Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2000 (11 Wx 88/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war seit dem 31.08.1998 zunächst als Kontrollbetreuer der Betroffenen, seit 22.02.1999 als (Berufs-) Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung [...]

OLG München - Beschluss vom 15.11.2000 (2 Ws 1281/00)

Zweiwochenfrist für sofortige Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung...

I. Durch Urteil des Landgerichts München I vom 07.09.1999 wurde der damalige Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechtskräftig freigesprochen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2000 (17 W 278/99)

Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.11.2000 (2 W 266/00)

Veranlassung zur Klageerhebung in Patentstreitsachen

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 963/00 OLGReport-Braunschweig 2001, 11 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 213/2)

Pauschvergütung, besonderer Umfang; inhaftierter Mandant; Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten; keine schematische Abgeltung...

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Verstoß gegen das BtM-Gesetz zur Last gelegt. Der Antragsteller ist dem früheren Angeklagten am 25. Februar 1999 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.11.2000 (3 W 243/00)

Beurkundung des Änderungsbeschlusses eines Gesellschaftsvertrages - Zusammenstellung des Satzungstextes - gebührenfreies Nebengeschäf...

I. Nach Änderung des Gesellschaftsvertrages der Beteiligten zu 3) hat der den Änderungsbeschluss zu Urk.R.-Nr. 287/99 beurkundende Notar die Bescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ausgestellt (Urk.R.-Nr. 287/99) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2000 (20 U 14/00)

Streitwertfestsetzung für das Rechtsmittelverfahren bei beschränkten Rechtsmittelanträgen

Der Streitwert der Berufung ist derselbe wie er für die erste Instanz im Urteil des Landgerichts vom 25. November 1999 festgesetzt und mit Beschluß des Senats vom 17. Februar 2000 bestätigt wurde. Es ist kein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.11.2000 (11 WF 565/00)

Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Rechtsanwälte W und W gegen den Beschluss des Amtsgerichts -- Familiengerichts -- M vom 08.09.2000 ist nicht begründet. Zwar hat der BGH in einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2000 (2 (s) Sbd. 6 208/200)

Pauschvergütung; umfangreiches Verfahren; Berücksichtigung von umfangreichen Tätigkeiten außerhalb der Hauptverhandlung

Die Antragstellerin hat, mit näherer Begründung, für ihre Tätigkeit als Pflichtverteidigerin des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung beantragt, die sie nicht beziffert hat. Der Vertreter der Staatskasse hat in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2000 (3 WF 214/00)

Beweisgebühr - Einholung von Auskünften bei Rententrägern - Sachverhaltserforschung - Anhörung im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte in Kleve ist nicht begründet. Es geht um die Frage, ob die im Verbundverfahren zum Versorgungsausgleich erteilten Auskünfte eines [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.11.2000 (8 WF 49/99)

Beweisgebühr im Eheverfahren - Anhörung der Ehegatten - keine Umgehung durch formlose Anhörung

Vorinstanz: AG Saufgau - 1 F 145/97 , AGS 2001, 126 FamRZ 2001, 695 JurBüro 2001, 192 Justiz 2001, 85 OLGReport-Stuttgart 2001, 131 Rpfleger 2001, 202 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2000 (1 Ws 545/00)

Verfügung über Eigengeld

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) mehrere Freiheitsstrafen wegen Diebstahls u. a. Der Zwei-Drittel-Zeitpunkt ist für den 14. Juni 2001, das Strafende am 5. Oktober 2003 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.11.2000 (8 WF 32/99)

Vergleichsgebühr - gegenseitiges nachgeben - sukzessives Nachgeben - Teil-Klagerücknahme und anschließendes Anerkenntnis

Vorinstanz: AG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 263/97 EzFamR aktuell 2001, 127 FamRZ 2001, 693 JurBüro 2001, 306 Justiz 2001, 84 OLGReport-Stuttgart 2001, 75 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2000 (27 WF 191/00)

Anhängigmachung des Zugewinnausgleichsanspruch außerhalb des Scheidungsverbundes

Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgericht kann zwar im Kostenfestsetzungsverfahren unter dem Gesichtspunkt, ob die Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2000 (9 U 44/00)

Honorarvereinbarung - Stundenhonorar - Darlegungslast des Anwalts

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Anwaltshonorar in Anspruch. Dieses wurde im wesentlichen, gestützt auf eine Honorarvereinbarung vom 03.11.1995, nach einem Stundensatz von 180,00 DM berechnet. Nachdem die Beklagte [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 1760/98)

Gemeinschaftsklage vor den Arbeitsgerichten - Ersparnisgründe - Kündigungsschutz

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Honorar für anwaltliche Beratung und Vertretung in (beim Arbeitsgericht Koblenz, 1994 anhängig gewesenen) Kündigungsschutzverfahren einer Reihe von Arbeitnehmern einer in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2000 (8 W 710/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Das Landgericht hat in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren, bei deren Einleitung die Antragstellerin einen vorläufigen Gegenstandswert von 15.000 DM angegeben hatte, den Streitwert - wohl am 17.02.1999 (vgl. [...]

