Im rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ratenfrei bewilligt. Das Amtsgericht hat innerhalb der Frist des § 120 Abs. 4 ZPO überprüft, ob inzwischen eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 249/00)
Der Antragsteller war seit seiner Bestellung am 19. Mai 1995 bis zu seiner Entpflichtung am 23. Januar 1997 neben einem weiteren Pflichtverteidiger und mehreren Wahlverteidigern für den Angeklagten Dr. M. im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 WF 93/00)
Mit Beschluß vom 12. November 1998 hat das Familiengericht der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.12.2000 (5 W 1960/00)
I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Verstoß gegen das BtM-Gesetz zur Last gelegt. Der Antragsteller ist dem früheren, inhaftierten Angeklagten aufgrund seines Antrags vom 20. März 2000 am 4. [...]
Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Berücksichtigung von Fotokopierkosten gewandt hat, nicht mehr aufrecht erhält, nachdem sie selbst Fotokopierkosten ihres [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (10 W 112/00)
Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat es zu Unrecht abgelehnt, zugunsten der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)
Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bemessen. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 20.12.2000 (15 WF 755/00)
I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2000 (8 WF 25/00)
I. Der frühere Angeklagte ist kasachischer Staatsangehöriger und der deutschen Sprache nur im geringen Umfang mächtig. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihm mit der Anklage vom 22. September 1999 einen schweren Raub in [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2000 (1 Ws 283/00)
Der ehemalige Angeklagte A. G. ist während des gesamten Strafverfahrens von Rechtsanwalt K. als Wahlverteidiger vertreten worden, die entsprechende Vollmacht datiert allerdings erst vom 04.10.1999, wobei Rechtsanwalt [...]
Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Absetzung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2000 (10 W 107/00)
Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG neuer Fassung als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.12.2000 (6 WF 69/00)
Die sofortige Beschwer der Kläger ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2, 577 Abs. 2 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG). Das Rechtsmittel führt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2000 (1 W 13/00)
I. Mit Urteil vom 8. Dezember 1999 -- 1 U 15/99 -- hat der Senat die im ersten Rechtszug durch das Landgericht Frankfurt (Oder) am 15. Juli 1999 gegen den Verfügungsbeklagten erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2000 (2 WF 11/00)
I. Im Rahmen eines beim Amtsgericht Baden-Baden anhängigen Scheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin am 6.9.1999 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Kindesherausgabe gestellt, nachdem der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2000 (11 W 136/00)
I. Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen mit Sitz in Hamburg. Sie hat eine eigene Rechtsabteilung. Im Erkenntnisverfahren verlangte sie von dem Beklagten Schadensersatz i. H. v. 29.265,00 DM. Zur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2000 (4 W 68/00)
I. Die verstorbene Klägerin war Eigentümerin eines Grundbesitzes in M, den sie der Beklagten, ihrer Nichte, im Mai 1994 übertragen hatte. Die Beklagte wohnte dort. Mit der Begründung, bei der Beurkundung [...]
OLG München - Beschluss vom 11.12.2000 (26 UF 969/00)
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin kann nicht die verlangten Auslagen, d. h. von ihren Prozessbevollmächtigten geltend gemachte Fahrtkosten, [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.12.2000 (3 W 105/00)
I. Das Landgericht Heidelberg erließ am 09.08.2000 ohne vorherige mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung, durch die der Antragsgegnerin unter anderem aufgegeben wurde, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in [...]
Die Betroffene erteilte im Jahre 1994, nachdem sie einen Schlaganfall erlitten hatte, ihrer Nichte, der Beteiligten zu 2) eine notarielle über ihren Tod hinaus geltende Vollmacht dahin, sie in allen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.12.2000 (20 W 49/00)
I. Der Beschwerdeführer wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts vom 28.01.1998 wegen Förderung der Prostitution u.a. verurteilt; ihm wurden nach § 465 StPO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ein Teil der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2000 (8 W 294/00)
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Erinnerung der Klägerin gegen die aufgehobene Kostenrechnung zurückgewiesen mit der Begründung, daß sich der Streitwert, aus dem die Verfahrensgebühren gemäß Nr. [...]
1. Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 haben die Schuldnerinnen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Bonn hat über das Vermögen der Beteiligten zu 1) durch Beschluß vom 1. Juni 2000 - 97 IN 50/00 - und über das [...]
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Hagen hat durch das in dem bezeichneten Umfang angefochtene und in der Hauptsache rechtskräftige Urteil vom 12. Mai 2000 'den Angeklagten B. auf Kosten der Staatskasse [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (2 (s) Sbd. 6 - 202/2000)
I. Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren die Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen Mord zur Last gelegt. Der Antragsteller ist dem früheren Angeklagten am 27. November 1996 als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.11.2000 (4 W 53/00)
Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2, Abs. 3 GKG zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert für die Anträge Nrn. 1 und 2 auf insgesamt 73 500,-- DM festzusetzen. Grundlage [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.11.2000 (6 W 678/00)
I. Für die Eintragung der Beteiligten zu 1 in das Handelsregister hat das Registergericht mit Kostenrechnung vom 05.04.1994 auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 5.000.000,00 DM einen Betrag in Höhe von 6.088,00 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2000 (8 W 253/00)
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Beteiligten des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 19 BRAGO streiten [...]
I. Die Kläger begehrten von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Sie stützten ihre Klage zunächst auf eine fristlose Kündigung vom 18.1.2000. Die Beklagten erhoben gegen die Wirksamkeit dieser [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.11.2000 (10 UF 98/00)
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Regensburg vom 15. September 2000 ist zulässig, aber nicht begründet. Kopiekosten Es entstricht der gefestigten Rechtsprechung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2000 (2 WF 81/00)
1. Nach Trennung der beteiligten Eltern hat das Familiengericht durch Beschluss vom 21. Juni 1997 der Antragstellerin die alleinige elterliche Sorge übertragen. Die Antragstellerin hat zunächst einen Fortbestand dieser [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2000 (11 W 2882/00)
Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.06.2000 hat die Rechtspflegerin die von der Klägerin an ihre Prozeßbevollmächtigten nach § 19 BRAGO zu zahlende Vergütung auf 6.927,-- DM festgesetzt; die Festsetzung der für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2000 (24 W 63/00)
I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]
I. Der in vollem Umfang erstattungsberechtigte Beklagte beanstandet, dass ihm der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.7.2.000 für die Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten neben der Auslagenpauschale von 40,00 DM nur [...]
Die Erinnerung des Beklagten vom 25. September 2000 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig, aber unbegründet. Dem Beklagtenvertreter steht für die Erörterung und Verhandlung im [...]
Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet. Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs [...]