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LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2003 (5 Ta 21/02)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO

I. Die Beteiligten streiten sich um eine Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich bis zum Erlass eines Urteils einzustellen. Die Klägerin begehrte mit einer Vollstreckungsgegenklage überschriebenen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2003 (4 Ta 190/02)

Anspruch auf Teilzeit - Streitwert

I. Die Parteien haben über eine Verringerung der Wochenarbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit gestritten. Der Rechtsstreit ist am 22. Oktober 2002 durch Vergleich beendet worden. Das Arbeitsgericht hat den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ta 1/03)

Streitwert, Beschwerde, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, Ermessen

I. Die Antragstellerinnen haben die am 12.03.2002 von ihren Belegschaften durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats im vorliegenden Beschlussverfahren angefochten. Sie haben hierbei die Ansicht vertreten, dass [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2003 (17 Ta 545/02)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung für Versetzung mit Parellelverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat teilweise Erfolg. Dem angefochtenen Beschluss - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.12.2002 - kann nicht darin gefolgt werden, dass bei dem hier in Rede [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2003 (2 Ta 224/02)

Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; Berücksichtigung

I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind der Ansicht, dass der vom Kläger geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen sei. Der Kläger war bei der Beklagten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (13 Sa 70/03)

Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um Zinsansprüche für ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit, nachdem wegen der Hauptforderung für die Vergangenheit seit dem 1. Oktober 1998 der Rechtsstreit übereinstimmend [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2003 (6 Ta 30/02)

Erstattung von Kopier- und Porto sowie Reisekosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Juli 2001 - 13 Ca 35/01 - die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Unter Zugrundelegung dieses Urteils hat die Beklagte unter [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.01.2003 (17 Ta (Kost) 6104/02)

Kostenansatz im Insolvenzverfahren

Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet. Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt [...]