Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2004 (9 Ta 410/04)

Gebührenstreitwert bei Auflösungsantrag neben Kündigungsschutzantrag - keine Berücksichtigung des Auflösungsantrags

I. Das Arbeitsgericht Köln hat am 21. Oktober 2004 in dem vorliegenden Rechtsstreit - 14 Ca 6362/04 - den Gebührenstreitwert für eine gegen eine ordentliche Kündigung vom 11. Juni 2004 gerichtete Feststellungsklage und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (9 Ta 163/04)

Auflösungsantrag und Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.08.1984 als Reinigungskraft gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung in Höhe von durchschnittlich 1.853,65 EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 03.03.2003 und 25.03.2003 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 (3) Ta 468/04)

Streitwert bei Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst

Nach Auffassung der Kammer war im vorliegenden Fall von dem nach der dreifachen Jahresdifferenz berechneten Streitwert ein Abschlag von 20 % wegen der Erhebung einer Feststellungsklage nicht vorzunehmen. Im Anschluss [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 248/04)

Streitwert bei mehreren Kündigungen und Auflösungsantrag

I. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin, welche seit dem 01.04.2002 bei ihr gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 4.100,00 EUR brutto beschäftigt ist, mit Schreiben vom 04.08.2004 eine [...]

LAG München - Beschluss vom 22.12.2004 (8 Ta 454/04)

Gegenstandswert bei Freistellung zur Schulung eines Betriebsratsmitglieds - nichtvermögensrechtliche Streitigkeit - Bewertung anhand...

I. Der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) wollte im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) aufgegeben wird, die Vorsitzende des Betriebs der Niederlassung München, Frau G., [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2004 (5 Ta 236/04)

Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Betriebsratswahl

I. Die Beschwerdeführer haben die Arbeitnehmer F. u.a. in dem wegen Anfechtung der Betriebsratswahl eingeleiten erstinstanzlichen Beschlussverfahren - 8 BV 8/04 - als Verfahrensbevollmächtigte vertreten. Nach erfolgter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (2 Ta 251/04)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten. Er wendet sich im eigenen Interesse gegen einen Gegenstandswertbeschluss. Dieser erging in einem Kündigungsschutzverfahren. Dort hatte der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2004 (3 Ta 196/04)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 238/04)

Erhöhter Gegenstandswert bei Vergleich über Zwischenzeugnis und Wettbewerbsverbot

Die Klägerin hat gegen die Beklagte, ihre ehemalige Arbeitgeberin, zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin vom 02.07.2004 wurde die Sitzung im Rahmen der Güteverhandlung zur Beratung der Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 222/04)

Festsetzung des Regelwertes bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte im Beschlussverfahren um Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswah...

I. Durch Schriftsatz vom 13.07.2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Rahmen einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren beantragt, die Vorschlagsliste 'X.', auf der die Kandidaten 1. E., 2. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2004 (8 Ta 163/04)

Kein Vergleichsmehrwert bei Freistellungsvereinbarung - Wert der Freistellungsvereinbarung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 RVG für eine so genannte Freistellungsvereinbarung in einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (10 Ta 241/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und Vergleich

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2004 (4 Ta 26/04)

Gegenstandswert des Arbeitgeberantrags auf Zustimmungsersetzung

I. Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahrens war der Antrag der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 1), die Zustimmung des beteiligten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2), zur unbefristeten Einstellung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (4 Ta 261/04)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Zwangsgeldantrages

Im Ausgangsverfahren verpflichtete sich der Beklagte dem Kläger ein dem Wortlaut nach bezeichnetes Zeugnis zu erteilen. Nachdem eine dieser Verpflichtung entsprechende Leistung nicht erfolgt war, hat der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 415/04)

Anspruch aus Rückkehrzusage bei Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsinhaberwechsel

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss eines Arbeitsvertrages hat. Die 1950 geborene Klägerin war seit 1965 bei der Beklagten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2004 (3 Ta 181/04)

Unzulässige Beschwerde bei unklarer Zielsetzung - Kostenerstattungsanspruch der Streitgenossen bei Beauftragung mehrerer Anwälte

I. Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts auf der Grundlage einer von Amts wegen geänderten Kostenentscheidung erging. Der Beteiligte zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2004 (8 Ta 229/04)

