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OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2000 (15 W 250/00)

Erinnerungen gegen Kostenansatz für Kapitalerhöhung und Satzungsänderung - Verzinsung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche...

I. Für die Eintragung einer Erhöhung des Stammkapitals von 3.000.000,00 DM auf 9.000.000,00 DM und einer Satzungsänderung ist der Beteiligten zu 1) mit Kostenansatz vom 21./28.03.1995 eine Gebühr von 10.976,00 DM in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2000 (23 W 443/00)

Kostenfestsetzungsverfahren nach Berichtigung der Kostenentscheidung

Eine Entscheidung über die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 1. August 2000 gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht mehr veranlaßt. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Kostengrundentscheidung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2000 (6 Verg 3/00)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in Vergabesachen nach §§ 116 ff. GWB

Der Senat hat den als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz der Antragstellerin vom 09.10.2000 als Anregung ausgelegt, den Beschwerdewert nach § 25 Abs. 2 S. 2 GKG von Amts wegen zu ändern. Eine Beschwerde gegen den [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2000 (6 Verg 6/00)

Rechtsnatur des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer - Anwaltsgebühr bei Vertretung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer...

AGS 2002, 100 JurBüro 2001, 208 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2000 (11 W 130/00)

Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung abgetretener Forderung durch Anwaltssozietät

... 2. Unbegründet ist die sofortige Beschwerde, soweit sich der Beklagte gegen die Festsetzung einer 6/10-Erhöhungsgebühr (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO) wendet. Die in eigener Sache tätig gewordenen Kläger können die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2000 (3 W 200/00)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen - Beschwerde gegen Festsetzung - teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die durch das Landgericht erfolgte Festsetzung des Geschäftswertes für das Erstbeschwerdeverfahren ist als unbefristete und zulassungsfreie Erstbeschwerde zulässig. In [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2000 (8 W 25/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Sortenschutzsache

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 315 O 146/99 OLGReport-Hamburg 2001, 98 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.10.2000 (14 WF 119/00)

Familienrecht; Gebührenstreitwert eines Unterhaltsarrestes

Eingereicht durch Richter am OLG Dr. Büttner FamRZ 2001, 432 OLGReport-Köln 2001, 240 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (13 W 42/00)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweissicherungsverfahren

I. Der Antragsteller begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er hat außerhalb eines Rechtsstreits einen Antrag auf Beweissicherung gestellt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Mit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (23 W 290/99)

Vergütung des mehrfachqualifizierten Anwalts außerhalb der Rechtsberatung - Sachverständigentätigkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Festsetzung der von den Beklagten zu 1)-3) als Gesamtschuldnern der Klägerin zu erstattenden Kosten läßt keinen Fehler zum Nachteil der letzteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (23 W 240/99)

Entschädigung nach ZuSEG für den mehrqualifizierten Rechtsanwalt

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Festsetzung der von den Beklagten zu 1)-3) als Gesamtschuldnern der Klägerin zu erstattenden Kosten lässt keinen Fehler zum Nachteil der letzteren [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2000 (1 AR 1097/00)

Erreichen des Beschwerdewerts bei Beschwerde gegen die Auslagenentscheidung durch den Nebenkläger

Das Landgericht hat die Angeklagten im wesentlichen wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung bzw. wegen Beihilfe zu diesen Taten verurteilt, die sie zum [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.10.2000 (2 W 109/00)

Gebührenermäßigung bei überörtlicher Sozietät

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 144/2000 OLGReport-Bremen 2001, 35 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2000 (11 WF 1131/00)

Antragstellerhaftung im Antragsverfahren des FGG bei Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner

I. Die Parteien stritten im seit 09.09.1998 anhängigen isolierten Familienverfahren mit widerstreitenden gegenseitigen Anträgen um die elterliche Sorge für ihre fünf minderjährigen Kinder. Auf Antrag der Parteien und [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 12.10.2000 (12 W 50/00)

Umfang der Kostenerstattung bei Antrag auf Zurückweisung einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung

AGS 2001, 175 MDR 2001, 111 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.10.2000 (4 W 11/00)

