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BGH - Beschluß vom 15.04.2004 (VII ZR 67/02)

Abänderung des Streitwerts für das Revisionsverfahren auf Gegenvorstellung

Die rechtzeitig erhobene Gegenvorstellung des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin führt zu einer Abänderung des Streitwertbeschlusses. Auszugehen ist von der der Klägerin im Berufungsrechtszug noch zugesprochenen [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.2004 (2 StR 480/03)

Gebührenanfall bei mehrfacher Aufhebung und Zurückverweisung

Die gemäß § 5 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die früher ergangenen Entscheidungen über die Kosten des Revisionsverfahrens sind durch den Beschluß des Senats vom 3. März 2004 überholt, durch welchen [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2004 (5 StR 57/04)

Kosten bei Ausbleiben eines Mitangeklagten

(zu 2.:) Der Angeklagte begehrt mit seiner zulässigen Beschwerde, von den am 22. Verhandlungstag (6. Mai 2003) entstandenen Kosten des Verfahrens freigestellt zu werden. Er beruft sich darauf, daß an diesem Tag der [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2004 (VI ZB 81/03)

Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren vorausgehenden Verhandlungen

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach Eingang der Klageerwiderung erließ die Zivilkammer des Landgerichts durch den Einzelrichter einen die mündliche [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.2004 (V ZR 123/03)

Gegenstandswert für einen Zwischenerstellungsantrag auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages über die Errichtung von Wohnungen...

Der Streitwert des Zwischenfeststellungsantrags überschreitet den Streitwert des Zahlungsantrags von 2.635.556,26 EURO um 2.045.167,52 EURO. Gegenstand des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit des Kaufvertrags [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.2004 (I ZB 28/03)

Unterbevollmächtigter; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung...

I. Die Klägerin hat als Versicherer der D. Spedition GmbH die Beklagte aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung eines Transportauftrags in Anspruch genommen. [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2004 (VIII ZB 145/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte

I. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG mit dem Sitz in Bonn, hatte gegen die Beklagte, die in Landshut ein Gastronomieunternehmen betreibt, aus einem Kauf- und Montagevertrag sowie einem Mietvertrag eine Forderung in [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2004 (II ZR 76/03)

Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Gastanks; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsach...

I. Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Flüssiggas. Die Klägerin schließt mit ihren Kunden Lieferverträge, nach denen die Flüssiggasbehälter, die sie den Kunden gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ihr [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2004 (II ZR 36/03)

Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Gastanks; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsach...

I. Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Flüssiggas. Die Beklagte ließ durch einen Mitarbeiter am 30. Juli 2001 einen mit der Aufschrift 'R.' versehenen, oberirdisch auf dem Grundstück des L. En. in N. [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 259/03)

Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

I. Die Gläubigerin hat gegen den Beschluß des Landgerichts Lübeck vom 1. September 2003 'außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit, hilfsweise Gegenvorstellung' eingelegt. Das Landgericht hat die [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 308/03)

Gebührenansatz in einem sonstigen Beschwerdeverfahren zum Bundesgerichtshof

I. Der Schuldner hat gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. September 2003, mit dem seine Erinnerung gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zurückgewiesen worden war, sofortige Beschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 328/03)

Befugnisse des Gerichtsvollziehers bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks

I. Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 1999 (Az: 25 0 750/98) wurden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die in der Kleingartenanlage 'H.', ....., ....., gelegene Parzelle ..... zu räumen (und [...]
BGH - Beschluß vom 18.03.2004 (IX ZB 159/03)

Kostenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung des weiteren Beteiligten vom 16. September 2003 ist unbegründet, weil der Erinnerungsführer - neben der Schuldnerin - Kostenschuldner der durch die unzulässige [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (XII ZR 162/00)

Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete

I. Der Kläger hat mit der Klage Mieten für Geschäftsräume geltend gemacht sowie die Feststellungen begehrt, daß der der Zahlungsklage zugrundeliegende Mietvertrag zwischen den Parteien besteht und die Beklagte nicht [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (IV ZB 21/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2004 (VIII ZB 114/03)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger sind eine Erbengemeinschaft. Sie haben, vertreten durch einen Miterben, den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der Erbengemeinschaft an ihn vermietet worden war. Hierüber [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2004 (1 StR 483/02)

