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BGH - Beschluß vom 16.09.2004 (V ZB 8/04)

Erstattung gezahlter Kosten

I. Der Kläger obsiegte vor dem Landgericht gegen einen weiteren Beklagten, unterlag aber gegenüber den Beklagten zu 1 und 2. Deren außergerichtliche Kosten wurden auf DM 1.931,02 festgesetzt und vom Kläger erstattet. [...]
BGH - Beschluß vom 14.09.2004 (VI ZB 37/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

I. Die Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht Z. auf Schadensersatz für Entgeltfortzahlung in Anspruch, weil ihr Mitarbeiter L. von dem Hund des Beklagten verletzt worden war. Die Klägerin ist [...]
BGH - Beschluß vom 14.09.2004 (VI ZB 61/03)

Nachholung der Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege der Berichtigung

I. Der Antragsteller ist Prozeßbevollmächtigter der früheren Beklagten und Antragsgegnerin zu 1, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter der Antragsgegner zu 2 ist. Nach Abschluß des Rechtsstreits [...]
BGH - Beschluß vom 14.09.2004 (VIII ZB 77/03)

Anwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahren über eine vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde außer in [...]
BGH - Beschluß vom 14.09.2004 (VI ZB 22/04)

Anwaltsgebühren im vorprozessualen Schlichtungsverfahren bei der ärztilchen Schlichtungsstelle

I. Die Klägerin verklagte den Beklagten, der Träger eines Krankenhauses ist, wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz. Zur Begründung der Klage stützte sie [...]
BGH - Beschluß vom 09.09.2004 (I ZB 7/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

I. Die Klägerin ist ein in Hamburg ansässiges Versicherungsunternehmen. Ihre Rechtsabteilung befindet sich in Köln. Sie hat das beklagte Speditionsunternehmen aus abgetretenem Recht vor dem Landgericht München I wegen [...]
BGH - Beschluß vom 09.09.2004 (III ZR 274/04)

Streitwert für Räumung gepachteter Grundstücke, Auskunft und Unterlassung

Die Entscheidung über die Verlustigkeit des Rechtsmittels und über die Kosten folgt aus §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO. Die Streitwertentscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Für die Bewertung des Klageantrags zu 1 [...]
BGH - Beschluß vom 09.09.2004 (I ZB 5/04)

Unterbevollmächtigter II; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

I. Die Klägerin ist ein in Hamburg ansässiges Versicherungsunternehmen. Ihre Rechtsabteilung befindet sich in Köln. Sie hat das beklagte Speditionsunternehmen aus abgetretenem Recht vor dem Landgericht München I wegen [...]
BGH - Beschluß vom 18.08.2004 (AnwZ (B) 59/03)

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

Eine unrichtige Sachbehandlung liegt nicht vor. Durch die Bekanntmachung des Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hatte der Beschwerdeführer deutlich gemacht, daß er sein Bestreben, mit der sofortigen [...]
BGH - Beschluß vom 12.08.2004 (I ZB 6/04)

Mitwirkender Patentanwalt; Höhe der Prozessgebühr im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

I. Die Parteien streiten im Rahmen der Kostenfestsetzung darüber, in welcher Höhe die Prozeßgebühr eines im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mitwirkenden Patentanwalts zu erstatten ist. Die Klägerin ist in [...]
BGH - Beschluß vom 11.08.2004 (XII ZR 101/01)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung eines Rahmenmietvertrage...

I. Die Parteien schlossen am 27. September/15. Oktober 1996 einen Rahmenmietvertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin an Orten, an denen eine Zweitprägestelle für Kfz-Kennzeichen [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2004 (III ZB 71/03)

Entstehung der Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten oder Urkunden

I. Die klagende Gemeinde nahm den früheren Beklagten zu 1 als Bauleiter und die Beklagte zu 2 (künftig: die Beklagte) als Erbin ihres als Bodengutachter tätig gewesenen verstorbenen Ehemannes auf Schadensersatz in [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2004 (VIII ZR 288/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten zu 1 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, welche Geschäfte er direkt oder über Dritte in welchem Umfang für andere Unternehmen als die [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2004 (VIII ZR 290/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten zu 1 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, welche Geschäfte er direkt oder über Dritte in welchem Umfang für andere Unternehmen als die [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2004 (VIII ZR 289/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten zu 1 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, welche Geschäfte er direkt oder über Dritte in welchem Umfang für andere Unternehmen als die [...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2004 (VII ZB 9/03)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klageerhebung gegen einen von mehreren Antragsgegnern

