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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.07.2004 (3 Ta 135/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen

I. Die seit 01.02.2003 bei der Beklagten gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 4.991,66 EUR beschäftigte Klägerin hat sich mit der Klage gegen eine am 15.12.2003 von der Beklagten ausgesprochene Kündigung gewehrt. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2004 (5 Ta 104/04)

Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag für den Fall des Obsiegens

I. Der Klägerin wurde - wie aus Bl. 7 d.A. - 10 Ca 4551/03 - ersichtlich - (zunächst) mit dem Schreiben vom 03.11.2003 zum 31.05.2004 gekündigt. Mit dem Schreiben vom 16.01.2004 wurde der Klägerin - wie aus Bl. 7 d.A. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2004 (6 Ta 138/04)

Keine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Widerklage

Die Klägerin hat ihre Klage vom 05. Januar 2000 mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Es wird festgestellt, dass ein Rückzahlungsanspruch der Beklagten betreffend Gehaltsüberzahlungen für den Zeitraum März 2002 bis August [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2004 (17 Ta 380/04)

Wertfestsetzung; Zustimmungsersetzungsverfahren zur Versetzung; Parallelverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist insoweit erfolgreich, als die Sache zur Neufestsetzung des Streitwerts an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen war. Beschlüsse, die einem Rechtsmittel unterliegen, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2004 (2 Ta 117/04)

Erstattung tatsächlicher Reisekosten bei Benutzung einer Bahncard

I. Mit der Beschwerde erstrebt der Kläger Festsetzung weiterer 63,20 EUR gegen die Beklagte. Die Parteien hatten einen Rechtsstreit geführt, in dem es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ging. In der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.06.2004 (7 Ta 96/04)

Gegenstandswert bei Streitigkeiten um Bestand eines sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses

I. Der Kläger war seit dem 06.10.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat mit der vorliegenden Klage folgende Klageanträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2004 (7 Ta 87/04)

Wertfestsetzung bei Klage gegen Direktionsrecht und auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

I. Die Parteien haben im Hauptsacheverfahren um die tatsächliche Beschäftigung des Klägers und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses gestritten. Der Kläger, der bei der Beklagten monatlich 2.400,00 EURO brutto [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2004 (7 Ta 76/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage ohne Berücksichtigung der Weihnachtsgratifikation - Streitwert bei Weiterbeschäftigungsantra...

I. Der Kläger hat in der Hauptsache eine Klage gegen die Beklagte angestrengt und dabei folgende Klageanträge angekündigt: 1. Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2004 (7 Ta 36/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage für Arbeitsverhältnis unter sechs Monaten aufgrund unbestrittener Angaben des Klägers

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage bezüglich eines weniger als sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses. Das Verfahren endete aufgrund eines gerichtlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2004 (5 Ta 93/04)

Anwaltsvergütung bei Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Mit Beschluss vom 05.02.2004 - 3 AZN 838/03 - entschied der Dritte Senat des BAG wie folgt: 1. 'Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2004 (7 Ta 2026/03)

Streitwert bei Vergleich über nicht rechthängige Ansprüche

I. Mit der Klageschrift vom 16.06.2003 hat die Klägerin folgende Klageanträge angekündigt: 1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Änderungskündigung vom 27.05.2003 zum [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.06.2004 (7 Ta 89/04)

Ersatz der Reisekosten des auswärtigen, nicht am Wohnort/Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts

A. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Nürnberg Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte erhoben, die ihren Sitz in Hannover hat. Der von der Beklagten mit ihrer Vertretung beauftragte Rechtsanwalt hat seinen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2004 (7 Ta 1432/03)

Streitwert bei Vergleich über nicht rechthängige Ansprüche

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens in der Hauptsache war eine Änderungskündigung der Beklagten, deren soziale Rechtfertigung der Kläger in Abrede gestellt hat. Im Kammertermin vom 14.10.2003 haben die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.05.2004 (2 Ta 95/04)

Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung

I. Die Beteiligten stritten im Beschlussverfahren um die Ersetzung der Zustimmung zu der Eingruppierung einer Arbeitnehmerin der Antragstellerin. Der Betriebsrat war dem Eingruppierungsantrag der Arbeitgeberin zunächst [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2004 (16 Ta 274/04)

Keine Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO bei vertraglich vereinbarten Erstattungsansprüchen

I. Mit Vergleich vor dem Arbeitsgericht haben die Parteien ihren Rechtsstreit beigelegt und zusätzlich im Vergleich vereinbart, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die Rechtsanwaltskosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2004 (2 Ta 113/04)

Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag und Zwischenzeugnis - Streitwert bei Vergleich über Unterlassungsanspruch

I. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.09.2002 bis zum 30.08.2003 als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wurde sodann über das Befristungsende hinaus weiterbeschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2004 (7 Sa 148/04)

Unzulässige Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten noch Zahlungsansprüche zustehen. Der Kläger war bei der Beklagten von 01.03.2002 bis 15.08.2003 als Fahrer und [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2004 (3 Ta 91/04)

Keine Erörterungsgebühr bei bloßer Protokollierung eines vorbereiteten Prozessvergleichs

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, soweit das Arbeitsgericht auch eine Erörterungsgebühr festgesetzt hat. Der Beteiligte zu 3 hat im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (2 Ta 194/04)

Streitwert des isolierten Beschäftigungsanspruchs

I. Mit der Hauptsache verfolgte der Kläger die vertragsgemäße Beschäftigung mit von ihm konkretisierten einzeln benannten Arbeitsinhalten, da er nach seinem Klagevortrag nicht vertragsgemäß beschäftigt wurde. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2004 (3 Ta 93/04)

Keine Reisekostenerstattung für Landesbedienstete bei Wahrnehmung eines auswärtigen Termins

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das antragsstellende und im Ausgangsverfahren beklagte Bundesland die Erstattung der Reisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten zum Gütetermin im ersten Rechtszug verlangen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.2004 (3 Ta 88/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit Feststellungs- Beschäftigungs- und Leistungsanträgen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.05.2004 (10 Ta 79/04)

Wertfestsetzung im Wahlanfechtungsverfahren bei einköpfigem Betriebsrat

I. Die Antragsteller, sieben Mitarbeiter der Arbeitgeberin, haben beantragt, die Nichtigkeit, hilfsweise die Unwirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin am 28.04.2002 stattgefundenen Betriebsratswahl festzustellen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2004 (3 Ta 82/04)

Streitwert bei nicht vermögensrechtlicher Streitigkeit

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Klagerücknahme [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2004 (3 Ta 83/04)

Streitwert bei Freistellungsanspruch des Betriebsrats wegen Schulungskosten seiner Mitglieder

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2004 (8 Ta 5/04)

Festsetzung des Gegenstandswerts für einen Beschäftigungsanspruch

I. Mit seiner Klage vom 15. 7. 2003 gegen den Beklagten zu 1) machte der Kläger die Unwirksamkeit einer am 25. 6. 2003 ausgesprochenen Kündigung geltend. Am 8. 10. 2003 erweiterte der Kläger seine Klage gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2004 (10 Ta 78/04)

Erstattungsfähige Kosten bei vorsorglicher Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland - Pfalz vom 19.02.2003, AZ: 10 Sa 784/02, am 23.06.2003 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt, deren Zurückweisung die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2004 (11 Ta 11/04)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Klageerweiterung und Verfahrensverbindung

I. Mit am 09.09.2002 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobener und unter dem Aktenzeichen 2 Ca 2675/02 geführter Klage wandte sich der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung des Beklagten vom 15.08.2002. Er trug u.a. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.2004 (2 Sa 53/03)

Höherstufung angestellter Lehrer nach den sächsischen Richtlinien zur Neuregelung der Eingruppierung

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.1996 bis zum 31.03.1998 Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zusteht. Daneben geht es um einen [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 20.04.2004 (15 Ta 573/03)

Wertfestsetzung für Folgekündigung nach Abschluss des vorausgegangenen Verfahrens nach allgemeinen Regeln

I. Die Klägerin hatte unter dem Aktenzeichen 17 Ga 4516/03 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main gegen eine Kündigung der Beklagten vom 14. April 2003 geklagt. Diesbezüglich ist am 04. Juli 2003 ein Vergleich [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2004 (2 Ta 78/04)

Gebührenfestsetzung, Beweisgebühr, Terminsvorbereitung, Zeugenladung, Erscheinen, Belehrung, keine Gebühr

Mit der Beschwerde erstrebt die Klägervertreterin Festsetzung einer Beweisgebühr für das erstinstanzliche Verfahren. Der Kläger hatte sich mit der am 05.02.2002 erhobenen Klage gegen eine Kündigung seines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2004 (10 Ta 53/04)

Streitwert kombinierter Kündigungsschutz- und Zahlungsklage aufgrund Gesamtbewertung

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte sofortige Beschwerde ist insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss bei der Festsetzung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2004 (4 Ta 73/04)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellungen

I. Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat im Beschlussverfahren die Verpflichtung der Arbeitgeberin, ihm bei jeder weiteren Einstellung nach § 99 BetrVG mitzuteilen, an welchem konkreten Arbeitsbereich der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2004 (4 Ta 53/04)

Zurückweisung der Streitwertbeschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.01.2004 - Az.: 3 Ca 9457/03 A - wird unter Bezugnahme (§ 69 Abs. 2 ArbGG) auf die zutreffenden Gründe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2004 (6 Ta 63/04)

