Die Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt und in der Berufungsschrift den Antrag gestellt, in Änderung des angefochtenen Urteils den Beklagten entsprechend dem [...]
OLG München - Beschluß vom 26.03.1990 (30 WF 30/90)
Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.03.1990 (BReg 3 Z 160/89)
Die Klage der Klägerin und Erinnerungsgegnerin (Klägerin) gegen die rückwirkende Aufhebung einer ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hatte Erfolg. Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]
OLG München - Beschluß vom 05.03.1990 (11 W 853/90)
Der Kläger begehrte als ehemaliger Berufssoldat auf Zeit, ihn als Inspektor z.A. zu übernehmen. Der Präsident der Universität G. lehnte dies mit Bescheid vom 26. August 1986 ab und bot ihm statt dessen an, ihn unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.02.1990 (BReg 3 Z 133/89)
Die gemäß §§ 21 RPflG, 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die der Beklagten zu 2) für die Erstellung eines Auszugs aus den Ermittlungsakten entstandenen Kosten [...]
Die gemäß § 47 Abs. 7 VwGO statthafte Beschwerde muß erfolglos bleiben, weil sie unzulässig ist. Denn das Beschwerdevorbringen genügt nicht den sich aus § 47 Abs. 7 Satz 3 VwGO ergebenden Anforderungen. Danach muß in [...]
OLG München - Beschluß vom 14.02.1990 (11 W 2891/89)
c. »Zwar trifft es .. zu, daß die Aufwendungen eines Beschuld. für eigene Ermittlungen oder Beweiserhebungen im allgemeinen nicht als notwendige Auslagen angesehen werden können, weil das Gesetz dem Beschuld. die [...]
OLG München - Beschluß vom 12.02.1990 (6 W 3407/89)
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Meinung der Beklagten besteht kein Anspruch auf die Erörterungsgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO. Zwar hat der Senat grundsätzlich entschieden, daß auch bei [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.02.1990 (BReg 1 b Z 8/90)
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Beklagten der Kostenvorteil sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO zuzubilligen, da die Beklagte keine hinreichende Klageveranlassung gegeben hatte. Dieser [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.01.1990 (1 Ws 1059/89)
I. Dem früheren Angeklagten, den das Landgericht rechtskräftig freigesprochen hat und dessen notwendige Auslagen der Staatskasse auferlegt worden sind, war Rechtsanwalt Sch aus N als Pflichtverteidiger beigeordnet [...]
OLG München - Beschluß vom 25.01.1990 (11 W 3362/89)
I. Die Kläger begehren Zahlung der Mehrwertsteueranteile, die auf die von ihnen erbrachten Badebetriebsleistungen entfallen. Die Kläger betreiben seit Juni 1977 ein Kurhaus (einschließlich Hotel, Cafe und Restaurant) [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.01.1990 (BReg 1 a Z 25/89)
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27. Februar 1989 Revision eingelegt und gebeten, die Frist zur Begründung um drei Monate zu verlängern. Die Revisionsbegründungsfrist wurde bis 27. Juni 1989 verlängert. Mit bei [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen läßt im Zusammenhang mit den Gründen des angegriffenen Beschlusses nicht erkennen, [...]
AG Dortmund - Urteil vom 17.01.1990 (120 C 710/89)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, den deren Versicherungsnehmer mit seinem Kraftfahrzeug schuldhaft verursachte. Das Motorrad des Klägers wurde beschädigt. Die Haftung der Beklagten [...]
OLG München - Beschluß vom 17.01.1990 (29 W 3006/89)
I. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 2. Mai 1989 den Antragsgegnern durch einstweilige Verfügung ein bestimmtes Werbeverhalten verboten. Die Verfahrenskosten wurden den Antragsgegnern auferlegt. Gegen diese [...]
1. § 23b Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499) - UWG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422), ist verfassungsrechtlich nicht zu [...]
Die Klägerin hat die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihr einen Medizinstudienplatz außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zuzuweisen. Während des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten aufgrund einer [...]
b. »Die Frage nach der Erstattungsfähigkeit von Kosten, die einem früheren Angekl. für die Einholung von Privatgutachten entstanden sind, wird in der Rechtspr. und in der Lit. nicht einheitlich beantwortet (zum Stand [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.01.1990 (3 UF 195/89)
Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit deren Vertretung in einem Vermittlungsverfahren zur Nachlaßauseinandersetzung geltend. Der Kläger stellte der Beklagten mit [...]