Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | OLG Hamm | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2000 (18 W 5/00)

Streitwertbemessung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (21 U 3/00)

Rechtsschutzinteresse bei Berufung gegen Arresturteil oder einstweilige Verfügung

I. Der Beklagte führte im Auftrage der Kläger auf Grund eines Rahmenvertrages und Einzelvereinbarungen Firmenseminare durch. Der Rahmenvertrag war jederzeit mit zweiwöchiger Frist zum Monatsende kündbar unbeschadet der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (2 (s) Sbd. 7/2000)

Begriff des besonders umfangreichen Verfahrens; Vergütung für Tätigkeiten nach Beiordnung

I. Die Antragsteller waren den ehemaligen Angeklagten, denen von der Staatsanwaltschaft Bochum in einem umfangreichen Sammelverfahren zahlreiche Verstöße gegen das BtM-Gesetz in unterschiedlicher Beteiligung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (2 (s) Sbd. 6/2000)

Begriff des besonders umfangreichen Verfahrens; Vergütung für Tätigkeiten nach Beiordnung

OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 46/2000)

Vorschuß auf Pauschvergütung

I. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Wirtschaftstrafverfahren, das vom Senat in seinem Beschluss vom 10. Juni 1998 (2 (s) Sbd 5 5-64-70/98 = AGS 1998, 142 = Rpfleger 1998, 487 = StV 1998, 617 = [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2000 (15 W 447/99)

Änderung des Güterstandes

I. Die Beteiligten zu 1) sind seit dem 27. Januar 1967 verheiratet und lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, den sie mit notariellem Vertrag vom 18.1.1968 (UR-Nr.) des Notars A vereinbart hatten. Mit einem von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2000 (3 U 212/99)

Abgeltungsbereich der Anwaltsgebühren bei Schadensregulierung: Verdienstausfallschaden

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte der vom Landgericht zugesprochene Freistellungsanspruch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2000 (23 W 83/00)

Kostenerstattung bei echter Streitgenossenschaft - gemeinsamer Prozessbevollmächtigter - unterschiedlicher Prozessausgang

Die Erinnerung des Klägers vom 4. Februar 2000 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig, aber unbegründet. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß bei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2000 (23 W 610/99)

Gebühren bei Empfangnahme und Weiterleitung gegnerischer Revisionsschrift durch Berufungsanwalt - Anzeige vorläufiger Nichtbestellung...

Die Festsetzung einer 13/20-Ratsgebühr für die Berufungsanwälte des Beklagten hält der Überprüfung nicht stand, weil eine solche Gebühr nicht angefallen ist. Sie ergibt sich auch nicht als abweichende Meinung aus der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 11/20)

Besondere Schwierigkeit des Verfahrens; Besonderer Umfang

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung, deren Höhe er mit insgesamt 900,- DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2000 (12 W 2/00)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung einer Eigentumswohnung

AGS 2000, 134 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2000 (23 W 721/99)

Kostengrundentscheidung ohne Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung - keine Nachbesserung durch Kostenfestsetzungsbeschluss

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten dem Prozeßgegner zu erstattenden Kosten zu Recht ohne Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung festgesetzt, da ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (23 W 96/99)

Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft - gemeinsamer Prozessbevollmächtigter - Anwaltswechsel eines Streitgenossen

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß, durch den zugunsten der Antragsgegner zu 1), 3) und 4) antragsgemäß die von ihren gemeinsamen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (23 W 701/99)

Gerichtsstandswahl und Kostenrecht

Die Beschwerde gegen die vollständige Absetzung der Verkehrsanwaltskosten hat teilweise Erfolg. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers liegt kein Verstoß gegen das Gebot der sparsamen Prozeßführung darin begründet, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 9/2000)

Besonderer Umfang i.S. von § 99 BRAGO

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung in Höhe von 7.215,- DM. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 13/2000)

Erhöhung der Anwaltsgeführen bei Inhaftierung des Angeklagten

OLG Hamm - Beschluß vom 17.02.2000 (23 W 33/00)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

AGS 2000, 168 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.02.2000 (23 W 753/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Vorsorglicher Sachverständigenladung

AGS 2000, 169 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2000 (23 W 569/99)

Gebühren bei Stufenklage - Vergleich in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Fortführung des Zahlungsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Im Ausgangsrechtsstreit hat der Kläger im Wege der Stufenklage in erster Stufe Ansprüche auf Vorlage von Abrechnungsunterlagen sowie Abrechnung geltend [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 271/99)

Abkürzung des Verfahrens

Dem ehemaligen Angeklagten wurden in dem gegen ihn geführten Verfahren mehrere Brandstiftungen zur Last gelegt. Das Verfahren ist durch das Jugendschöffengericht in der Hauptverhandlung, die nur 1 Stunde und 5 Minuten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2000 (11 WF 27/00)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts bei Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Beckum, vom 09.12.1999 FamRZ 2000, 1227 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2000 (6 W 63/99)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens - Schmerzensgeld

I. Der Antragsteller erlitt am 12.05.1998 einen Motorradunfall. Das verunfallte Motorrad hatte er zuvor bei dem Antragsgegner umbauen lassen. Unter anderem wurden Veränderungen an der Lenkergabel vorgenommen. Mit [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.01.2000 (23 W 671/99)

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für das Entstehen einer Beweisgebühr

AGS 2000, 169 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2000 (15 W 485/99)

Vorschußanordnung in Grundbuchsachen

I. Die Beteiligte zu 1) ist Miteigentümerin zu 1/2-Anteil des eingangs genannten Grundstücks. Durch notarielle Urkunde vom 21. September 1999 (UR-Nr. /99 Notar) bot die Beteiligte zu 1) der Beteiligten zu 2) an, ihr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2000 (2 Ss 1293/99)

Untreue des Rechtsanwalts

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden. Das Amtsgericht hat dazu folgende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2000 (2 Ws 351/99)

Kosten des Pflichtverteidigers als Verfahrenskosten

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. Mai 1997 'kosten- und auslagenpflichtig' wegen Verstoßes gegen die §§ 82, 84 GmbHG sowie wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2000 (2 (s) Sbd 6 249/99)

Besonderer Umfang des Verfahrens

Den Antragstellern ist nach Auffassung des Senats gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO eine Pauschvergütung zu bewilligen, da sie in einem im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO sowohl 'besonders schwierigen' als auch in einem schon [...]