Dauer der Beschäftigung bei Streitwertfestsetzung

I. Der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Gegenstandswertfestsetzungsverfahren liegt eine von der Klägerin am 24.06.2004 erhobenen Klage mit folgendem Antrag zu Grunde: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2004 (6 Ta 227/04)

Keine Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs

Nach Klageerhebung haben die Parteien, nachdem Gütetermin auf den 10.05.2004 anberaumt war, eine außergerichtliche Einigung gefunden und das Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG beendet, so dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Ta 234/04)

Gegenstandswert bei Klageerweiterung

I. Der Kläger hat sich mit seiner vorliegenden Klage gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 20.12.2003 zur Wehr gesetzt. Mit Schriftsatz vom 24.03.2004 hat er die Feststellungsklage erweitert um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (7 Ta 179/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

I. Der Kläger hat im Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zuletzt angekündigt zu beantragen: 1. es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2004 (9 Ta 208/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war seit dem 02.03.1998 bei der Beklagten als Einrichter in der CNC-Abteilung mit einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden gegen Zahlung eines Stundenlohnes in Höhe von 12,08 EUR brutto beschäftigt. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 215/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war zunächst eine Klage der Klägerin gegen die Kündigung vom 27.10.2003. Die Beklagte sprach am 13.02.2004 eine weitere außerordentliche Kündigung aus, gegen die sich die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 216/04)

Ablehnung der Kostenfestsetzung bei Mandatskündigung

I. Im Ausgangsverfahren vertraten die Beschwerdeführer die Klägerin erstinstanzlich in einem Kündigungsschutzverfahren. Das Verfahren endete durch klageabweisendes Urteil, welches am 04.12.2003 verkündet wurde. Am [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (3 Ta 147/04)

Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (9 Ta 207/04)

Gegenstandswert bei Kündigung

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die regelmäßig ca. dreißig Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 10.11.2003 als Leiter der Reparaturabteilung gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 3.300,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (5 Ta 196/04)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss

I. Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. ersichtlichen Klageanträgen. Diesbezüglich bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (10 Ta 209/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (1 Sa 316/04)

Pauschalierte Vergütung von Bereitschaftsdienst - Urlaubsabgeltung und Schadensersatz

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten. Er ist 29 Jahre alt, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig und war bei der Beklagten vom 1.6. bis zum 31.12.2003 als Kraftfahrer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 162/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage neben allgemeiner Feststellungsklage und Beschäftigungsantrag

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 137/04)

Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Untätigkeit des Gerichts

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 BRAGO durch das Arbeitsgericht. Der Beschwerdeführer hat für den Beteiligten zu 3 einen Rechtsstreit wegen einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2004 (2 Ta 178/04)

Gerichtskosten, Kostenrechnung, Verjährung, Verfahrensbeendigung, Rechtsstreit, Stufenklage, Nichtbetreiben, Teilurteil, Kostenentscheidun...

I. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm vom Arbeitsgericht Elmshorn erteilte Kostenrechnung für das erstinstanzliche Verfahren. Der Kläger hatte im Jahr 1997 eine Stufenklage (§ 254 ZPO) gegen die Beklagte auf 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2004 (3 Ta 136/04)

Gebührenstreitwert bei Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag - Vergleichsmehrwert

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG a.F. Das Ausgangsverfahren hat durch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 135/04)

Wertfestsetzung, Vergleich, Hilfsantrag, Streitgegenstand, Anspruchsgrundlage

I. Die Klägervertreter wenden sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Mit der am 13.10.2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger folgende Anträge angekündigt. 1. festzustellen, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2004 (10 Ta 191/04)

Kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse bei Erledigung der Sache vor Beiordnung

Die nach §§ 61 Abs. 1 RVG, 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Festsetzung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2004 (5 Ta 169/04)

Gegenstandswert bei mehreren Ansprüchen im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit - Streitwert bei Zeugnisbegehren

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 830/04 - klagte der Kläger nach näherer Maßgabe seines jeweiligen schriftsätzlichen Vorbringens mit folgenden (- abgekürzt wiedergegebenen -) Klageanträgen: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2004 (10 Ta 183/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und gerichtlichem Vergleich

I. Mit seiner am 12.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass eine seitens der Beklagten mit Schreiben vom 22.01.2004 beabsichtigte Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2004 (2 (7) Ta 232/04)

Erstattungsfähige Kosten der Unterbevollmächtigung für auswärtigen Termin bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

I. Gemäß Beschluss vom 03.11.2003 trägt die Beklagte die Kosten der von ihr eingelegten und zurückgenommenen Berufung. Hierzu hat der Kläger Gebühren seines Hauptbevollmächtigten in Höhe von 737,09 ± geltend gemacht [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 27.08.2004 (3 Ta 45/04)

Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortra...

