Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Berlin - Beschluss vom 29.12.2003 (17 Ta (Kost) 6109/03)

Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage, Berechnung der Streitwerte

I. Die Klägerin war seit dem 1. September 2001 bei der Beklagten tätig. Sie hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen drei außerordentliche Kündigungen vom 26. April, 29. April und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2003 (16 Ta 565/03)

Außergebührenrechtliche Einwendung bei unterbliebener Belehrung nach § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG

1. Die von den Antragstellern eingelegte sofortige Beschwerde vom 08.10.2003 gegen den Abhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2003, zugestellt am 06.10.2003, ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.12.2003 (17 Ta (Kost) 6118/03)

Entshehen einer Erörterungsgebühr

I. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung von 9.098,82 EUR durch ein am 27. September 2002 verkündetes Urteil abgewiesen. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. In dem Termin zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2003 (2 Ta 225/03)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung einer Behauptung und deren Widerru...

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Mit dem am 21.08.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hat der Verfügungskläger [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 154/03)

Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 28.08.1984 als Kraftfahrer beschäftigt und bezog zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von EUR 2.300,--. Mit seiner zum [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 25.11.2003 (13 Ta 356/03)

Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien stritten in dem vorliegenden Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 28. November 2001. Gemäß Antrag aus der Klageschrift wurde dem Kläger durch Beschluss vom 06. März 2003 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2003 (17 Ta (Kost) 6116/03)

Streitwert einer Klage auf tatsächliche Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen seine Freistellung von der Arbeit gewandt und die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihn als Anlagenmonteur weiterzubeschäftigen. Er hat die Klage nach einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ta 153/03)

Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.2003 (17 Ta (Kost) 6095/03)

Kostenfesetzung gegen den eigenen Mandanten: Vorgeschobener nicht gebührenrechtlicher Einwand

Die Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung der Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war abzulehnen, weil der Kläger gegen den Gebührenanspruch Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2003 (10 TaBV 145/03)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren, Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

I Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3), eines Betriebsratsmitglieds beantragt. Das Bruttomonatsentgelt des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2003 (4 Ta 16/03)

Streitwertbestimmung im Kündigungsschutzverfahren bei auf gesonderter Anspruchsgrundlage beruhendem hilfsweise geltend gemachten Abfindungsanspruc...

I. Mit dem diesem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin gegen eine betriebsbedingte Kündigung gewehrt sowie hilfsweise für den Fall des Obsiegens Weiterbeschäftigung begehrt, [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch genommen, die von dem Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Herrn K. ausgesprochen worden war; [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2003 (9 Ta 127/03)

Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG

I. Die Antragstellerin ist bei der Antragsgegnerin seit dem 01.07.1996 beschäftigt und bezog zuletzt eine Bruttomonatsvergütung von EUR 2.034,00. Sie begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung die Zustimmung der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.2003 (5 Sa 314/03)

Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08. Februar 1999 beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2001 war unter [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (17 Ta (Kost) 6060/03)

Prozessgebühr für Anträge, die Berufung zurückzuweisen

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten auf der Grundlage des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. März 2003 gemäß § 91 Abs. 1 ZPO lediglich die Erstattung einer 13/20 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2003 (16 Ta 350/03)

Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6064/03)

Zustimmung zur Änderungskündigung - Verfahrenswert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu 3) aus der Antragsschrift zu Recht mit dem Vierteljahresverdienst der Beteiligten zu 3) bewertet. 1. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6063/03)

Arbeitsverhältnis von kurzer Dauer - Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Wert des Streitgegenstandes für die Kündigungsschutzklage gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu Recht in Höhe zweier Bruttomonatsverdienste festgesetzt, weil das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (8 Ta 208/03)

Anwaltskosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Mit ihrer am 05.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte zu 2) gegen die teilweise Zurückweisung ihres Kostenfestsetzungsantrages durch den Beschluss des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2003 (6 Ta 98/03)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich; Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung; keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und...

