Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.11.1995 (1 W 120/90)

Streitwert - Räumung des Pachtobjektes - Abschlagszahlungen

Nachdem das Landgericht ausgehend von einem monatlichen Pachtzins 7.100, DM - den Streitwert gemäß § 16 GKG zunächst auf 85.200,DM (12fache Bruttomonatspacht) festgesetzt hatte, hat es ihn auf die Beschwerde des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (7 U 216/94)

Bestehen einer Auskunftsprlicht, Stufenklage

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 26. Juni 1990 verstorbenen Druckerei-Kaufmanns H J K (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war in erster Ehe mit der in den 70er Jahren verstorbenen I K , geborene B, [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 16.11.1995 (3 Ta 48/95)

Die Parteien haben im Rahmen eines Kündigungsschutzrechtsstreites um die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung gestritten sowie um das restliche Gehalt, das im Monat des Ausspruchs der außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Köln - Beschluß vom 16.11.1995 (3 Ta 254/95)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4868/94 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.11.1995 (7 WF 3462/95)

Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 16.11.1995 (14 WF 147/95)

JurBüro 1996, 255 [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 15.11.1995 (3 T 124/94)

AnwBl 1995, 198 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 15.11.1995 (13 AR 10/95)

NiedersRpfl 1996, 42 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 13.11.1995 (8 W 1386/95)

Streitwert: Grundstück - Heimfallanspruch

AnwBl 1996, 411 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1995 (19 W 46/95)

Aussetzung des Rechtstreits eines Massegläubigers bei Unzulänglichkeiten der Masse

Die nach §§ 91a Abs. 2, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Kläger geltend gemachte Kaufpreisforderung war von Anfang an unstreitig; gleichwohl hat der Beklagte die Rechnung vom [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 08.11.1995 (2 Qs 170/95)

NiedersRpfl 1996, 43 StV 1996, 166 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.11.1995 (1 WF 93/95)

Streitwert bei einvernehmlichen Scheidungsverfahren

FamRZ 1997, 35 JurBüro 1996, 194 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.11.1995 (3Z BR 248/95)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

1. Am 20.11.1993 verstarb in Nürnberg der 1911 geborene Erblasser. Die Beteiligte zu 1) war mit dem Erblasser in dessen zweiter - kinderlos gebliebener - Ehe verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.11.1995 (14 W 648/95)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Sachverständigenkosten

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts haben die Beklagten keinen (anteiligen) prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen ihrer Aufwendungen für die privat eingeholten Gutachten [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 07.11.1995 (3 O 5/95)

I. Die Klägerin beantragte beim Beklagten die Erteilung einer Teilungsgenehmigung. Gegen den ablehnenden Bescheid in der Fassung des diesen bestätigenden Widerspruchsbescheides hat die Klägerin am 4.1.1993 Klage [...]

LG Berlin - Beschluß vom 07.11.1995 (84 T 244/95)

RAnB 1996, 124 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 07.11.1995 (7 Ta 147/95)

I. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind die vom Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Die Parteien stritten ursprünglich um die Wirksamkeit [...]

AG Emden - Beschluß vom 07.11.1995 (4 F 401/90)

FamRZ 1997, 385 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 06.11.1995 (9 WF 76/95)

FamRZ 1996, 683 OLGReport-Brandenburg 1996, 46 [...]

AG Köln - 06.11.1995 (262 C 297/95)

SP 1996, 151 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.11.1995 (3 Ss 284/95)

NStZ-RR 1996, 128 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 30.10.1995 (9 W 130/95)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens bei Hilfsaufrechnung

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine restliche Werklohnforderung geltend gemacht. Der Beklagte hat die Rechnungen der Klägerin für nicht prüffähig gehalten und die Einrede der vorbehaltlosen Annahme der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1995 (1 W 52/95)

Übereinstimmende Erledigungserklärung ohne Rechtshängigkeit in der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1, 577 Abs. 2 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Klägern zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens [...]

AG Berlin-Mitte - 27.10.1995 (111 C 298/95)

SP 1996, 151 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 27.10.1995 (6 W 453/95)

NJWE-WettbR 1996, 92 [...]

AG Eschwege - Urteil vom 26.10.1995 (2 C 650/95)

Fall eines betroffenen Anwalts DRsp I(123)432a-c ZfS 1996, 470 [...]

