches Gutachten über seinen [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2005 (X ZR 56/04)

Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsberufungsverfahren

Das Streitpatent ist in erster Instanz teilweise für nichtig erklärt worden. Das Bundespatentgericht hat unter Streitwertfestsetzung auf 200.000,00 EUR der Klägerin ein Drittel, der Beklagten zwei Drittel der Kosten [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2005 (I ZR 289/02)

Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs

Da die Parteien nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden. Gemäß § 98 [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (XII ZB 103/05)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren u.a. um den Zugewinnausgleich. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch genommene [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2005 (IV ZB 6/05)

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

I. Der Kläger und die weiteren vier Gesellschafter gewährten der C. G. Verwaltungsgesellschaft mbH im Jahre 1995 Darlehen über jeweils 130.000 DM (66.467,94 EUR). Durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Oktober 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VIII ZB 114/04)

Umfang der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen

I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1 und 2 auf Zahlung in Anspruch genommen. Beide Beklagte waren im Prozeß durch denselben Bevollmächtigten vertreten. Gegenüber der Beklagten zu 1 hat der Kläger im wesentlichen [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2005 (II ZB 14/04)

Erstattung fiktiver Reisekosten bei Bestellung eines Unterbevollmächtigten

I. Der am Landgericht B. als Rechtsanwalt zugelassene Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der b. P. GbR, E. (nachfolgend: Schuldnerin), bestellt. Der Kläger hat gegen den Beklagten als vermeintlichen [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.2005 (AnwZ (B) 10/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller ist seit 1985 zur Rechtsanwaltschaft und - nach Umzulassung - seit 2004 als Rechtsanwalt unter Aufrechterhaltung einer OLG-Zulassung bei dem Amtsgericht C. und Landgericht M. zugelassen. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2005 (XII ZB 195/04)

Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

I. Die Klägerin wehrt sich mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts vom 18. Mai 2004. Mit diesem Beschluß wurden die von der [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2005 (I ZB 58/05)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde zum Bundesgerichtshof

1. Die Prozeßbevollmächtigten des Beklagten haben mit Schriftsatz vom 16. März 2005 gegen den obengenannten Beschluß des Oberlandesgerichts Beschwerde eingelegt und auf gerichtlichen Hinweis mit Schriftsatz vom 29. [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2005 (AnwZ (B) 61/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für privates Baurecht

I. Der seit dem 19. Februar 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 25. Juni 2003 bei der Antragsgegnerin die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für 'privates Baurecht'. [...]
BGH - Beschluß vom 15.06.2005 (VIII ZB 80/03)

Höhe der Anwaltsgebühren im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig

I. Die Beklagten haben, vertreten durch ihren ihnen im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Prozeßbevollmächtigten, gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig Rechtsbeschwerde eingelegt. Der Senat hat [...]
BGH - Beschluß vom 15.06.2005 (XII ZR 104/02)

Streitwert bei Verurteilung zur Räumung und zum Abriss von Gebäuden

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten unter Abweisung der Klage im übrigen zur Räumung und Herausgabe eines Grundstücks sowie zum Abriß eines darauf errichteten Anbaus und eines Schuppens verurteilt. Die dagegen [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2005 (VI ZB 5/05)

Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland

I. Die Kläger betreiben als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Taxiunternehmen in B.. Bei einem Verkehrsunfall mit einem norwegischen Reisebus wurde ein vom Kläger zu 1 gefahrenes Taxi [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (I ZR 135/02)

Rechtsfolgen der Überschreitung der Einspruchsbegründungsfrist; Unterschreitung der Mindestgebührensätze des RVG

Die Beklagte wirbt für einen Beratungsdienst, mit dessen Hilfe Interessenten eine telefonische Rechtsberatung durch einen Anwalt erhalten können. Sie unterhält zu diesem Zweck Telefonanschlüsse mit 0190er-Rufnummern. [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2005 (III ZR 21/04)

Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskamme...

I. Der Kläger war auf der Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrags mit einem Jahresgehalt von 190.000 DM Hauptgeschäftsführer der erstbeklagten Handwerkskammer. Am 12. Februar 2001 wurde ihm fristlos gekündigt. [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (IX ZR 14/04)

Zulässigkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung

Die Parteien streiten um Anwaltshonorar. Der Beklagte beauftragte im August 2001 die Anwaltskanzlei R. und Dr. Ri. (nachfolgend: Zedentin) mit der Beratung bzw. Vertragsüberprüfung in einer Erbangelegenheit. Hierüber [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZR 177/03)

Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer Anordnung von Betreuer und behandelndem Arzt

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: der Kläger) hatte, vertreten durch seinen Vater als Betreuer, von der Beklagten verlangt, seine künstliche Ernährung einzustellen, um ihn sterben zu lassen. Der Kläger litt [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2005 (2 StR 468/04)

Zuständigkeit bei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

I. Der Senat ist in Übereinstimmung mit den hierzu angefragten anderen Strafsenaten der Auffassung, daß über die Pauschvergütung anders als beim Oberlandesgericht, bei dem ein Einzelrichter entscheiden kann (§ 51 Abs. [...]
BGH - Beschluß vom 07.06.2005 (AnwZ (B) 80/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder...