Pauschvergütung für die Teilnahme an einer Revisionsverhandlung

Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 4. Februar 2003 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger der Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2004 (V ZB 64/03)

Mindestbetrag einer Gebühr

Die zulässige Erinnerung des Antragstellers zu 1 (§ 14 KostO) ist nicht begründet. Entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 1 liegt mit dem Beschluß des Senats vom 16. Januar 2004 eine wirksame Entscheidung vor, [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.2004 (V ZR 281/03)

Berechnung des Streitwerts in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufrechnung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. August 2003 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.2004 (VII ZB 27/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

I. Die Beklagte hat unter anderem die jetzt noch streitigen Reisekosten ihrer Prozeßbevollmächtigten zu zwei Terminen vor dem Landgericht München I zur Kostenfestsetzung angemeldet. Die Klage ist gegen die Beklagte [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.03.2004 (IX ZR 202/03)

Gerichtsstand für Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts

Die klagende internationale Anwaltssozietät in Rechtsform einer BGB-Gesellschaft, die einen Kanzleisitz unter anderem in B. unterhält, verlangt von dem Beklagten restliches Anwaltshonorar von 1.024,44 EURO. Der [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2004 (VI ZR 203/03)

Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht wird. Das Berufungsgericht hat den Streitwert für die Berufungsinstanz auf [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2004 (X ZR 178/01)

Stretchfolienumhüllung; Kostenentscheidung nach Verzicht auf das Streitpatent im Patentnichtigkeitsverfahren

I. Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des am 6. Juni 1989 angemeldeten deutschen Patents 30 18 311 (Streitpatents). Patentanspruch 1 lautet in der Fassung, die er im Einspruchsverfahren erhalten hat: 'Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2004 (IX ZR 101/03)

Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen

Die Klägerin, eine in München ansässige Anwaltssozietät, hat gegen den in Zittau/Sachsen wohnhaften Beklagten bei dem für den Sitz der Kanzlei zuständigen Amtsgericht einen Honoraranspruch von 1.068,52 EURO aus einem [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2004 (IV ZB 21/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei zunächst unschlüssiger...

I. Die Klägerin nahm die Beklagte aus einer Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch. In der Grundschuldbestellungsurkunde vom 12. September 1989, an deren Errichtung die ehemaligen [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2004 (2 StR 378/03)

Pauschvergütung für Teilnahme an Revisionsverhandlung

Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 1. Dezember 2003 war die Antragstellerin zur Pflichtverteidigerin für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2004 (AnwZ (B) 30/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.2004 (AnwZ (B) 35/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

I. Mit Verfügung vom 5. März 2002 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.2004 (4 StR 394/03)

Fehlende Begründung des Kostenausspruchs

Die Jugendkammer hat dem zur Tatzeit 18 Jahre alten, verurteilten Angeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt (§ 465 Abs. 1 StPO). Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner - nicht näher begründeten - [...]
BGH - Beschluß vom 19.02.2004 (AnwZ (B) 62/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

I. Der Antragsteller ist seit 1971 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt zugelassen. Durch Bescheid vom 6. März 2003 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2004 (XII ZB 182/03)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin, eine GbR mit Sitz in B., hat rückständige Mieten für ihr in M. gelegenes Gewerbeobjekt geltend gemacht. Sie ist im Rechtsstreit vor dem Landgericht M. von ihrem in H. ansässigen Hausanwalt vertreten [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2004 (XII ZR 196/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache infolge Aufhebung der Zwangsverwaltung

I. Der Kläger machte in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter gegen die Beklagte Mietzinsansprüche für die Zeit von Januar 1996 bis einschließlich Juli 1997 in Höhe von (19 x 4.519,50 DM =) 85.870,50 DM sowie die [...]
BGH - Beschluß vom 18.02.2004 (VIII ZB 84/03)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung einer Mietminderung

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 1. Die [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2004 (XI ZB 37/03)

Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Festsetzung weiterer 76,39 EURO zugunsten der Klägerin. Die Klägerin kann gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2004 (V ZB 57/03)

Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

I. Die Beteiligten sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Beide Grundstücke waren bebaut, das Grundstück der Antragstellerin mit einem Wohnhaus, das Grundstück des Antragsgegners mit einem ehemals betrieblichen [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2004 (V ZR 240/03)

Kosten einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde

Der Widerspruch der Kläger gegen den Kostenansatz vom 18. Dezember 2003 ist als Erinnerung nach § 5 Abs. 1 GKG zulässig, aber nicht begründet. Die angesetzte Gebühr nach Nr. 1955 des Kostenverzeichnisses ist [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.2004 (VI ZR 110/03)

Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Klägerin hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagten die geltend gemachte Forderung beglichen und sich mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2003 durch ihre Prozeßbevollmächtigten [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2004 (V ZR 219/03)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Nutzung einer Zuwegung zu einem Grundstück

Der Wert der Beschwer richtet sich nach dem Interesse des Beklagten zu 1. an der weiteren Nutzung der bisherigen Zuwegung zu seinem Grundstück. Dieses Interesse wäre allenfalls dann mit dem Wert des Grundstücks [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 153/03)

Anwaltsgebühren für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Der im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat die Erstattung einer Vergütung von insgesamt 331,76 EURO beantragt und dabei eine 20/10-Rechtsbeschwerdegebühr (§§ 2, 11, 31 [...]
BGH - Beschluß vom 21.01.2004 (IV ZB 32/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß ihr im Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung von Reisekosten, Tage- und Abwesenheitsgeld für ihren Rechtsanwalt in Höhe von insgesamt 57,01 EURO [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (X ZR 133/98)

Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten mangels erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen...

I. Der Kläger hat für das Revisionsverfahren unter Verweis auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG beantragt; die Beklagte ist dem [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (VI ZB 76/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer im Kfz-Haftpflichtprozess

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Mahnbescheid wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von 501,64 EURO nach einem Verkehrsunfall erwirkt. Dagegen haben der Beklagte zu 1 als der Fahrer [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (X ZR 3/00)

Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten mangels erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen...

I. Der Kläger hat für das Revisionsverfahren unter Verweis auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG beantragt; die Beklagte ist dem [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 188/03)

Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 11. und 22. Dezember 2003 bleiben ohne Wirkung. 1. Erledigungserklärungen des [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZR 76/03)

Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zweite Berufungsurteil nach Zurückverweisung

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung vom 17. Dezember 2003 ist unbegründet. Es handelt sich entgegen der Auffassung des Kostenschuldners kostenrechtlich um eine neue Instanz, wenn eine Partei - wie [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (IV ZR 384/02)

Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Nichtzulassungsbeschwerde mangels im Kostenrecht begründete Einwendunge...

Der Kläger hat seine Erinnerung allein darauf gestützt, daß er gegen den - seine Nichtzulassungsbeschwerde verwerfenden - Beschluß des Senats vom 24. September 2003 mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 eine [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2004 (XI ZR 35/01)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung

Die Erinnerung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG hat keinen Erfolg. Der Rechtsbehelf nach § 5 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1992 - V ZR 112/90, NJW 1992, [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2004 (IX ZR 131/00)

Berücksichtigung einer Prozesskostenhilfevergütung bei der Kostenausgleichung

Der gemäß § 130 Abs. 2 BRAGO, § 5 Abs. 2 GKG zulässige Rechtsbehelf des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die ausgezahlte Prozeßkostenhilfevergütung ist nach den §§ 123, 11 Abs. 1 Satz 5, §§ 26, 25 Abs. 2 BRAGO [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2004 (AnwZ (B) 15/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens vor den Anwaltsgerichten

I. Der Antragsteller war seit dem 21. Januar 1985 als Rechtsanwalt bei dem Landgericht D. zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief zunächst mit Verfügung vom 29. März 2001 die Zulassung des Antragstellers zur [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2004 (AnwZ (B) 23/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens vor den Anwaltsgerichten wegen Widerrufs der Zulassung wegen Kanzleiaufgabe

I. Der Antragsteller war seit 1994 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht P. und Landgericht Z., seit 1997 auch beim Oberlandesgericht D. zugelassen. Mit Bescheid vom 5. Juli 2001 hat der frühere Antragsgegner, der [...]