2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 22.12.2005 (4 StR 347/05)

Kostentragung bei Aburteilung der prozessualen Taten

Das Landgericht hat die Angeklagten P. und Ö. des unerlaubten Führens einer halbautomatischen kurzläufigen Selbstladewaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und den Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2005 (IX ZR 190/02)

Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der Veräußerung der Gesellschaft zum Zwecke der stillen...

Der Kläger ist Titelgläubiger der H. mbH (im folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte zu 1 war Gesellschafterin der Schuldnerin. Die Beklagte zu 2 ist die Witwe und Erbin des persönlich haftenden Gesellschafters der [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (XII ZB 33/05)

Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem Prozesskostenhilfeantrag

I. Die Beklagten sind die Töchter des Klägers. Dieser war durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts vom 22. November 1994 verurteilt worden, ihnen rückständigen und laufenden Unterhalt zu zahlen. Der [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (X ZB 7/05)

Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages bei Änderung der Kostenquote im Berfungsverfahren

Das Landgericht hat der Klägerin 6 % und der Beklagten 94 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf den Festsetzungsantrag der Klägerin hat das Landgericht ausgesprochen, dass die der Klägerin zu erstattenden [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2005 (V ZR 230/04)

Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur Übernahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. September 1993 verkauften die früheren Eigentümer ihr in dem Grundbuch von D.-H. Blatt 2064 verzeichnetes Grundstück Flur 7 Flurstück 2 an die E. F. AG; zugleich bewilligten [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZR 248/03)

Erlöschen des Anspruchs auf Anwaltshonorar

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IX ZR 210/03)

Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Mandanten über die Höhe des Honorars

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2005 (II ZB 30/04)

Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit einer Kostenentscheidung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses B.straße 15 in S. war. Sie nimmt die Beklagte, eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2005 (IX ZR 188/04)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Abgabe einer Abschlußerklärung nach Zustellung einer einstweiligen...

Die Beklagte rechnet gegen einen unstreitigen Vergütungsanspruch der Klägerin für anwaltliche Tätigkeit mit einer Schadensersatzforderung im Betrag von 1.046 EUR auf. Der Beklagten wurde am 21. Oktober 2002 in einer [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.2005 (V ZB 144/05)

Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; Errichtung einer Verweisungsurkunde

I. Der Kostengläubiger errichtete am 3. März 2003 für die Kostenschuldnerin eine Verweisungsurkunde, in welcher die Kostenschuldnerin ihre Absicht bekundete, ein von ihr zu erwerbendes Grundstück in Parzellen [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2005 (AnwZ (B) 59/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Zulassung eines ausländischen Rechtsanwalts...

I. Der 1965 geborene Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger und als Rechtsanwalt (Dikigoros) bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Athen zugelassen. Am 12. Mai 1995 bestand er beim [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.2005 (II ZR 196/04)

Festsetzung des Beschwerdewerts

Der Wert des Zahlungsantrags beträgt 14.350,90 EUR. Der Feststellungantrag ist gem. § 9 ZPO mit dem 42-fachen Wert der Monatsraten zu bewerten, das sind bei dem 1. Vertrag des Klägers 78,75 DM = 40,26 EUR x 42 = [...]
BGH - Beschluß vom 05.12.2005 (AnwZ (B) 5/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

I. Der Antragsteller wurde 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 20. Januar 2004 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 311/04)

Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners mit Sitz im Beitrittsgebiet

Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Berlin, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (fortan: Schuldnerin), deren Geschäftssitz bei Eröffnung des Verfahrens im Beitrittsgebiet lag. Er hat - sich [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2005 (II ZR 101/04)

Gegenstandswert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Gesellschaftsverhältnisses

Der Wert der Beschwer setzt sich zusammen aus der Verurteilung des Klägers auf den Zahlungsantrag der Widerklage in Höhe von 10.023,47 EUR und dem Wert der negativen Feststellungsklage. Dieser entspricht wegen der [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (VII ZB 76/05)

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Schiedsgutachten

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein von den Klägern vorprozessual in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten. Die Kläger schlossen im Jahr 1999 [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 103/05)

Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde Berücksichtigung einer Bau- und Selbstnutzungsverpflichtun...

