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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 249/00)

Pauschvergütung; Beginn der Verjährungsfrist, Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Der Antragsteller war seit seiner Bestellung am 19. Mai 1995 bis zu seiner Entpflichtung am 23. Januar 1997 neben einem weiteren Pflichtverteidiger und mehreren Wahlverteidigern für den Angeklagten Dr. M. im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2000 (2 (s) Sbd. 6-205/2000)

Pauschvergütungsantrag; Begründung

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Verstoß gegen das BtM-Gesetz zur Last gelegt. Der Antragsteller ist dem früheren, inhaftierten Angeklagten aufgrund seines Antrags vom 20. März 2000 am 4. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2000 (2 Ws 221/00)

Pflichtverteidiger; Ersatz von Auslagen; Dolmetscherkosten; Notwendigkeit der Übersetzung von Zeugenvernehmungen; ausländischer Angeklagte...

I. Der frühere Angeklagte ist kasachischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nur im geringen Umfang mächtig. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihm mit der Anklage vom 22. September 1999 einen schweren Raub in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2000 (13 W 47/00)

Beiderseitige Erledigungserklärung nach Zahlung vor Rechtshängigkeit - Kostenlast des Beklagten

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (2 Ws 316/00)

fehlende Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit der Hauptentscheidung; Freispruch

Die 2. Strafkammer des Landgerichts Hagen hat durch das in dem bezeichneten Umfang angefochtene und in der Hauptsache rechtskräftige Urteil vom 12. Mai 2000 'den Angeklagten B. auf Kosten der Staatskasse [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 202/2000)

Gewährung einer Pauschvergütung; Besuche in der Justizvollzugsanstalt; Überprüfung der Berechtigung der Anzahl der Besuche; schwierige...

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren die Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen Mord zur Last gelegt. Der Antragsteller ist dem früheren Angeklagten am 27. November 1996 als [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 17.11.2000 (34 W 29/00)

Streitwert bei Bestreiten der Klageforderung und Hilfsaufrechnung mit Gegenforderung

Anmerkungen: Madert, AGS 2001, 111 AGS 2001, 111 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2000 (23 W 520/00)

Erörterungsgebühr bei Teilerledigung vor mündlicher Verhandlung - Reduzierung des Streitwerts - unzulässige Rechtsausübung

Die Erinnerung des Beklagten vom 25. September 2000 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig, aber unbegründet. Dem Beklagtenvertreter steht für die Erörterung und Verhandlung im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 213/2)

Pauschvergütung, besonderer Umfang; inhaftierter Mandant; Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten; keine schematische Abgeltung...

I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Verstoß gegen das BtM-Gesetz zur Last gelegt. Der Antragsteller ist dem früheren Angeklagten am 25. Februar 1999 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2000 (2 (s) Sbd. 6 208/200)

Pauschvergütung; umfangreiches Verfahren; Berücksichtigung von umfangreichen Tätigkeiten außerhalb der Hauptverhandlung

Die Antragstellerin hat, mit näherer Begründung, für ihre Tätigkeit als Pflichtverteidigerin des früheren Angeklagten eine Pauschvergütung beantragt, die sie nicht beziffert hat. Der Vertreter der Staatskasse hat in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2000 (2 s Sbd. 6 - 198/00)

Pauschvergütung und gesetzliche Gebühren

Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Durch die Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO soll dem Pflichtverteidiger ein Ausgleich für besonders schwierige und umfangreiche Strafsachen gewährt werden. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 72/00)

Zurückweisen verspäteten Vorbringens - Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag - umfangreiche Beweisaufnahme nach Bestreiten

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am September 1999 in A auf dem Parkplatz der Fa. an der B Straße ereignet haben soll. Der Kläger war Eigentümer eines Pkw BMW 325 td. Der Beklagte zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2000 (15 W 250/00)

Erinnerungen gegen Kostenansatz für Kapitalerhöhung und Satzungsänderung - Verzinsung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche...

I. Für die Eintragung einer Erhöhung des Stammkapitals von 3.000.000,00 DM auf 9.000.000,00 DM und einer Satzungsänderung ist der Beteiligten zu 1) mit Kostenansatz vom 21./28.03.1995 eine Gebühr von 10.976,00 DM in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2000 (23 W 443/00)

Kostenfestsetzungsverfahren nach Berichtigung der Kostenentscheidung

Eine Entscheidung über die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 1. August 2000 gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht mehr veranlaßt. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Kostengrundentscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (13 W 42/00)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweissicherungsverfahren

I. Der Antragsteller begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er hat außerhalb eines Rechtsstreits einen Antrag auf Beweissicherung gestellt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Mit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (23 W 290/99)

Vergütung des mehrfachqualifizierten Anwalts außerhalb der Rechtsberatung - Sachverständigentätigkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Festsetzung der von den Beklagten zu 1)-3) als Gesamtschuldnern der Klägerin zu erstattenden Kosten läßt keinen Fehler zum Nachteil der letzteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (23 W 240/99)