Gebührenhöhe beim Vergleich über rechtshängige und nichtrechtshängige Ansprüche

Anmerkung: Madert, AGS 2001, 56 AGS 2001, 55 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 12.10.2000 (8 W 246/00)

Voraussetzungen für den Anfall einer Beweisgebühr bei Parteianhörung

MDR 2001, 414 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2000 (16 W 30/00)

Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens - objektiver Wert der Hauptsache

1. Das Landgericht hatte den Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens durch Beschluß vom 18.11.1999 zunächst auf 116.540.-- DM und sodann - auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2000 (9 WF 199/00)

Zum Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

FamRZ 2001, 1394 Rpfleger 2001, 139 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2000 (10 WF 18/00)

Kostenfestsetzung trotz Prozeßkostenhilfebewilligung - Prozeßvergleich im Berufungsrechtszug

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG n.F. als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Rechtspflegerin hat in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2000 (15 W 350/00)

Gebührenwert bei Grundstücksübertragung zur Kapitalerhöhung

I. Die frühere Eigentümerin des im eingangs genannten Grundbuch eingetragenen Grundstücks, Frau M übertrug mit Vertrag vom 09.07.1997 (Urk.-Nr. des Notars diesen Grundbesitz gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2000 (18 W 44/00)

Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Mahnanwalts- und Korrespondenzanwaltsgebühren

I. Im Rahmen der Kostenausgleichung hat die Klägerin die Berücksichtigung von Verkehrsanwaltskosten für die von ihr u.a. mit der Durchführung des Mahnverfahrens beauftragten, in M ansässigen Rechtsanwälte F und [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2000 (11 W 2451/00)

Erstattungsfähigkeit der Vergütung des auswärtigen Mahnanwalts bei Vertretung durch örtlichen Unterbevollmächtigten

Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin von Frankfurter Rechtsanwälten im Mahnverfahren und im anschließenden Rechtsstreit - als Prozeßbevollmächtigte - vertreten lassen; außerdem sind für die Klägerin - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2000 (9 WF 577/00)

Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde, mit welcher sich der Bezirksrevisor dagegen wendet, dass das Familiengericht für die Anhörung der Parteien zur elterlichen Sorge einen Streitwert von 1500 DM festgesetzt hat, hat in der Sache Erfolg. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2000 (2 Ws 413/00)

Zuständigkeit zur Feststellung der Entschädigung bei Auskunftserteilung

I. Der Antragstellerin ist in den eingangs genannten Ermittlungsverfahren durch die Beschlüsse des Amtsgerichts Düren vom 18. Juni 1999 (14 Gs 845/99) und vom 16. Juni 1999 (14 Gs 826/99) jeweils gemäß § 12 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2000 (12 W 50/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten nach Berufungsrücknahme

AGS 2001, 175 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2000 (6 WF 86/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 29 AGS 2001, 7 FamRZ 2001, 506 JurBüro 2001, 28 [...]
OLG München - Beschluss vom 29.09.2000 (11 W 2200/00)

Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Klägers für verauslagte Gerichtsgebühren bei Prozesskostenhilfe für den Beklagten

I. Der für beide Instanzen in Höhe von 78 % erstattungspflichtige Beklagte wendet sich dagegen, daß im Kostenfestsetzungsbeschluß zu Gunsten der Klägerin, welche die für beide Instanzen angefallenen Gerichtskosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2000 (10 W 54/00)

Anforderungen an die Berechnung der Notarkosten; Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen eines Notars durch Vollstreckung einer...

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 21 T 158/99 MDR 2001, 175 NJW-RR 2002, 216 OLGReport-Düsseldorf 2001, 146 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2000 (9 WF 55/00)

Anfall der Vergleichsgebühr bei Schlichtung eines Sorgerechtsstreits

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die der Antragstellervertreterin aus der Staatskasse zu zahlende Vergleichsgebühr zu Recht auf 130 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 164/0)

Pauschvergütung für Nebenklägervertreter

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Vertreter des früheren Nebenklägers K. eine Pauschvergütung, die er mit 8.000,- DM beziffert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 (s) Sbd 6 - 135/00)

Pauschvergütung für beigeordneten Zeugenbeistand

I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Zeugen H in dem vorliegenden Strafverfahren die Bewilligung einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (22 W 80/00)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

