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BGH - Beschluß vom 22.12.2004 (XII ZB 94/04)

Festsetzung der Anwaltsgebühren für die Einbeziehung einer bislang nicht rechtshängigen Forderung in einem gerichtlichen Vergleic...

I. In einem Rechtsstreit über Gewerbemiete haben die Parteien im Berufungsverfahren vor dem Landgericht am 12. August 2003 folgenden Vergleich geschlossen: '1. Zur Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche - gleich aus [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 281/03)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren

I. Die Gläubiger hatten vom Schuldner eine Doppelhaushälfte gemietet, aus der sie am 29. Februar 2004 nach Kündigung des Mietverhältnisses mit Schreiben vom 28. November 2003 ausgezogen sind. 1. Während des Bestehens [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 87/04)

Anwaltsgebühren im Beschwerderechtszug im Zwangsversteigerungsverfahren

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. statthafte und auch im übrigen zulässige Erinnerung gegen die Kostenrechnung ist unbegründet. Die Kosten sind gemäß §§ 11, 49 Satz 1, 54 Nr. 1, 61 GKG a.F., KV-GVG Nr. 1954 a.F. [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2004 (IXa ZB 163/04)

Streitwert im Zwangsversteigerungsverfahren

Das Landgericht hat in dem mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschluß die Zuschlagsversagung des Amtsgerichts aufgehoben und dasselbe angewiesen, von seinen hiergegen erhobenen Bedenken Abstand zu nehmen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (V ZR 301/03)

Streitwert für eine Klage betreffend die Feststellung von Zahlungspflichten aus einem Erbbaurechtsvertrag

I. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, an welchem dem Beklagten ein Erbbaurecht zusteht. Sie haben die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von rückständigem und künftigem Erbbauzins beantragt. Mit der [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (I ZB 4/04)

Unterbevollmächtigter III; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig mit der Bearbeitung sämtlicher im Unternehmen anfallender...

I. Die Beklagte ist ein in M. ansässiges Presseunternehmen. Sie hat keine eigene Rechtsabteilung eingerichtet. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden sämtliche Rechtsangelegenheiten des Konzerns, zu dem die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (IX ZB 188/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin, ein Gartenbauunternehmen, beauftragte den Beklagten, der damals den Beruf eines Rechtsbeistandes ausübte, in einer Vielzahl von Verfahren mit dem Forderungseinzug. Zum 1. Juni 2001 kündigte sie das [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2004 (IV ZR 150/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Risikolebens- mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun...

I. Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist allein der Klageantrag zu 1), mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, daß seine bei der Beklagten genommene Risikolebensversicherung und [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.2004 (VI ZR 65/04)

Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der die Beklagte, die mit Mode handelt, in den Vorinstanzen erfolgreich wegen unaufgefordert versandter E-Mail-Werbung in Anspruch genommen hat, wendet sich mit seiner Gegenvorstellung [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2004 (VI ZB 2/04)

Prüfungsmaßstab bei Kostenerinnerung

I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit der Begründung, er habe in den Vorinstanzen jeweils Prozeßkostenhilfe beantragt. Vor dem Bundesgerichtshof sei ein neuer [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2004 (III ZR 325/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines Zinsanspruchs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Durch das Berufungsurteil werden die Kläger wie folgt [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2004 (III ZR 336/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines Zinsanspruchs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Durch das Berufungsurteil wird die Klägerin wie folgt [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2004 (I ZB 16/04)

Umsatzsteuererstattung; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Geltendmachung eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen...

I. Die Kläger haben als Rechtsanwälte den Beklagten wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2004 (KZB 11/03)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ist unbegründet. Der Senatsbeschluß vom 10. Oktober 2003, durch den dem Erinnerungsführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2004 (VI ZB 6/04)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Der Haftungsgrund war zwischen den Parteien unstreitig, es ging nur noch um die Höhe der Schadensersatzforderung. [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2004 (XI ZR 274/03)

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Abweisung einer Klage auf Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2003 wird als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2004 (VI ZB 1/04)

Prüfungsmaßstab bei Kostenerinnerung

I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit der Begründung, er habe in den Vorinstanzen jeweils Prozeßkostenhilfe beantragt. Vor dem Bundesgerichtshof sei ein neuer [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 240/03)

Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

Die Parteien streiten um restliches Anwaltshonorar. Rechtsanwalt Dr. G. (fortan: Zedent) vertrat den Beklagten anwaltlich vor dem Landesarbeitsgericht. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2001, an der auf [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 202/03)

Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Wolfhagen am 18. Juni 2001 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Wohnungseigentums an. Zum Verwalter wurde der als Rechtsanwalt tätige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 77/04)

Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung bei Erteilung mehrerer Vollstreckungsaufträge

I. Im Juni 2002 beauftragte der Rechtsanwalt der Gläubigerin den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Mobiliarpfändung und der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei Fruchtlosigkeit unter der Geschäftsadresse [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.2004 (III ZB 71/01)

Streitwert bei Ablehnung von Richtern

1. Das Ablehnungsgesuch der Beteiligten zu 1 vom 2. August 2004 gegen den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck und Dörr wird als unzulässig verworfen (siehe den Senatsbeschluß vom 4. November [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2004 (XII ZB 208/00)

Streitwert im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Nach der - gemäß §§ 71, 72 GKG im vorliegenden Fall anwendbaren - Vorschrift des § 17 a GKG a.F. ist für die Wertfestsetzung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in den Fällen des § 1587 b BGB grundsätzlich der [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2004 (XII ZB 165/00)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie haben Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihnen Auskunft über seine Steuerrückerstattungsansprüche aus [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2004 (II ZR 152/04)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die (als Widerspruch bezeichnete) Erinnerung ist unbegründet. Sie beruht auf dem rechtskräftigen Beschluß des Senats vom 16. August 2004. Der von dem Kläger vorgetragene Einwand, die Zulässigkeit der durch diesen [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2004 (VII ZR 102/04)

Bewertung eines ergänzenden Feststellungsantrages mit einem Drittel des Zahlungsantrages

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00, NJW [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2004 (III ZR 297/03)

Kostenhaftung des Insolvenzverwalters nach teilweiser Annahme der Revision

I. Der (frühere) Kläger, über dessen Vermögen - während des Revisionsverfahrens - am 27. Februar 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (im folgenden: Insolvenzschuldner), machte gegenüber der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2004 (5 StR 430/04)

Urteilsaufhebung und Kostenentscheidung bei § 354 Abs. 1 b StPO

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. November 1997 wegen Körperverletzung (Einzelstrafe: ein Jahr und neun [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.2004 (III ZB 41/04)

Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Erstattungfähigkeit der Auslagenpauschale im Mahn-...

I. Der Kläger betreibt in H. ein Krankenhaus. Er nahm den Beklagten zunächst im Mahnverfahren und sodann im streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht He. auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 1.569,26 EURO in [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (XII ZB 106/04)

Streitwert bei Streit über Bestehen oder Dauer eines miet-/pachtähnlichen Nutzungsverhältnisses

I. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage Herausgabe des unbebauten Teils eines etwa 90 m² großen Grundstücks, und zwar in erster Linie aus Eigentum, hilfsweise aus einem gekündigten Nutzungsverhältnis. Dem gegenüber [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (V ZB 28/04)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptverfahren bei Erhebung einer Teilklage

I. Mit Antrag auf selbständige Beweissicherung vom 30. Januar 2003 machte der Antragsteller geltend, eine auf dem Grundstück der Antragsgegner stehende Fichte und dort stehende Birken seien umsturzgefährdet. Äste der [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (V ZB 27/04)

Streitwert im Berufungsverfahren

I. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Nahe der Grundstücksgrenze stehen auf dem Grundstück des Beklagten mehrere hohe Nadelgehölze, sein Grundstück ist an der gemeinsamen Grenze teilweise unkrautbewachsen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2004 (VIII ZR 327/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Anbringung einer Satellitenantenne in einer Mietwohnung

I. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15. Februar 2000 eine Wohnung im Mehrparteienhaus der Klägerin in der W.straße in B. Nr. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Klägerin, die Vertragsinhalt wurden, lautet: [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2004 (VI ZB 32/04)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des sich selbst in einem auswärtigen Prozessgericht vertretenden Rechtsanwalts

I. Der Kläger, der Rechtsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern ist, hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall in Berlin auf Schadensersatz vor dem Amtsgericht Berlin Mitte in Anspruch genommen. Die Klageschrift verfaßte [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2004 (AnwZ (B) 73/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsanwaltschaf...