I. Der Kostengläubiger beurkundete am 15. Dezember 2003 einen Grundstückskaufvertrag, an dem die Kostenschuldner als Käufer und die weitere Beteiligte als Verkäuferin beteiligt waren. Die Kostenschuldner verpflichteten [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2005 (VIII ZB 34/05)

Streitwert bei Streitigkeit über Bestehen oder Nichtbestehen eines Mietverhältnisses

Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2005 (AnwZ (B) 50/05)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Wegfall des Vermögensverfalls bei Durchführung eines Insolvenzverfahren...

I. Der 1962 geborene Antragsteller ist 1998 zur Rechtsanwaltschaft, zunächst bei dem Amtsgericht D. und dem Landgericht M., seit 2004 bei dem Amtsgericht C. und dem Landgericht M. zugelassen. Durch Bescheid vom 13. [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2005 (4 StR 447/05)

Kosten nach Aussetzung des Verfahrens

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 20. April 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.2005 (AnwZ (B) 85/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen...

I. Der Antragsteller wurde mit Verfügung vom 22. Februar 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 28. August 2003 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (IX ZR 74/01)

Streitwert bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen Zuschätzungen aufgrund einer Betriebsprüfung

Die in der Bitte um Überprüfung der Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 9. Juni 2005 zu erblickende Gegenvorstellung ist zulässig, aber nicht begründet. Mit dem Klageantrag zu 2 hat der Kläger die Feststellung der [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (VIII ZR 68/04)

Wertberechnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 27. September 2005 hat der Senat die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Teil- und Grundurteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. Dezember 2003 [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (XII ZR 204/02)

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts

Der Schriftsatz vom 17. Oktober 2005 ist als nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung anzusehen, da die Klägerin ihre Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. § 66 GKG Rdn. 22). Sie [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZB 264/03)

Erfallen der Verhandlungsgebühr bei Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen Assessor

Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Mietrechtsstreit die von dem Beklagten in seiner Kostenberechnung angesetzte Verhandlungsgebühr (§ 31 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZR 137/05)

Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem im Jahre 2000 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei, der von beiden Parteien erstmals zum 15. Januar 2006 [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2005 (AnwZ (B) 24/05)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls...

1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft, zuletzt beim Oberlandesgericht F., zugelassenen Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2005 (III ZB 42/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

I. Mit seiner im Juli 2004 eingegangenen Vollstreckungsabwehrklage begehrte der Kläger die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem von der Beklagten erwirkten Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2005 (III ZR 56/05)

Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt den nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen Betrag von 20.000 EUR nicht. Mit seiner im Berufungsverfahren in vollem [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2005 (AnwZ (B) 88/04)

Kostenentscheidung im Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach Aufhebung...

I. Die Antragstellerin ist seit 1986 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwältin bei dem Amts- und Landgericht D. zugelassen. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2005 (XII ZB 25/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungs- und Kindesunterhalt. Durch Teilurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2004 wurde der Beklagte verurteilt, 'der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (VI ZB 58/04)

Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

I. Die Kläger haben im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1 als [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (V ZB 121/05)

Unterbrechung der Verjährung von Kostenforderungen eines Notars durch Stundung

I. Im Juli 2000 beauftragte die Kostenschuldnerin, die Maklerin ist, namens einer Kaufinteressentin den Kostengläubiger, schnellstmöglich einen Entwurf für einen Kaufvertrag über die Veräußerung mehrerer Grundstücke, [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (VII ZB 53/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren

I. Die Klägerin verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung der Kosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren entstanden sind. Die in R. ansässige Klägerin erwirkte vor dem für [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (IX ZR 80/03)

Streitwert für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Der Beklagte ist zur Zahlung [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2005 (I ZB 21/05)

Geltendmachung der Abmahnkosten; Zulässigkeit der Festsetzung der Rechtsanwaltskosten für eine vorgerichtliche Abmahnung

I. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 2004 wegen einer Kennzeichenverletzung und eines Wettbewerbsverstoßes ab. Nachdem sich die Antragsgegnerin geweigert hatte, die [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2005 (AnwZ (B) 12/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Unvereinbarkeit einer...