OLG München - Beschluss vom 07.11.2000 (3 W 2808/00)

Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit - Seminarteilnahme einer der Partei nahestehenden Person

Die Beschwerde richtet sich ersichtlich nur gegen Ziffer I des Beschlusses vom 11.8.2000. Insoweit ist die Beschwerde zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Der Senat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2000 (2 s Sbd. 6 - 198/00)

Pauschvergütung und gesetzliche Gebühren

Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Durch die Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO soll dem Pflichtverteidiger ein Ausgleich für besonders schwierige und umfangreiche Strafsachen gewährt werden. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2000 (4 W 3669/00)

Kostenerstattung für Verkehrsanwalt am dritten Ort

I. Das Rechtsmittel ist zulässig. 1) Der Senat wertet den als 'Erinnerung' bezeichneten Rechtsbehelf der Klägerin vom 31. August 2000 als sofortige Beschwerde. Als solche ist das Rechtsmittel - anders als eine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2000 (14 WF 1135/00)

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung abgezogenener Kindergeldbeträge, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2000 (14 WF 135/00)

Streitwert bei Antrag auf Leistung des Regelbetrages

OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.11.2000 (1 WF 117/00)

Kostentragung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger und Abschluss eines Vergleichs in der Berufungsinstanz

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 50/99 OLGReport-Braunschweig 2001, 46 [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.11.2000 (8 W 319/00)

Verkehrsanwaltsgebühr bei Tätigkeit in eigener Sache

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nach § 11 Abs. 1 RPflG n.F. i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO zulässig aber ganz überwiegend nicht begründet. 1. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die Festsetzung einer Gebühr des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2000 (21 W 46/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren: Voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten)

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren entspricht vorliegend den vom Sachverständigen W in seinem [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2000 (5 W 1773/00)

Zeitpunkt für Einwendungen gegen den Kostenansatz

I. Die Parteien haben sich nach Einholung eines Sachverständigengutachtens verglichen. Nach der im Vergleich getroffenen Kostenregelung hat die Beklagte 'die Gerichtskosten einschließlich der Gutachterkosten' zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2000 (2 W 110/00)

Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung im Insolvenzverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zuzulassen, weil die Antragsgegnerin nicht dargelegt hat, dass die Entscheidung des Landgerichts auf einer Gesetzesverletzung [...]

OLG Bamberg - 02.11.2000 (2 AR 95/00)

Pauschvergütung für beigeordneten Zeugenbeistand

Rechtsanwalt # beantragte mit Schriftsatz vom 05.11.1999, ihm für seine Tätigkeit als Zeugenbeistand der Zeugin M eine Pauschvergütung in Höhe von 1.300,-- DM zu bewilligen. Der Bezirksrevisor bei dem Oberlandesgericht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2000 (13 W 1358/00)

Rechtsfolgen eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

Die gem. § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist unbegründet. Soweit der Beklagte die Beschwerde zunächst darauf gestützt hat, es seien unnötigerweise für ein 'nicht verwertbares Rechtsgutachten' Gelder verschwendet [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 01.11.2000 (8 W 261/00)

Streitwert bei Geltendmachung mehrerer Unterlassungsansprüche gegen einen Beklagten durch mehrere Kläger

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin des Landgerichts davon abgesehen, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.10.2000 (9 W 145/00)

Reisekosten des auswärtigen Anwalts - Abgleich mit Kosten eines Unterbevollmächtigten

Der Beklagte hat aus einem gewonnenen Vorprozess zwei Kostenfestsetzungsbeschlüsse gegen die Klägerin in Höhe von 2.938,98 DM und 3.620,36 DM erwirkt. Die Klägerin hat durch Schreiben ihrer Bonner Anwälte vom 03.02. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2000 (2 Ws 133/00)

Erstattungsfähigkeit von Verteidigerauslagen für wörtliche Mitschrift von Aussagen in der Hauptverhandlung