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Bremen folgende Anträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mündliche Kündigung des Beklagten vom 16.10.2003 nicht [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 27.08.2004 (3 Ta 48/04)

Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortra...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2004 (7 Ta 133/04)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen

Der Kläger war seit dem 06.10.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat mit der vorliegenden Klage folgenden Antrag angekündigt: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 54/04)

Erörterungsgebühr, Gerichtstermin, Voraussetzung, Anwesenheit, beide Parteien

I. Rechtsanwalt H... will mit der Beschwerde erreichen, dass bei der Vergütungsfestsetzung eine Erörterungsgebühr angesetzt wird. Rechtsanwalt H... hat den Kläger in einer Kündigungsschutz- und Zahlungsklage vertreten. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 259/04)

Entstehung der Beweisgebühr erst mit vollständiger Mitteilung des Beweisbeschlusses

Die Entstehung der Beweisaufnahmegebühr setzt nach § 31 BRAGO nicht nur voraus, dass ein Beweisaufnahmeverfahren begonnen hat, sondern auch, dass der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber in einem solchen Verfahren [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2004 (8 Ta 11/04)

Gegenstandswert des Beschäftigungsanspruchs - keine Berücksichtigung von Trinkgeldern bei Bestimmung des Monatsgehaltes

I. Die Parteien haben über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, den Kläger zu den Bedingungen seines Arbeitsvertrages als Hotelpage zu beschäftigen. Der Kläger nahm seinen Antrag zurück, nachdem die Beklagte ihn [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2004 (3 Ta 128/04)

Höhe der Prozessgebühr bei Zurückweisungsantrag vor Begründung der offensichtlich unzulässigen Berufung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die ihm im Berufungsverfahren entstandenen Kosten für seine Prozessbevollmächtigten nur in Höhe einer 13/20-Gebühr nach § [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2004 (6 Ta 60/04)

Vergleichswert des Anspruchs auf Zeugniserteilung

1. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der Beschwerdewert von 50,- EURO nach § 10 Abs. 3 S. 1 BRAGO ist ersichtlich nicht erreicht. Beim festgesetzten Vergleichswert von EURO 13.500,- beträgt eine Gebühr 566,- EURO, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2004 (11 Sa 245/04)

Streitwertfestsetzung bei Erledigungserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Entgeltzahlung zusteht. Der Verfügungskläger war ab 26.08.2003 im Arbeitsverhältnis bei der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2004 (6 Ta 2/04)

Vergleichswert für vereinbarte Freistellung; Streitwert mehrerer Kündigungen in verschiedenen Verfahren

1. Gegen die Festsetzung des Verfahrensstreitwertes bestehen keine Bedenken. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Wertrahmen des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG hinsichtlich des Feststellungsantrags bezüglich der Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (4 Ta 152/04)

Gegenstandswert der Statusfeststellungsklage

I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Statusfeststellungsklage, die Klägerin hat geltend gemacht, mit der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, sie hat in diesem Verfahren gleichzeitig die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2004 (3 Ta 4/02)

Streitwerterhöhung bei objektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage - Änderung der Rechtsprechung

A. Gegenstand des zu Grunde liegenden Rechtsstreits war eine Kündigungsschutzklage, die der Kläger am 06. April 2001 wegen einer ihm von der Beklagten am 30. März 2001 zum 30. Juni 2001 ausgesprochenen fristgerechten [...]

LAG München - Beschluss vom 07.07.2004 (8 Ta 164/03)

Gegenstandswert bei Streit um Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Beschränkung auf Vierteljahreslohn

I. Der Beschwerdeführer, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, wendet sich gegen eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht, in dem der Kläger zuletzt folgende Anträge gestellt [...]