I. Der Antragsteller wurde am 28. August 1997 zur Rechtsanwaltschaft in B. zugelassen. Er war seit April 2001 im Schuldienst des Landes B. als Lehrer für die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten im [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2005 (AnwZ (B) 72/04)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Firmierung einer Anwalts-AG

Die Antragsteller zu 2. bis 6. sind Gründer einer Rechtsanwalts AG i.G., der Antragstellerin zu 1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 beanstandete die Antragsgegnerin die geplante Firmierung der Anwalts AG als 'A. [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2005 (4 StR 143/05)

Kostentragung nach einer erfolgreichen Revision

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten J. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils ist zulässig (§ 464 Abs. 3 StPO), aber unbegründet. Das Landgericht hatte den Angeklagten J. mit Urteil [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (IX ZR 18/03)

Streitwert bei Zwischenurteil wegen Prozesskostensicherheit eines Ausländers

Die mit Schreiben des Beklagten zu 1 vom 14. Juli 2005 gegen die Kostenrechnung der Justizbeitreibungsstelle des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2005 eingelegte Erinnerung ist als Gegenvorstellung gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.2005 (XII ZR 131/03)

Nichtannahme der Revision; Ergänzung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung

Die Rechtsache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZR 170/01)

Gebührenbestimmung des Steuerberaters

Das Berufungsurteil wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Revision zeigt zwar Rechtsfehler des Berufungsurteils in der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (IV ZR 288/03)

Begriff des Vergleichs

Der Kläger, ein niedergelassener Arzt, unterhielt seit dem 31. August 1996 bei der Beklagten sowohl eine private Rechtsschutzversicherung für Selbständige ohne Arbeits- und Sozialgerichtsrechtsschutz als auch eine [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (IV ZB 11/04)

Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten...

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten für ein beim Oberlandesgericht Köln vor Inkrafttreten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes am 1. August 2002 geführtes Berufungsverfahren. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (XII ZR 256/03)

Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem mit Wirkung zum 1. Oktober 1999 für (weitere) fünf Jahre fest abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume. Die Beklagte zu 1 als Mieterin hatte seit [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (VIII ZB 35/04)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB-Gesellschaft

I. Die Gesellschafter der Klägerin haben Anfang 2000 die Beklagten im Klagewege auf Räumung sowie auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch genommen. Durch Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. Juli 2000 ist der [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2005 (II ZB 18/04)

Gebühren eines Rechtsanwalts für die Führung eines Prozesses als Insolvenzverwalter eines im Beitrittsgebiet ansässigen Schuldner...

I. Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Beitrittsgebiet ansässigen A. mbH P., hat gegen den Beklagten am 25. Januar 2002 ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin erwirkt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 13.09.2005 (X ZB 30/04)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

I. Die in Bonn ansässige Klägerin, die für ihre Gesellschafter Ansprüche wegen des Nachbaus geschützter Sorten geltend macht, hat den Beklagten durch einen in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.09.2005 (X ZR 62/03)

Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer Partei an der Durchsetzung ihrer Ansprüche

Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem zwischen dem Zeugen H. und dem Beklagten zu 1 am 1. Januar 1989 geschlossenen, bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Patentlizenzvertrag betreffend das europäische Patent 0 [...]
BGH - Beschluß vom 07.09.2005 (VIII ZB 24/05)

Beschwer bei Verurteilung Zug um Zug

Die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung statthafte Rechtsbeschwerde (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die [...]