I. 1. Der Kläger wollte den Belag des Balkons seiner Wohnung neu beschichten lassen. Das von ihm und vom Beklagten unterzeichnete Auftragsformular enthielt einen Adressenaufkleber des Beklagten, während links daneben [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2004 (II ZR 41/02)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren

I. Das von der Klägerin verfolgte Begehren, wegen vermeintlich pflichtwidriger Handlungen des E. T. bei der Geschäftsführung der T. & Te. OHG eine Schadensersatzpflicht der Beklagten als dessen Rechtsnachfolgerin [...]
BGH - Beschluß vom 15.07.2004 (V ZR 343/02)

Berechnung des Streitwerts bei teilweiser Zulassung der Revision

Die Entscheidung beruht auf §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO. Bei der Berechnung des Gegenstandswerts ist einerseits zu berücksichtigen, daß er bis zum 1. April 2003 (Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten) [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2004 (IX ZR 256/03)

Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des Rechtsanwalts

Der klagende Rechtsanwalt hat die Tochter des Beklagten in einem Klageerzwingungsverfahren vertreten. Dieses war gegen einen in einem zivilrechtlichen Vorprozeß als Sachverständiger eidlich vernommenen Architekten [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2004 (X ZB 40/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Sitz in St. und zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. GmbH & Co. KG in St. bestellt. Er beauftragte einen mit ihm in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwalt damit, die [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2004 (IX ZB 40/04)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung ist statthaft, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 5 GKG kann nur eine Verletzung des Kostenrechts geltend gemacht werden (BGH, Beschl. v. 8. Dezember [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2004 (II ZB 19/03)

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

I. Der Kläger hat mit seiner Klage mehrere von der Gesellschafterversammlung der beklagten KG am 22. April 2002 gefaßte Beschlüsse beanstandet. In der mündlichen Verhandlung hat das Landgericht den Kläger auf ein [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (V ZB 61/03)

Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung

I. Der Kostengläubiger beurkundete am 29. Januar 1998 einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem der Kostenschuldner als Verkäufer beteiligt war. Die für diese [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2004 (II ZR 50/03)

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abnahme von Fernwärme

Abzustellen ist gemäß § 3 ZPO auf das wirtschaftliche Interesse der Beklagten, das darin besteht, durch die Wärmeerzeugung mit einer eigenen Heizungsanlage Kosten zu sparen (siehe zu einem vergleichbaren Fall: BGH, [...]
BGH - Beschluß vom 01.07.2004 (III ZA 13/04)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Streitwertentscheidungen der Oberlandesgerichte

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2004 - U 3/02 Bau - wird [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.2004 (VI ZB 81/03)

Entstehen einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vertragsschluss

Bei dem Beschluß des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2004 hat es sein Bewenden. Die Gegenvorstellung der Beschwerdeführer vom 2. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Sie gibt keinen Anlaß zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2004 (VI ZB 11/04)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 575, 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2004 (VII ZB 11/04)

Entstehung der Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels vor Eintritt in die mündliche Verhandlung

I. Die Kläger haben den Beklagten wegen Baumängeln auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Im Termin zur [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2004 (VII ZB 34/03)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache

I. Die Beklagte wendet sich dagegen, daß im Kostenfestsetzungsverfahren Auslagen für ein Gutachten des Sachverständigen M. (1.040,72 EURO) in den Kostenausgleich eingestellt und sie insoweit zu der im Kostenausspruch [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2004 (XII ZB 61/04)

Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrs- oder eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalt...

I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2004 (IV ZR 186/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Fortsetzung eines Krankenversicherungsvertrages zu unveränderten Bedingungen

I. Der Kläger unterhält seit 1982 bei der Beklagten u.a. eine Krankheitskostenversicherung für sich und seine drei Kinder, sowie eine Krankentagegeldversicherung. Er verlangt von der Beklagten die unveränderte [...]
BGH - Beschluß vom 17.06.2004 (AnwZ (B) 32/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfal...