Entschädigung nach ZuSEG für den mehrqualifizierten Rechtsanwalt

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Festsetzung der von den Beklagten zu 1)-3) als Gesamtschuldnern der Klägerin zu erstattenden Kosten lässt keinen Fehler zum Nachteil der letzteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2000 (15 W 350/00)

Gebührenwert bei Grundstücksübertragung zur Kapitalerhöhung

I. Die frühere Eigentümerin des im eingangs genannten Grundbuch eingetragenen Grundstücks, Frau M übertrug mit Vertrag vom 09.07.1997 (Urk.-Nr. des Notars diesen Grundbesitz gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 164/0)

Pauschvergütung für Nebenklägervertreter

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Vertreter des früheren Nebenklägers K. eine Pauschvergütung, die er mit 8.000,- DM beziffert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 (s) Sbd 6 - 135/00)

Pauschvergütung für beigeordneten Zeugenbeistand

I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Zeugen H in dem vorliegenden Strafverfahren die Bewilligung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2000 (23 W 45/00)

Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat Erfolg. Die ursprüngliche Kostenrechnung vom 18. Dezember 1998 ist richtig und also die dagegen eingelegte Erinnerung des Beteiligten zu 3) unbegründet. Die durch Urteil der 6. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

FamRZ 2001, 694 OLGReport-Hamm 2001, 182 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2000 (2 Ws 189/00)

Kostentragungspflicht bei im Strafvollstreckungsverfahren angefallenen Sachverständigenkosten

Durch Urteil der 7. großen Strafkammer Schwurgericht- des Landgerichts Bochum vom 22. Juni 1976 ( 7 Ks 30 Js 769/74 ) wurde der Beschwerdeführer wegen Mordes in zwei Fällen ( Tatzeit: 7. April 1974; Untersuchungshaft [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (6 WF 115/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

FamRZ 2001, 509 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2000 (7 W 9/00)

Streitwert bei Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietsache

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den Streitwert der mit Schriftsatz vom 21.12.1998 erhobenen Widerklage lediglich mit demjenigen Streitwert bewertet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2000 (6 WF 66/00)

Kein Verzinsung bei verspäteter Rückzahlung des Kostenvorschusses

NJW 2001, 1287 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 77/20)

Dauer der Hauptverhandlung

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als bestellte Verteidiger im vorliegenden Verfahren Pauschvergütungen. Diese hat Rechtsanwalt M., der nur im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 123/2)

Dauer der Hauptverhandlung

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als bestellte Verteidiger im vorliegenden Verfahren Pauschvergütungen. Diese hat Rechtsanwalt M., der nur im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2000 (23 W 351/00)

unnötiger Anwaltswechsel nach Widerspruch gegen Mahnbescheid durch einen beim Empfangsgericht nicht zugelassenen Anwalt

Zutreffend hat die Rechtspflegerin es abgelehnt, zugunsten des Beklagten zu 3) eine Widerspruchsgebühr nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO festzusetzen, obwohl eine solche Gebühr gesondert angefallen ist. Denn diese Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2000 (23 W 95/00)

kein Wegfall des anwaltlichen Vergütungsanspruchs gegen Staatskasse bei verspäteter Beiordnung und vorheriger Festsetzungsbegehren...

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der gesetzliche Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1) gegen den Beteiligten zu 2) nicht durch ein pflichtwidriges und grob fahrlässiges Verhalten des Beteiligten zu 1) untergegangen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2000 (4 W 32/00)

Kostenübernahme des Prozesakostenhilfe erhaltenden Beklagten

Rpfleger 2000, 553 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 100/2000)

Pauschvergütung; Vorläufige Einstellung; Vorschuß; Beurteilung als besonders umfangreich

I. Gegen den Angeklagten ist seit 1996 ein Verfahren wegen Betruges, in dem die Staatsanwaltschaft Münster unter dem 23. Oktober 1997 Anklage u.a. auch gegen den Angeklagten erhoben hat, anhängig. Mit Beschluss vom 25. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 96/2000)

Pauschvergütung; Beurteilung als besonders umfangreich; Anzahl der Hauptverhandlungstage, Hauptverhandlungsdauer, Kompensation

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1998 ein Verfahren wegen Betruges anhängig gewesen. Der Antragsteller, der zuvor bereits seit dem 23. März 1998 als Wahlverteidiger für den ehemaligen Angeklagten tätig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (2 Ws 90/00)

Kosten- und Auslagentragungspflicht des verurteilten Angeklagten; Beförderung inhaftierter Zeugen; Einzeltransport

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Verstoßes gegen das BtM-Gesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. In dem Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2000 (22 W 30/00)

Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung; Zulässigkeit einer Ergänzung von Amts wegen