I. Der Antragsteller war nach Ablegung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zunächst im Geschäftsbereich des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land B. an den Verwaltungsgerichten P. und F. als Richter [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2004 (VII ZB 23/03)

Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahrens

I. Die Antragstellerin hat die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gegen die P. GmbH beantragt. Diese hat u.a. der beschwerdeführenden Streithelferin den Streit verkündet, die dem Beweisverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2004 (XII ZR 110/02)

Festsetzung der Beschwer im Berufungsurteil

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. 1. An die - verfehlte - Festsetzung der Beschwer (auf über 20.000 EURO) [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2004 (XII ZR 135/01)

Korrektur einer Kostenentscheidung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.2004 (X ZR 176/02)

Staubsaugersaugrohr; Übereinstimmende Erledigung des Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz

I. Die Beklagte zu 1, die unter der Geschäftsführung des Beklagten zu 2 steht, stellte her und vertrieb teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre. Die Klägerin, die eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 17 721 [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (IV ZR 287/03)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

Mit Beschluß vom 19. Mai 2004 hat der Senat die Anträge des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts und auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, ferner die [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2004 (V ZR 15/04)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung des Beschwerdewerts bei Verurteilung zur Räumung von gemieteten Räume...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2004 (I ZR 30/04)

Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz; Veranstaltung einer unzulässigen Sonderveranstaltung

I. Die Beklagte hat in einer am Freitag, den 21. Juni 2002 erschienenen Werbeanzeige die Gewährung von 20 % Rabatt 'auf alles - heute und morgen' angekündigt. Der Kläger hat darin eine nach § 7 UWG a.F. unzulässige [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2004 (I ZR 261/02)

Telekanzlei; Höhe der Anwaltsgebühren bei telefonischer Rechtsberatung; Berechnung eines Minutenpreises

Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2004 (IV ZR 145/03)

Wertgrenze bei mehreren abtrennbaren Ansprüchen

I. Der Kläger war bei der Beklagten vom 5. Oktober 1991 bis zum 1. Januar 1994 rechtsschutzversichert. Er hat die Beklagte wegen mehrerer Rechtsstreitigkeiten auf Versicherungsleistungen in Anspruch genommen. Soweit [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (VI ZB 38/04)

Gebühren bei Verwerfung einer Rechtsbeschwerde

Die Kostenbeamtin des Bundesgerichtshof hat, nachdem die Rechtsbeschwerde des Klägers als unzulässig verworfen worden ist, eine Gebühr von 50,00 EURO festgesetzt. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Eingabe vom [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2004 (XI ZB 23/04)

Entstehung der Verhandlungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Bei Abschluß eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO entsteht, wie der [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2004 (IXa ZB 105/04)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Das weitere Vorbringen der Gegenvorstellung vom 19. August 2004 gibt zu einer Änderung der Festsetzung keine Veranlassung, weil es nur darauf abstellt, daß die Rechtsbeschwerdeführerin den Wert des als Gartenland [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2004 (IXa ZB 115/04)

Anwaltsgebühren bei wiederholter Erinnerung gegen eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme

I. Der Gläubiger betreibt aus einem gegen die Schuldnerin erwirkten Titel die Zwangsvollstreckung wegen eines Betrages in Höhe von 15.318,30 EURO nebst Zinsen. Er ließ den Drittschuldnern durch den Gerichtsvollzieher [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.2004 (IX ZR 11/01)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Behauptung einer Stundenhonorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt mangels...

Die Rechtssache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist im Endergebnis richtig entschieden (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Aufgrund der den Beklagten obliegenden Beweislast wegen der [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.2004 (VII ZB 13/04)

Entstehung einer Besprechungsgebühr im Rahmen der Klagevorbereitung

I. Die Klägerinnen begehren im Kostenfestsetzungsverfahren die Berücksichtigung einer weiteren Besprechungsgebühr. Sie haben den Beklagten auf Rückzahlung überzahlten Architektenhonorars in Anspruch genommen mit der [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2004 (VI ZB 51/03)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Fällen mit Auslandsberührung

I. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, da wegen der Beteiligung der Beklagten zu 3, einem Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland, das Oberlandesgericht zuständig gewesen wäre, [...]