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BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (VII ZB 32/04)

Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers nach Abschluss eines Vergleichs

I. Die Streithelfer zu 1 bis 4 der Beklagten wenden sich gegen einen Beschluß, wonach sie die Kosten, die ihnen als Streithelfer entstanden sind, selbst zu tragen haben. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZB 55/04)

Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

A. Die Beklagte, eine beschränkt haftende Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London, erwarb 1995 von einer Firma mit Sitz in Ulm eine Partie Textilien zum Preis von 43.898,10 DM (22.444,69 EUR). Während des [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZB 3/04)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

I. Die Klägerin suchte anläßlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das den Restbestand der Waren veräußern sollte. Sie einigte sich mit der Beklagten darauf, daß diese die Waren [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (I ZB 24/04)

Zweigniederlassung

I. Die Klägerin hat die Beklagte, die ihren Sitz in H. hat, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Transports auf Schadensersatz in Anspruch [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2005 (VIII ZB 54/04)

Begriff des Vergleichs

I. Die Klägerin hat die H. GmbH, über deren Vermögen inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet und zu deren Insolvenzverwalter der jetzige Beschwerdegegner bestellt worden ist (im folgenden Schuldnerin), wegen [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.2005 (I ZR 119/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Wert der von der [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (IV ZB 48/04)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Mit Beschluß vom 27. Oktober 2004 hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Juli 2004 auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2005 (KZB 11/03)

Höhe der Gerichtsgebühren im Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ist unbegründet. Die Kosten sind nach dem Gerichtskostengesetz in der Fassung vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, GKG) zu erheben (§ 71 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZR 168/02)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines neuen Verfahrensbevollmächtigten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.2005 (X ARZ 409/04)

Vereinfachte Festsetzung der Kosten anwaltlicher Tätigkeit in Vollstreckungsverfahren

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren Auftraggeber für ihre Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Nach Abgabe des Antrags vom Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.2005 (I ZB 13/05)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Der als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehende 'Widerspruch' der Schuldnerin gegen die Kostenrechnung vom 20. Dezember 2004 ist gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Erinnerung [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2005 (XII ZB 146/04)

Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Klage vor Zustellung

I. Am 6. Oktober 2003 hat der Kläger - nachdem er zuvor der Beklagten vergeblich eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt hatte - eine auf Zustimmung der Beklagten in die Kündigung eines gemeinsam abgeschlossenen [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.2005 (I ZR 91/04)

Streitwert für das Berufungsverfahren bei wiederkehrenden Leistungen

Die Streitwertfestsetzung auf 220.000 EUR im Beschluß vom 25. November 2004 wird wie folgt begründet: Der Streitwert des Antrags zu 1 der Berufungsinstanz beträgt gemäß § 17 GKG a.F. 137.500 EUR. Nach § 17 Abs. 3 und [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2005 (IX ZR 273/02)

Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restliche Honorarzahlung. Der Beklagte ist u.a. wegen Kreditbetrugs in 61 Fällen angeklagt. In dem Strafverfahren war dem Beklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, außerdem [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2005 (VI ZR 73/04)

Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der eigenen Gebäudeversicherung durch den Geschädigten

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut war. Dessen Fundament wurde im Januar 2002 infolge eines Bruchs der von der Beklagten betriebenen Frischwasserleitung unterspült. Das [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2005 (V ZR 218/04)

Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Der Kläger nahm den Beklagten wegen eines defekten Regenfallrohrs in Anspruch. Auf die Berufung des Beklagten hin wies das Landgericht die Klage mit am 30. September 2003 verkündetem Urteil als unbegründet ab. Am [...]