Streitwert im Verfahren auf Zustimmungsersetzung bei Kündigung gegenüber Betriebsrat

1. Das Arbeitsgericht hat antragsgemäß den Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit des Beteiligten zu 3) durch den angefochtenen Beschluss vom 18.02.2004 festgesetzt, dabei ist es jedoch dem Vorschlag des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2004 (4 Ta 72/04)

Streitwert bei vergleichsweiser Zeugniserteilung im Kündigungsschutzprozess

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung. Nach Beweisaufnahme schlossen die Parteien einen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Weiter [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2004 (3 Ta 56/04)

Keine zusätzliche Prozessgebühr für Vergleichsabschluss

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht die Festsetzung einer Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO im Hinblick auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Prozessvergleich, in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2004 (2 Ta 104/04)

Einwendungen gegen Kostenfestsetzung bei unzulänglicher Beratung über kostenträchtigen Vergleichsabschluss

I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer Vergleichsgebühr aus dem Ausgangsverfahren gegenüber der eigenen Partei, der damaligen Beklagten. Im Ausgangsverfahren ging es um eine Kündigungsschutzklage, die sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ta 45/04)

Notwendige Kosten zur Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Durch den vorbezeichneten Beschluss vom 17.11.2003 hat das Arbeitsgericht Mainz die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2003 von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 802,60 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2004 (5 Sa 3/04)

Ordentliche Kündigung während der Probezeit

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die Unterzeichnung des - auf den 29.04.2003 datierten - Arbeitsvertrages (Bl. 5 f d.A.) seit dem 01.05.2003 als [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2004 (11 Ta 35/04)

Streitwertfestsetzung für arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzprozess

I. Der Beklagtenvertreter begehrt gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO die Streitwertfestsetzung für einen von den Parteien geführten Bestandsschutzprozess. Der Kläger hat in seiner am 09.04.2003 anhängig gemachten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2004 (10 Ta 35/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht die gegen die Kündigung vom 14.03.2003 und gegen die Kündigung vom 06.05.2003 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 09.03.2004 (17 Ta (Kost) 6010/04)

Bewertung eines Hilfsantrages

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt und die Beklagten auf vorläufige Weiterbeschäftigung in Anspruch [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 09.03.2004 (17 Ta (Kost) 6006/04)

Verlangen des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG - Streitwert

I. Der Kläger hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit mit dem Klageantrag zu 1) die Beklagte auf Auskunft über zu besetzende Vollzeitarbeitsplätze in Anspruch genommen. Er hat mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.03.2004 (11 Ta 21/04)

Beschwerdebefugnis der Partei bei eingeschränkter Beiordnung eines Rechtsanwaltes

I. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 15.02.1999 bis zum 31.12.2002 beschäftigt. Im vorliegenden Verfahren hat er mit seiner am 06.11.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Herausgabe der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 03.03.2004 (17 Ta (Kost) 6138/03)

Keine gerichtliche Bewertung des Hilfsantrags allein zum Zwecke anwaltlicher Gebührenberechnung - Bewertung eines Hilfsantrags

I. Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen eine von der Beklagten zu 1) gerichteten Klage gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt. Sie hat ferner im Wege von Hilfsanträgen das Bestehen eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2004 (9 Ta 38/05)

Vergütung des beigeordneten Anwalts nur im Umfang des Bewilligungsbeschlusses

I. Der Kläger, der seit dem 03.06.2002 bei der Beklagten als Bäcker gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 1.790,00 EUR brutto beschäftigt war, hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Mainz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2004 (9 Ta 38/04)

Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger, der seit dem 03.06.2002 bei der Beklagten als Bäcker gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 1.790,00 EUR brutto beschäftigt war, hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Mainz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2004 (6 Ta 2028/03)

Gegenstandswert für Eilverfahren um Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung

I. Der Beteiligte zu 1), Betriebsrat bei der Beteiligten zu 2), hat durch den Beschwerdeführer unter dem 21.02.2003 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren eingereicht, wonach der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2004 (2 Ta 43/04)

Prozesskostenhilfe, Gebühren, Kostenfestsetzung, Referendar, Sistierung, Untervollmacht

I. Der Klägerinvertreter wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts mit dem teilweise die Gebührenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Die Klägerin hatte sich mit ihrer [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.02.2004 (9 TaBV 95/03)

Freistellung vom Anwaltshonorar bei erforderlicher Beratung des Betriebsrates im Rahmen einer Betriebsänderung

Die Beteiligten streiten um die Kosten eines vom Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG beauftragten Rechtsanwalts. Die Beteiligte zu 2) ist ein Unternehmen mit seinerzeit fünf Standorten in [...]