I. Dem Antragsteller wurde durch Verfügung vom 3. Juni 1981 die uneingeschränkte Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt. Am 20. Juli 1981 wurde er gemäß § 209 Abs. 1 BRAO in die [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.2005 (AnwZ (B) 94/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

I. Der Antragsteller wurde am 28. Oktober 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 hat die Antragsgegnerin seine Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO widerrufen. Hiergegen hat der [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2005 (V ZR 93/04)

Streitwert für den Anspruch auf Herausgabe eines Grundstücks

Der Streitwert für die Klage bestimmt sich nach dem Verkehrswert des herausverlangten Grundstücks K.-H.-Straße 24 in M. (§§ 3, 6 ZPO); diesen hat der Senat auf 452.500.- EUR (= 885.000.- DM) geschätzt. Demgemäß war der [...]
BGH - Beschluß vom 31.05.2005 (5 StR 184/05)

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bei Kostenbeschwerde

Der Senat kann über die sofortige Beschwerde (§ 464 Abs. 3 StPO) nicht entscheiden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die zweite Beauftragung der medizinischen Sachverständigen hätte als 'ergänzender [...]
BGH - Beschluß vom 25.05.2005 (XII ZB 202/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunf...

I. Die Beklagte war mit dem Vater der Kläger verheiratet. Sie war als dessen Betreuerin, auch für den Bereich der Vermögenssorge, bestellt. Der Vater verstarb am 2. September 1998. Die Parteien sind jeweils zu 1/4 [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.2005 (AnwZ (B) 50/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen...

Der Antragsteller war seit 1983 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht L. und dem Landgericht F., seit 1989 auch bei dem Oberlandesgericht K. zugelassen. Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2005 (V ZB 40/05)

Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung der Kaufpreiszahlung

I. Der Kostengläubiger beurkundete am 16. Juli 2003 einen Grundstückskaufvertrag, an dem die Kostenschuldner als Käufer beteiligt waren (UR-Nr. ). Nach § 3 des Vertrags sollte der Notar den Vertragsbeteiligten das [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (XII ZB 63/05)

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt, der Klägerin über die Höhe der von seinem Arbeitgeber gezahlten [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (XII ZB 202/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft an Eides statt

I. Die Beklagte war mit dem Vater der Kläger verheiratet. Sie war als dessen Betreuerin, auch für den Bereich der Vermögenssorge, bestellt. Der Vater verstarb am 2. September 1998. Die Parteien sind jeweils zu 1/4 [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2005 (XII ZR 217/04)

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der Zulassung der Revision

1. Das Amtsgericht hat die Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Ziff. 4 des Tenors lautet: 'Die Revision [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 195/02)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung der Wertgrenze

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines angeblichen Anwaltsfehlers. Sie ist beamtete Lehrerin der Besoldungsstufe A 12 und hatte sich auf eine Beförderungsstelle der Besoldungsstufe A 13 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 03.05.2005 (IX ZR 401/00)

Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung von Vorbringen nebst Anlagen mangels hinreichender...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 10. April 1997 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der M. C. E. GmbH & Co. KG (i.F.: Gemeinschuldnerin). Er nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Herausgabe empfangener [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2005 (IX ZR 189/02)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Übersteigens der Wertgrenze von 20.000 Euro gem. § 26 Nr. 8 EGZPO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht dargelegt hat, daß sie mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2005 (VIII ZB 77/03)

Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Der Beklagte zu 1 (künftig: Beklagter) hat, vertreten durch seinen ihm am 3. Februar 2004 im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Prozeßbevollmächtigten, gegen die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2005 (X ZB 17/04)

Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses; Erstattung von Fotokopierkosten des zweitinstanzlichen...

I. Die Klägerin ist durch am 12. März 2003 berichtigtes Urteil des Senats vom 7. Januar 2003 verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Auf Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten hin hat der Rechtspfleger des [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 8/03)

Voraussetzungen des anwaltlichen Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
BGH - Beschluß vom 20.04.2005 (XII ZR 248/04)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem im Jahre 1999 auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag über eine Telefonanlage, den die Klägerin als Mieterin wegen arglistiger [...]
BGH - Beschluß vom 18.04.2005 (AnwZ (B) 88/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung durch Verzicht auf die...

Die Kostenentscheidung entspricht der Billigkeit (§ 13a FGG, § 91a ZPO), da die sofortige Beschwerde des Antragstellers voraussichtlich ohne das erledigende Ereignis des anderweits bestandskräftigen Zulassungswiderrufs [...]
BGH - Beschluß vom 18.04.2005 (AnwZ (B) 39/04)

Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

I. Der Antragsteller wurde mit Verfügung vom 30. Oktober 1975 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 15. Mai 2003 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen [...]
BGH - Beschluß vom 13.04.2005 (XII ZR 35/05)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die als Einspruch bezeichnete Eingabe ist als nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung anzusehen, da der Beklagte seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetz, 34. Aufl. § 66 GKG Rdn. 22). Sie [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2005 (V ZB 25/04)

Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

I. In einem landgerichtlichen Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung lehnten die Verfügungsbeklagten den zur Entscheidung berufenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Landgericht wies das [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (V ZB 31/05)

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung der Eigentümerin gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung vom 15. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Beschwerde der Eigentümerin gegen die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2005 (IV ZR 16/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei mehreren Ansprüchen

Der Beklagte zu 1) und dessen verstorbene Ehefrau hatten 1975 eine Eigentumswohnung vom Kläger gekauft. Dieser behauptet, er habe mit den Käufern vereinbart, daß sie den noch offenen Restkaufpreis von 30.000 DM als [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2005 (IV ZR 57/04)

Streitwert nach Widerruf eines Vergleichs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig, weil der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt. I. Der Kläger fordert von der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (V ZR 221/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung verschiedener Vorrichtungen von einem Grundstück

1. Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Mai 2004 [...]