I Der Kläger erhob Klage beim Landgericht Koblenz. Nach gerichtlichem Hinweis und entsprechender Zuständigkeitsrüge der Beklagten verwies das Landgericht Koblenz den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das örtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 54/20)

besonders umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 24. Mai 1995 (Rechtsanwalt Dr. F.), am 13. Juni 1995 (Rechtsanwalt B.) und am 14. März 1996 (Rechtsanwalt W.) bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich der früheren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 55/20)

besonders umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 24. Mai 1995 (Rechtsanwalt Dr. F.), am 13. Juni 1995 (Rechtsanwalt B.) und am 14. März 1996 (Rechtsanwalt W.) bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich der früheren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 53/20)

besonders umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr

Die Antragsteller waren seit ihrer Bestellung am 24. Mai 1995 (Rechtsanwalt Dr. F.), am 13. Juni 1995 (Rechtsanwalt B.) und am 14. März 1996 (Rechtsanwalt W.) bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich der früheren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2000 (4 Ws 193/00)

Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistandes

I. Auf seinen Antrag vom 12. November 1998 (Bd. II Bl. 302 f.) ist Rechtsanwalt D. dem Zeugen G. durch die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 19. November 1998 und 1. Dezember 1998 als Zeugenbeistand gemäß § 68 b [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 70/2000)

besonderer Umfang; Berücksichtigung von zwischen Antragstellung und Beiordnung erbrachter Tätigkeiten; Hauptverhandlungsdauer; Gespräche...

I. Dem früheren Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft Münster eine zum Nachteil der aus Thailand stammenden Nebenklägerin begangene Vergewaltigung vorgeworfen. Der Antragsteller, der seit dem 3. Mai 1999 für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 52/2000)

Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurzfristige Vorbereitung der Sache, Einarbeitung in umfangreiches Aktenmaterial

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1994 ein Verfahren wegen Betruges und Verstoßes gegen § 84 GmbHG anhängig gewesen. Der Antragsteller ist am 29. Januar 1997 dem ehemaligen Angeklagten als Pflichtverteidiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 80/2000)

Pauschvergütung; Vorschuß; Abschluss des Verfahrens; ausreichende Begründung des Vorschußantrags

Der Antragsteller begehrt für seine bisherige Tätigkeit im vorliegenden Verfahren, in welchem er seit dem 29. April 1993 dem Angeklagten C. als Pflichtverteidiger beigeordnet ist, einen Vorschuss in Höhe von 2.500,- DM [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 48/2000)

Besonderer Zeitaufwand in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1994 ein Verfahren wegen Betruges anhängig gewesen, das seinen Ursprung in dem Umfangsverfahren 'Balsam' hatte. Die Antragstellerin ist auf Vorschlag des Wahlverteidigers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 40/2000)

Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren; Besondere Schwierigkeit; Überdurchschnittlicher Zeitaufwand

I. Gegen den ehemaligen Angeklagten ist seit 1995 ein Verfahren wegen Totschlags anhängig gewesen. In diesem ist der Antragsteller, der zuvor nicht als Wahlverteidiger für den ehemaligen Angeklagten tätig war, diesem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2000 (12 U 41/00)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung eines Schlußurteils

I. Die Berufung des Klägers gegen die im Schlußurteil des Landgerichts zu seinen Lasten getroffene Kostenentscheidung ist zulässig. Zwar kann nach § 99 Abs. 1 ZPO die Entscheidung über den Kostenpunkt grundsätzlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2000 (15 W 171/99)

Anforderungen an die Bezeichnung des Gebührentatbestandes in einer notariellen Kostenberechnung

I. Der Beteiligte zu 1), der sich in Verhandlungen über den Kauf einer Eigentumswohnung befand, wandte sich am 27. August 1998 telefonisch an Rechtsanwalt K in Essen als Vertreter des Beteiligten zu 2), um die Frage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 75/2000)

Pauschvergütung für Beistand des Nebenklägers

Die Antragstellerin begehrt mit näherer Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, für ihre Tätigkeit als Beistand der nebenklageberechtigten Anzeigeerstatterin in einem durch sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2000 (2 Ws 25/2000)

Gebühren des anwaltlichen Zeugenbeistandes

I. Der Antragsteller ist im vorliegenden Verfahren durch Beschluss des Landgerichts Bochum vom 30. November 1998 dem im Zeugenschutzprogramm befindlichen Zeugen G., den er bereits in dessen eigenen Strafverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2000 (23 W 87/00)

Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. 1. Ein Anspruch auf Berücksichtigung weiterer Kopiekosten steht den Beklagten nicht zu. Das Landgericht hat Kopiekosten für 246 Seiten in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2000 (1 VAs 18/00)

Einsicht durch Private

Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 7. Dezember 1999 im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Schwerpunkt des Insolvenzverfahrens ist die [...]