I. Der Antragsgegner zu 2 hat für die Antragstellerin die Planung, Ausschreibung und Vergabe der durchzuführenden Bauarbeiten an dem Bauvorhaben der Antragstellerin in ..... ....., im Rahmen eines Architektenvertrages [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2000 (8 WF 169/00)

Zur Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung

Der Beklagte hat gegen ein Anerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichtes Zeitz am 17.01.2000 eingelegt. Die Berufung wurde der Prozessbevollmächtigten der Kläger am 21.01.2000 zugestellt. Diese hat mit Schriftsatz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2000 (4 U 126/00)

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung

I. Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus von monatlich 427,88 DM für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2000 (23 W 45/00)

Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat Erfolg. Die ursprüngliche Kostenrechnung vom 18. Dezember 1998 ist richtig und also die dagegen eingelegte Erinnerung des Beteiligten zu 3) unbegründet. Die durch Urteil der 6. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2000 (13 WF 126/00)

Einstweilige Anordnung in Familiensachen - Beschwerden gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen - unanfechtbare Hauptsache - Streitwertfestsetzun...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung - gerichtet auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses - auf 3.100,- DM festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG München - Beschluß vom 25.09.2000 (11 WF 1174/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

AGS 2001, 191 AGS 2001, 261 FamRZ 2001, 511 MDR 2000, 1455 Rpfleger 2001, 86 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.09.2000 (4 W 1570/00)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO zu Unrecht auch auf diejenigen Mitglieder der Erbengemeinschaft erstreckt, die selbst nicht Partei des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2000 (10 W 84/00)

Unzulässiger Aufrechnungseinwand gegenüber notarieller Kostenforderung - Beschwerde bei rechtzeitige Beanstandung

Die weitere Beschwerde ist statthaft, weil das Landgericht sie gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg, denn es führt zu einer Aufhebung der angefochtenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.2000 (3 U 268/99)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

1. Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage Provisionsansprüche geltend gemacht und im Rahmen der ersten Stufe Auskunft über die von der Beklagten getätigten Beteiligungs- und Investmentgeschäfte begehrt. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

FamRZ 2001, 694 OLGReport-Hamm 2001, 182 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (11 W 120/00)

Erstattung der Prozessgebühr des Berufungsgegners bei Untätigkeit des Berufungsführers - Verwerfungsantrag

I. Die in erster Instanz unterlegenen Beklagten legten durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein mit der Bitte an die Gegenseite, sich derzeit noch nicht zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (14 Wx 92/00)

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2000 (18 UF 247/00)

Zur Frage eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

FamRZ 2001, 1370 NJW-RR 2001, 365 OLGReport-Stuttgart 2001, 30 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2000 (4 U 1520/99)

Kosten der Streithilfe - Kostenaufhebung durch Prozessvergleich - Kostenverteilung nach Bruchteilen

Der Antrag der Streithelfer auf anteilige Erstattung ihrer Kosten hat Erfolg (§ 91 a Abs. 1 Satz 2 analog; vgl. Zöller-Herget, ZPO, 21. Auflage, § 101 Rn. 9 m.w.N.). I. Nebeninterventions-Kosten der 1. Instanz Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.09.2000 (6 WF 120/00)

Streitwert: Änderung trotz rechtskräftiger Kostenentscheidung

Das - gemäß den §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Darüber hinaus gibt die Beschwerde dem Senat Anlass, die Wertfestsetzung durch das Familiengericht von Amts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (24 W 53/00)

Streitwert bei Geltendmachung der Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages

Die gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Die Verteidigung des Beklagten gegen den vom Kläger mit der Klage verfolgten Gebührenanspruch (Teilbetrag einer Verkehrsanwaltsgebühr nebst [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2000 (4 AR 43/00)

Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher Streitwertfestsetzung

Mit der beim Amtsgericht Hildesheim eingelegten Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schmerzensgeld wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung in Anspruch. In der Klage hat er das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.2000 (2 Ws 605/00)

Strafrecht: Gebühren des Rechtsanwalts für Vertretung des Nebenklägers

Eingereicht durch ROLG Siegert [...]