Mit Beschluss vom 09.01.1990 hat das Arbeitsgericht den Streitwert für die Kündigungsschutzklage, ausgehend von drei Monatsgehältern, auf 17.556,25 DM festgesetzt (5.300,-- DM x 13,25 Monate : 4). Auf die mit dem Ziel [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.1990 (1 U 317/89)
I. Die Beklagte betrieb die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Dagegen haben die Klägerinnen Drittwiderspruchsklage erhoben. Diese ist vom Landgericht mit der Begründung für zurückgenommen erklärt worden, daß die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.06.1990 (8 Ta 71/90)
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, vom Beteiligten Ziffer 2 namens des durch eine etwa zu hohe Streitwertfestsetzung beschwerten Beteiligten Ziffer 1 eingelegte, innerhalb der Frist [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 18.06.1990 (11 WF 439/90)
Die vom Beteiligten Ziffer 2 ersichtlich namens der durch eine etwa zu hohe Streitwertfestsetzung beschwerten Beteiligten Ziffer 1 eingelegte, gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.06.1990 (8 Ta 60/90)
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO unberücksichtigt gelassen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die [...]
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Lehrbefugnis. Klage und Berufung waren erfolglos. 1. Seine Beschwerde, mit der er die Zulassung der Revision erreichen will, ist nicht begründet. Die mit der [...]
I. Die Beklagte, die ein Seniorenwohnheim betreibt, wird im Verbandsprozeß gemäß § 13 AGBG darauf in Anspruch genommen, die Verwendung von insgesamt 17 Klauseln in den mit Heimbewohnern geschlossenen Heimverträgen zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.05.1990 (8 Ta 54/90)
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3, Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der durch eine etwa zu hohe [...]
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Einstellungs- und Auslagenentscheidung sowie deren Begründung, wenn ein Strafverfahren nach Anklageerhebung wegen Geringfügigkeit [...]
a. »Voraussetzung für die Entstehung der erhöhten Prozeßgebühr ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO [BRAGebO], daß der RA »in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber« tätig wird. Erforderlich ist hierbei [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 25.05.1990 (1 W 60/90)
Die zulässige und nach der Nichtabhilfe durch das Landgericht als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, daß durch die [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.05.1990 (BReg 3 Z 41/90)
Die zulässige Erinnerung des Miteigentümers K. gegen die vorgenannte Kostenrechnung hat Erfolg, weil die Kosten der lediglich in einem Nebenverfahren eingelegten und abschlägig beschiedenen weiteren Beschwerde des [...]
Die Beklagten sind Eigentümer des Grundstückes P.-weg 4 a in B.. Durch notariellen Vertrag vom 5. Februar 1988 verkauften sie das zur Straße hin angrenzende, mit einem Reihenhaus bebaute Grundstück Nr. 6 b, das ihnen [...]
1. Das Berufungsgericht hat der Klage, mit der der Kläger zuletzt Zahlung von 39.632,99 DM nebst 13,5% Zinsen seit 1. Januar 1982 begehrte, in der Hauptsache - weil unstreitig - in vollem Umfang und hinsichtlich des [...]
OLG Celle - Beschluß vom 17.05.1990 (10 UF 108/90)
In der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 1989 hat die Klägerin die Klageanträge in der Hauptsache für erledigt erklärt, ohne daß sich der Beklagte dem angeschlossen hätte. Nach einseitiger Erledigungserklärung des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.05.1990 (8 Ta 50/90)
Die gem. §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des durch eine etwa zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.05.1990 (8 Ta 49/90)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche [...]
LAG München - Beschluß vom 09.05.1990 (7 Ta 42/90)
I. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Für die Kündigungsschutzklage der Klägerin kann gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 12 Abs. 1 GKG und § 3 ZPO jedenfalls kein über DM 1.500,-- hinausgehender Wert [...]
In dem Rechtsstreit hat die klagende Stadt die Erstattung von Fahrgeldausfällen vom beklagten Land verlangt, die ihr aus der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.05.1990 (BReg 3 Z 60/90)
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1.) als Fahrerin und Halterin des Pkw VW-Derby, amtliches Kennzeichen E ..., und die Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherung der Beklagten zu 1.) auf Schadensersatz aus einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.04.1990 (BReg 3 Z 19/90)
I. 1. Die Beschwerdeführerinnen - beide als Rechtsanwältinnen in einer größeren Sozietät tätig - legten mit einem gemeinsam verfaßten und unterzeichneten Schriftsatz Verfassungsbeschwerde gegen das Volkszählungsgesetz [...]
Die Beteiligten streiten um die Höhe der vom Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Mit Bescheid von 7.5.1987 stellte das Versorgungsamt (VA) Mainz bei der 1979 geborenen [...]
Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Streiten die Parteien in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses und liegen die [...]
OLG München - Beschluß vom 29.03.1990 (11 W 1150/90)
I. Das gegen den Verurteilen anhängig gewesene Strafverfahren hatte u.a. eine sexuelle Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin zum Inhalt. Während des [...]
Bei voller Haftung ist Anwaltsbeauftragung nach Mietwagenkosten Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht: AG Ravensburg (4 S 48/90), ZfS 1990, 158. S.a. AG Augsburg ZfS 1990, 88 m.w.H. ZfS 1990, [...]