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerfG vom 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 - NJW 2003, 1443 Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2000 - (5/21 Ks) 710 Js 1049.0/99 (W 1/99), NStZ 2001, [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2000 (8 W 231/00)

Höhe der Vergleichsgebühr bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche in der Berufungsinstanz

Die gemäß den §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts davon abgesehen, zugunsten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2000 (20 U 126/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2000 (8 W 195/00)

Die kraft Zulassung durch das Landgericht gemäß § 156 Abs. 2 KostO statthafte, fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde des Notars hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die von der Beschwerdeführerin angegriffene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2000 (11 W 131/00)

Anwaltsgebühren bei gewillkürtem Parteiwechsel

I. Das Rechtsmittel der Klägerin ist teilweise begründet. Zu Recht macht die Klägerin geltend, im vorliegenden Falle handele es sich bei der Vertretung der früheren Beklagten Ziffer 1 und dem erst im Wege des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.10.2000 (8 U 247/99)

Abtretung von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht vom Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltshonorar. Am 9. März 1998 beauftragte der Beklagte die Rechtsanwälte B, R, A, - p p. in einem Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. A mit der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2000 (3 W 95/00)

Erhöhungsgebühr; derselbe Gegenstand; Klage auf Auflassung von Miteigentumsanteilen aus gemeinschaftlichem Kaufvertrag von Eheleuten...

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die beiden Kläger haben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12.11.1993 das im Eigentum des Beklagten stehende Wohneigentum zu Miteigentum von je 1/2 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2000 (3 W 93/00)

Beklagtenwechsel; Haftpflichtversicherer

I. Der Kläger nahm mit seiner Arzthaftungsklage zunächst die K... in Anspruch. Für diese meldeten sich die Rechtsanwälte Dr. S... am 03.08.1999. Mit Schriftsatz vom 06.09.1999 teilten sie mit, die Beklagte sei nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2000 (9 W 75/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zum Zwecke der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung geleisteten Sicherheit

Vorinstanz: LG Kleve, vom 04.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 105/00 InVo 2001, 422 NJW-RR 2002, 432 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2000 (10 W 94/00)

Anwaltswechsel im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid - Kostenerstattung bei Unterbevollmächtigung - Kostenersparnis

I. Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG n.F. als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die prozessuale [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.10.2000 (2 Ss 220/00)

Kosten; Tod des Angeklagten; Einstellung, förmliche; Auslagen, notwendige; Staatskasse

Das Amtsgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten am 26. Juni 2000 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 40 DM. Ferner entzog es ihm die Fahrerlaubnis, zog seinen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2000 (1 Ws 372/00; 1 Ws 373/00)

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß

I. Die I. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat gegen den Verurteilten durch rechtskräftiges Urteil vom 5. Juli 1996 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung auf eine [...]

OLG München - Beschluß vom 24.10.2000 (11 W 2711/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten oder Urkunden

AGS 2001, 102 MDR 2001, 236 OLGR-München 2001, 91 Rpfleger 2001, 98 [...]

KG - Beschluss vom 24.10.2000 (1 W 7338/99)

Entstehung der Zwangsvollstreckungsgebühr bei Zahlung nach Rechtskraft des Urteils

InVo 2001, 423 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2000 (26 WF 79/00)

Kostentragungspflicht der Pflegeeltern bei Antrag auf Verbleibensanordnung

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht Düren die Erinnerungen der Antragsteller und des Bezirksrevisors gegen die Kostenrechnung des Amtsgerichts Düren vom 17. Dezember 1999, mit der zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2000 (26 W 16/00)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Abgleich der Interessenlagen bei unklarem Klagebegehren

I. Mit Vertrag vom 27.08.1999 erwarb der Antragsteller von der Antragsgegnerin ein Reisemobil zum Preise von 115.190,-- DM. Mit Antrag vom 14.08.2000 leitete er ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 72/00)

Zurückweisen verspäteten Vorbringens - Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag - umfangreiche Beweisaufnahme nach Bestreiten

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am September 1999 in A auf dem Parkplatz der Fa. an der B Straße ereignet haben soll. Der Kläger war Eigentümer eines Pkw BMW 325 td. Der Beklagte zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2000 (6 W 162/00)

Kostenerstattung bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

AGS 2001, 68 MDR 2001, 55 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2000 (7 U 20/00)

Streitwert der Ablaufleistung aus Lebensversicherung

Der nach § 3 ZPO maßgebliche Wert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers bei Klageerhebung. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers ist nicht darauf gerichtet zu klären, ob der in der [...]