OLG München - Urteil vom 25.10.1995 (7 U 3786/95)

Vertretung der AG bei Klage wegen Ansprüchen aus einer Versorgungszusage zwischen der Witwe des Vorstandsmitglieds

1. Die Klägerin ist die Witwe eines 1967 verstorbenen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten. Ihr verstorbener Ehemann, der seit 1937 Vorstandsmitglied der Beklagten gewesen war, traf mit der Beklagten im Jahr 1964 eine [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.10.1995 (1 Ws 555/95)

Auf Antrag der Verteidigerin wurden ihr die Strafvollstreckungsakten zur Einsichtnahme übersandt. In dem Übersendungsschreiben vom 12. Juli 1995 wurde hierfür eine Gebühr von 15 DM erhoben. Hiergegen wendet sich die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.10.1995 (1 Ws 280/95)

Der im zweiten Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf des Betruges u.a. auf Kosten der Staatskasse freigesprochene frühere Angeklagte betreibt die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen. Durch rechtskräftigen Beschluß [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.1995 (7 Ta 190/95)

I. Die Antragstellerin ist ein Rechtsschutzversicherer, der im Arbeitsgerichtsverfahren ... B. gegen Fa. ... K. dem Kläger, Rechtsschutz gewährt hat. Prozessvertreter des Klägers war Rechtsanwalt ... F., der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.10.1995 (6 WF 123/88)

Streitwert bei Einziehungsklage

Die Klägerin hatte wegen einer Schadensersatzforderung gegen die Ehefrau des Beklagten in Höhe von 3.428,60 DM deren Taschengeldanspruch gegen den Beklagten in Höhe von monatlich 100,-- DM pfänden und sich überweisen [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.10.1995 (3 W 2862/95)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen Beschluß und die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze [...]

VG Dresden - Beschluß vom 19.10.1995 (5 K 1346/93)

LKV 1996, 302 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.10.1995 (2 Ws 292/93)

Anmerkung Neuhaus, StV 1996, 334 AnwBl 1996, 176 JurBüro 1996, 191 StV 1996, 334 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.10.1995 (2 Ws 364/95)

Der Beschwerdeführer hat in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag vom 4. August 1994 als gerichtlich bestellter Verteidiger Gebühren von 400 DM für den Hauptverhandlungstermin vom 27. Juli 1994 sowie von je 310 DM für [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 16.10.1995 (3 O 79/95)

Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Nutzungsänderung, Spielhalle

I. Mit seiner am 23.08.1993 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für das Grundstück F.-H.-Straße 29 in H. Der Kläger beabsichtigt dort, auf einer Gesamtfläche von 98,39 qm [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.10.1995 (2 (s) Sbd. 4-136/95)

In dem vorliegenden Verfahren wurde dem Mandanten des Antragstellers Betrug in 155 Fällen zur Last gelegt. Die Anklage wurde am 9. März 1992 vor der großen Strafkammer des Landgerichts Münster - Wirtschaftsstrafkammer [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.10.1995 (8 Ta 210/95)

I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten fristgerecht ausgesprochenen Kündigung vom 31.01.1995 gestritten. Auf Antrag vom 20.02.1995 wurde der Klägerin durch Beschluß vom 19.04.1995 für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.1995 (7 Ta 267/95)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren - Wertfestsetzung für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit; Antrag des Betriebsrats auf...

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat Erfolg. Der Wert war, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO auf lediglich 100,-- DM festzusetzen. Dies wäre evident, wenn es sich vorliegend [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)

Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung

I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.10.1995 (1 Ws 183/95)

I. Der zunächst als Wahlverteidiger tätig gewesene, am 09. September 1994 als Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt L. hat den Angeklagten im vorbereitenden Verfahren, im Verfahren vor der 16. Strafkammer des [...]

LG Memmingen - 11.10.1995 (1 S 217/95)

NJW 1996, 64 VersR 1996, 604 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.10.1995 (1 Ws 710/95)

Durch die angefochtene Entscheidung hat der Vorsitzende der Strafkammer auf die Erinnerungen des Pflichtverteidigers des Verurteilten R., Rechtsanwalt D.M. in Köln, gegen die Gebührenfestsetzungsbeschlüsse des [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.10.1995 (3Z BR 198/95)

Kritische Anmerkung zur Entscheidung von Smid in FamRZ 1996, 559, erwidert durch Bürgle und Pentz in FamRZ 1996, 1453, 1455; vgl. auch KG, Beschluß vom 1.9.1992, Az. 1 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 EzFamR aktuell 1996, 12 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 09.10.1995 (5 WF 75/95)

FamRZ 1996, 886 OLGReport-Bremen 1995, 41 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1995 (3Z BR 241/95)

Vorinstanz: LG Weiden, MittBayNot 1995, 488 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (3Z BR 228/95)

Vorinstanz: LG Regensburg, BayObLGR 1996, 7 JurBüro 1996, 207 KTS 1996, 261 Rpfleger 1996, 207 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 04.10.1995 (13 WF 943/95)

EzFamR aktuell 1995, 442 FamRZ 1996, 680 JurBüro 1996, 309 NJW-RR 1996, 182 [...]

OLG Koblenz - 04.10.1995 (14 W 554/95)

VersR 1996, 605 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 02.10.1995 (10 UF 61/95)

Beschwerderecht des Versorgungsträgers gegen eine Aussetzung des Versorgungsausgleichs

FamRZ 1996, 496 NJ 1996, 316 OLGReport-Brandenburg 1996, 43 [...]