I. Der Antragsteller, der seit 15. Juni 1972 dem Kollegium der Rechtsanwälte des Bezirks D. angehörte, zeigte gemäß § 8 der Verordnung über die Tätigkeit und Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis vom 22. [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2004 (IX ZR 56/03)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Beratung über die Wandelung eines Bauträgervertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Klägern die Zahlung weiteren Anwaltshonorars schuldet. Mit notariellem Vertrag vom 3. Juni 1992 erwarb die Beklagte von der später in Konkurs gefallenen W. Wo. GmbH [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.2004 (VIII ZB 124/03)

Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

I. Der Kläger ist gegenüber den Beklagten nach einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 24. Januar 2002 zur Zahlung von 507,75 EURO nebst Zinsen verpflichtet. Mit Schreiben seiner [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2004 (IX ZR 119/03)

Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung

Der Kläger begehrt Herabsetzung, hilfsweise Rückzahlung der von ihm an den beklagten Rechtsanwalt in den Jahren 1993 bis 1997 aufgrund eines 'Beratervertrags' gezahlten Anwaltshonorare abzüglich der für die Beratung [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2004 (X ZR 104/03)

Zulässigkeit der Tätigkeit eines verbundenen Unternehmens als Abschlußprüfer

Der Kläger ist Mitglied einer Sozietät von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Von 1996 bis 2001 war er ferner Chief Executive Officer (CEO) der K. of America Inc., einer Gesellschaft der sogenannten K.-Gruppe. [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.2004 (IV ZR 55/03)

Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Mit der Gegenvorstellung wendet sich der Kläger allein gegen die Streitwertfestsetzung für seine erfolglos gebliebene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2004 (III ZR 344/03)

Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

Der Kläger, Direktor der Klinik für Allgemeinchirurgie eines Universitätskrankenhauses, macht gegen die Beklagte auf der Grundlage einer Wahlleistungsvereinbarung Honoraransprüche geltend, die im Zusammenhang mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.2004 (VII ZR 99/03)

Einwendungen gegen den Kostenansatz

1. Der beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt Dr. v. W. hat im Namen beider Beklagter gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Oktober 2002 Beschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.2004 (I ZB 3/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

I. Die Klägerin ist ein in Düsseldorf ansässiges Versicherungsunternehmen; die Bearbeitung von Regreßansprüchen findet in einer Zweigstelle in Hamburg statt. Sie hat die Beklagte aus zum Teil von ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2004 (XII ZB 226/03)

Umfang der Erstattung der Kosten einer nicht existierenden Partei

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger der Beklagten Kosten aus einem Verfahren vor dem Landgericht zu erstatten haben. Das Landgericht hatte der Klage antragsgemäß stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat das [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2004 (AnwZ (B) 11/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Widerrufsverfahrens durch Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

I. Der Antragsteller ist seit 1988 zur Rechtsanwaltschaft und - nach Widerruf der Zulassung bei dem Amtsgericht F. wegen Verlegung der Kanzlei - bei dem Landgericht F. und dem Oberlandesgericht K. zugelassen. Mit [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2004 (I ZR 2/03)

Selbstauftrag; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber dem sich selbst beauftragenden Rechtsanwalt in Wettbewerbsstreitigkeite...

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Die Beklagte zu 4 war Rechtsanwältin in einer Anwaltssozietät, in der auch die Beklagten zu 1 bis 3 tätig waren. Da der Briefkopf der Beklagten für die Beklagte zu 4 fünf [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (I ZB 27/03)

Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahre...

I. Die Verfügungsklägerin nahm die in Aschaffenburg ansässige Verfügungsbeklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Streit vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Hamburg auf Unterlassung einer Werbeaussage in [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2004 (IX ZR 85/03)

Unterzeichnung von Gebührenberechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt

Der Kläger verlangt von der Beklagten Vergütung für die anwaltliche Vertretung in sechs Bußgeldverfahren, nachdem er zwischenzeitlich die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verloren hat. In der Berufungsverhandlung [...]
BGH - Beschluß vom 05.05.2004 (AnwSt (R) 2/04)

Kostenentscheidung nach Beendigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Die Verfahrensweise erscheint im Blick auf die verhängte Sanktion, den Zeitablauf und den Umstand angemessen, daß nach vorläufiger Bewertung der Sache, entsprechend der Beurteilung im Sachantrag des [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (V ZR 296/03)

Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Berufungsgerichts vom 30. September 2003 ist nach § 25 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG unzulässig. 2. Der Gegenstandswert des Verfahrens über die [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (V ZB 46/03)

Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren

I. Die Kläger haben von den Beklagten den Abschluß eines Kaufvertrags über ein Grundstück und die Bezahlung des Kaufpreises verlangt. Das Landgericht hat die geltend gemachten Ansprüche nach Beweiserhebung dem Grunde [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2004 (VIII ZB 103/02)

Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. In dem Ursprungsverfahren, einer Mietstreitigkeit, hatte die Einzelrichterin der Zivilkammer des Landgerichts als Beschwerdegericht den erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsbeschluß zum Nachteil der Beklagten zu 2 [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2004 (VI ZB 64/03)

Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]