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert war zum Teil höher festzusetzen als im arbeitsgerichtlichen Teilabhilfebeschluss, nicht aber in der von den Beklagtenvertretern beantragten Höhe. Im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2003 (16 Ta 107/03)

Kostenerstattung - Reisekosten bei Gerichtsstand des Erfüllungsortes

I. Die Klägerin war bei dem Bundesamt der Beklagten, dessen Zentrale sich in O. befindet, in dessen Außenstelle E. als Schreibkraft beschäftigt. In einem von ihr geführten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Ta 191/03)

Umfang der Streitwertbeschwerde: Auslagenersatz

Zu Recht hat das Arbeitsgericht bei der Streitwertbemessung das Fahrgeld in Höhe von 153,39 EUR außer Betracht gelassen. Dieser Betrag wurde als Auslagenersatz gezahlt, wie sich daraus ergibt, dass er weder der [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.07.2003 (15 Ta 123/03)

Wertbeschwerde gemäß § 10 BRAGO; Festlegung von Beträgen für im Vergleich miterledigte Positionen

I. Die Parteien des Rechtsstreits haben den Kündigungsrechtsstreit um die Beklagtenkündigung vom 10. April 2002 - der Klägerin zugegangen am 12. April 2002 -, die fristlos oder vorsorglich zum nächsten Termin das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2003 (3 Ta 215/02)

Streitwert des Wahlanfechtungsverfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich hier gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Gegenstand des Beschlussverfahrens war die Wirksamkeit einer am 13.05.2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Zu wählen war [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2003 (16 Ta 178/03)

Kostenerstattung - Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger (Antragsteller) wohnt in N.. Sein Prozessbevollmächtigter hat seine Kanzlei in G. bei N.. Der vom Kläger gegen die Beklagte (Antragsgegnerin) geführte Berufungsrechtsstreit fand vor dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2003 (3 Ta 125/03)

Anfall der Vergleichsgebühr: Gegenseitiges Nachgeben

I. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit 1971, zuletzt als Leiter der Regionaldirektion H , beschäftigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt er vom Beklagten Gehaltszahlungen für die Monate Februar bis September 2000. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.07.2003 (6 Ta 85/03)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit allgemeinem Feststellungsantrag

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Erstgericht hat den Streitwert zu Recht auf 4.800,- Euro festgesetzt. Entgegen der Ansicht der Klägervertreter ist es nicht zu beanstanden, dass [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2003 (4 Ta 31/03)

Streitwert bei Hilfsantrag auf Nachteilsausgleich neben Kündigungsschutzantrag und Auskunftsanspruch infolge Betriebsübergangs

I. Der Kläger, der seit 01.09.1978 bei der Beklagten als Abteilungsleiter Maler zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 2.863,23 beschäftigt war, hat zuletzt folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2003 (4 Ta 80/03)

Urteilsstreitwert und Gebührenstreitwert

I. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht war nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG verpflichtet, den Gebührenstreitwert durch Beschluss festzusetzen. Gerade weil die Wertfestsetzung im Urteil nicht zugleich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2003 (2 Ta 157/03)

Streitwert bei Herausgabeverlangen von Arbeitspapieren

Mit den Anträgen zu 4., 5. und 6. aus der Klageschrift begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten für Aushändigung einer An- und Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung, einer Gehaltsabrechnung für den [...]

LAG München - Beschluss vom 16.06.2003 (10 Ta 252/03)

Reisekostenerstattung zugunsten der Partei auch bei nicht angeordneter Teilnahme an Revisionsverhandlung

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenausgleichsverfahrens darüber, ob Fahrtkosten der Parteien zu einem Termin vor dem Revisionsgericht zu berücksichtigen sind. Beide Parteien haben gegen das im zugrunde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2003 (13 (3) Ta 23/03)

Streitwert bei Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen

Der Beschluss war wie geschehen nach Maßgabe des § 319 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechende Anwendung findet (Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rdn. 39) zu berichtigen. Der Beschlusseingang weist nicht die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.05.2003 (17 Ta (Kost) 6046/03)

Unterlassen von Wettbewerb-Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt nicht mehr als 4.000,00 EUR. 1. Der Wert einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bestimmt sich vor allem nach dem Umfang des Schadens, der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.05.2003 (17 Ta (Kost) 6054/03)

Bestandsstreitigkeit - Wertfestsetzung

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Das Arbeitsgericht hat die gegen die Kündigung vom 3. Dezember 2002 gerichtete Klage zu Recht mit einem Bruttomonatsverdienst bewertet, der allerdings 2.964,42 EUR beträgt. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2003 (4 Ta 104/03)

Zur Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, wenn das Landesarbeitsgericht in einem Beschwerdeverfahren über eine einstweilige Verfügung...

