Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | Eintrag 100 bis 150 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2004 (5 Ta 21/04)

Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ehegatteneinkommen; nicht eheliche...

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch Zahlung der Klageforderung erledigt hat - den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2004 (10 Ta 26/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit Vergütungsforderung

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte sofortige Beschwerde ist insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss bei der Festsetzung [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.02.2004 (17 Ta (Kost) 6150/03)

Gerichtliche Bewertung des vergleichsweise geregelten Hilfsantrags bei Streitwertfestsetzung - Bewertung eines Hilfsantrags

I. Die Klägerin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Rechtsstreit u.a. die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine von der Beklagten zu 1) erklärte Kündigung nicht aufgelöst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2004 (18 Sa 1429/03)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer, Klageänderung in der Berufungsinstanz, Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs, Fortsetzung...

Der am 03.01.1940 geborene Kläger war seit dem 01.10.1969 bei der Beklagten als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens tätig. Ihm war Prokura erteilt. Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft eines unter der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2004 (8 Ta 8/04)

Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. In dem am 04.06.2003 beim Arbeitsgericht Mainz vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren stritten die Beteiligten u. a. über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verlängerung von Arbeitszeit von [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.01.2004 (17 Ta (Kost) 6147/03)

Zur Berechnung des Arbeitsentgelts i.S.d. § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert und den Vergleichswert zutreffend festgesetzt. 1. Die Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung ist nach der Rechtssprechung der Beschwerdekammer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2004 (8 Ta 2009/03)

Beiordnung eines Korrespondenzanwalts bei schwierigem Sachverhalt

I. Im Gütetermin vom 24.09.2003 beantragte der Unterbevollmächtigte - Herr Rechtsanwalt B. - für den auf Zahlung in Anspruch genommenen Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ta 13/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil

I. Durch Urteil vom 17.12.2003 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern Kündigungsschutzklage des Klägers kostenfällig abgewiesen und den Streitwert auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 05.01.2004 legt die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2004 (6 (11) Ta 426/03)

Reisekosten des Rechtsanwalts ohne Wohnsitz am Ort des Revisionsgerichts - Reisekosten, Rechtsanwalt, Bundesarbeitsgericht, Erstattungsfähigkei...

I. Die Parteien führten einen Rechtsstreit durch drei Instanzen. Vor dem Landesarbeitsgericht Köln wurde die Beklagte durch einen Prozessbevollmächtigten des Arbeitgeberverbandes der Chemischen Industrie, Bezirk K , [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2004 (3 Ta 191/03)

Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei Verschulden des Klägers an Mandatsniederlegung - Urlaubnahme zur Terminswahrnehmung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beteiligte Ziffer 1 (im Folgenden: Kläger) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 18.11.2003. Die Beteiligten stritten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2004 (5 Sa 1223/03)

Rechtsweg bei Streit um Karenzentschädigung und sozialversicherungsrechtlicher Vorfrage

I. Der Kläger klagte erstinstanzlich zuletzt mit folgenden Anträgen: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1. ihm Auskunft über die Höhe des Nettoauftragswertes für alle von den Beklagten verkauften [...]