Nach ganz herrschender Auffassung gelten dann, wenn das Gericht über die Beschwerde aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil entscheidet, vom Zeitpunkt der Anordnung der mündlichen Verhandlung an §§ 31 ff. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.04.2003 (17 Ta (Kost) 6024/03)

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorangegangenen Rechtsstreit u.a. gegen zwei schriftliche Abmahnungen vom 14. August und 7. September 2002 gewandt, mit denen ihr jeweils vorgeworfen wurde, [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 28.04.2003 (17 Ta 6024/03 (Kost))

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

MDR 2003, 1021 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 25.04.2003 (17 Ta (Kost) 6023/03)

Außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung; Streitwert

I. Die Parteien haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 5. September 2002 sowie [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (6 Ta 62/03)

Gegenstandswert eines Auflösungsantrages nach § 9 KSchG

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27.9.2002 geltendgemacht und klageerweiternd die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß §§9,10 KSchG begehrt. Der Rechtsstreit ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2003 (3 Ta 35/03)

Regelstreitwert nach § 8 Abs. 2 BRAGO bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegen die Beteiligte (dieses [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2003 (3 Ta 46/03)

Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 35 BRAGO [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2003 (12 Sa 1314/02)

Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung eines am 30.09.1997 aus der Firmenkasse entnommenen Betrages. Der Kläger befasste sich in seinem Betrieb in F. mit der Planung und Durchführung von Dachbegrünungen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.03.2003 (7 Ta 350/02)

Vergleichsgebühr; PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich

I. Im Hauptsacheverfahren Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 5787/02 schlossen die Parteien am 24.07.2002 einen Widerrufsvergleich, dessen Gegenstände einen um 636,36 EURO höheren Wert aufwiesen als die Streitgegenstände des [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 13.03.2003 (17 Ta 6013/03 (Kost))

Streitwert der Freistellungsvereinbarung

MDR 2003, 896 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (16 Ta 74/03)

Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

I. In dem Ausgangsrechtsstreit hat die dortige Klägerin beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ... Kündigung vom 14.03.2002 ... nicht aufgelöst worden ist. Im Termin vor dem Arbeitsgericht am [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2003 (8 Ta 61/02)

Gegenstandswert bei Arbeitszeitverringerung - nichtvermögensrechtliche Streitigkeit - Orientierung am Wert des Weiterbeschäftigungsanspruche...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Klägerin folgende Anträge gestellt: Die Beklagte wird verurteilt, einer Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin von bislang 38,5 auf künftig 20 Stunden pro Woche in der Zeit von Montag [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2003 (3 Ta 22/03)

Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Antragssteller und Beklagten zu 4 und 5 des Ausgangsverfahrens die Erstattung einer 13/20-Prozessgebühr im Berufungsverfahren verlangen können, nachdem sie vor [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2003 (3 Ta 8/03)

Auslegung der Klageanträge bei Bemessung des Gebührenwerts - scheinbar unbeschränkte Kündigungsschutzklage ohne Kündigungsschut...

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, wie die gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin gerichtete Klage zu bewerten ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (6 Ta 2/03)

Erstattung von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits vom ordentlichen zum Arbeitsgericht

I. Das Arbeitsgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien mit Beschluss vom 22. August 2002 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt mit Ausnahme der Kosten, die durch die zunächst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2003 (9 Ta 520/02)

Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

I Die Klägerin war seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten beschäftigt und erhielt zuletzt ein Gehalt in Höhe von EURO 1.300,00. Mit Schreiben vom 18.12.2001 sprach die Beklagte der Klägerin eine ordentliche Kündigung [...]