Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Stuttgart - 04.08.1989 (6 Ss 444/89)

Das AG setzte gegen den Angekl. durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100 DM fest. Seinen Einspruch beschränkte der Angekl. gemäß § 410 Abs. 2 StPO auf die Höhe des Tagessatzes, die er in Höhe von [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.08.1989 (BReg 3 Z 70/89)

BayObLG 1989 Nr. 55 [...]

OLG Stuttgart - 03.08.1989 (17 WF 101/89)

b. »Das AG hat den Kl. Prozeßkostenhilfe nur deswegen versagt, weil sie den Bekl. in dem an seine Anwälte gerichteten Mahnschreiben nur zur Vorlage »eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit [...]

OLG Stuttgart - 01.08.1989 (8 AR 8/89)

c. »Auch dann, wenn der Rechtsuchende den Rechtsanwalt unmittelbar aufgesucht hat (§ 7 BerHG) und nachträglich Beratungshilfe gewährt wird (§ 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG), ist für die Festsetzung der Vergütung des Anwalts [...]

LG Aschaffenburg - Beschluß vom 28.07.1989 (T 25/89)

JurBüro 1990, 1020 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.07.1989 (7 WF 2136/89)

JurBüro 1989, 1692 [...]

LG Berlin - 18.07.1989 (82 T 238/89)

a. »[Nach der] Hauptsacheerledigung war entsprechend § 91 a ZPO nur noch über die Kosten des Erinnerungs-/Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Diese Kosten waren dem Kl. nach billigem Ermessen aufzuerlegen, da er ohne [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 14.07.1989 (2 O 227/89)

JurBüro 1989, 1601 [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1989 (III ZR 64/88)

Verzugsschaden des Notars

Dem Kläger, einem Rechtsanwalt und Notar, stand gegen die Beklagte aus drei Kostenberechnungen vom 17. Februar 1983 eine Notargebührenforderung zu, die am 30. Juni 1985 von der Beklagten beglichen wurde. Der Kläger [...]

LAG München - Beschluß vom 12.07.1989 (9 Ta 104/89)

Streitwert: Kündigung mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

I. Der Kläger war seit 5. Juli 1988 bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von DM 11,50 brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 1. Februar 1989 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 3. Februar 1989. Am 24. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1989 (4 UF 43/89)

Anmerkungen: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125; Lappe, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125 EzFamR GKG § 12 Nr. 1 JurBüro 1989, 1735 MDR 1990, 68 [...]

OLG Düsseldorf - 06.07.1989 (1 Ws 1065/88)

»... Bei einem Teilfreispruch gilt .. der Grundsatz, daß der Verurteilte kostenmäßig so gestellt werden soll, wie er gestanden hätte, wenn allein die zur Verurteilung führende Tat Gegenstand des Verfahrens gewesen [...]

LG Würzburg - Urteil vom 05.07.1989 (4 S 965/89)

JurBüro 1990, 108 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.07.1989 (5 W 42/89)

Streitwert: [unechte] Drittwiderspruchsklage - Auseinandersetzung - Miteigentümergemeinschaft

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig. Da mit ihr eine Herabsetzung des Streitwertes erstrebt wird, ist sie mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Beschwerdeschriftsatz als im Namen der Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1989 (3 AR 2037/89)

AnwBl 1990, 49 JurBüro 1989, 1685 [...]

LG Aurich - 30.06.1989 (1 S 131/89)

Bei DM 60,00 Verwarnung wegen Fahrverstoßes bei durchschnittlicher Bewertung ist Gebühr unterhalb Mittelgebühr angemessen: AG Weilburg (5 C 136/89) r+s 1990, 342. - Bei Geschwindigkeitsüberschreitung und sonst [...]

OLG Stuttgart - 22.06.1989 (3 Ws 116/89)

»... Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO i. d. F. des StVÄG 1987 v. 27. 1. 1987 (BGBl. I S. 475) ist die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen dann nicht zulässig, wenn [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1989 (BReg 3 Z 55/89)

BayObLGZ 1989 Nr. 42 BayObLGZ 1989, 264 JurBüro 1989, 1584 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.06.1989 (BReg 3 Z 13/89)

BayObLGZ 1989 Nr. 41 BayObLGZ 1989, 256 DNotZ 1990, 667 JurBüro 1989, 1707 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.1989 (AR 1 Z 36/89)

BayObLGZ 1989 Nr. 39 BayObLGZ 1989, 235 JurBüro 1989, 1575 MDR 1989, 918 [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 20.06.1989 (V Qs 12/89)

Gebühren und Kosten: Kosten und notwendige Auslagen bei Aufhebung des Widerrufs der Zurückstellung der Strafvollstreckung

Mit Verfügung v. 12.09.1988 hatte die Staatsanwaltschaft die Zurückstellung des noch nicht verbüßten Strafrestes aus dem Urteil des Schöffengerichts v. 12.03.1987 widerrufen (§ 35 Abs. 4 BtMG). Auf Antrag des [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.06.1989 (7 B 85.89)

Vorinstanz: Münster, NZV 1989, 487 VRS 1989, 389 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 09.06.1989 (2 WF 30/89)

Die §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 50 JWG sind durch die §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 Abs. 1 S.1 SGB VIII ersetzt worden. FamRZ 1989, 990 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.1989 (5 W 374/89)

Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Verein

Vorinstanz: LG Trier, vom 07.04.1989 wrp 1990, 643 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.05.1989 (17 W 1663/89)

Das Rechtsmittel ist nach § 25 Abs. 2 GKG, § 9 Abs. 2 BRAO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Krankenversicherung bestimmt sich nach § 3 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.05.1989 (15 WF 87/89)

vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348 FamRZ 1991, 962 [...]

OLG Oldenburg - 25.05.1989 (1 W 21/89)

»... Nach Auffassung des Senats unterliegt der Gebührenanspruch des Notars der 30jährigen Verjährung, wenn die vollstreckbare Kostenrechnung nach § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO unanfechtbar geworden ist. Denn in diesem Fall [...]

BGH - Beschluß vom 23.05.1989 (VI ZR 6/87)

Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Gerichtskosten

I. Beide Parteien haben gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 1986 Revision eingelegt. Der Klägerin ist vom erkennenden Senat durch Beschluß vom 7. Juli 1987 in dort näher bezeichnetem [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.05.1989 (1 BvR 1595/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975

Die angegriffenen Entscheidungen des Finanzgerichts und die ihnen zugrunde liegende Regelung des § 13 Abs. 2 GKG lassen eine Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen. Die Regelung des § 13 Abs. [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.05.1989 (1 BvL 35/86)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertbestimmung...

I. Die Gerichtsgebühren richten sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). Für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt das Gesetz: § [...]

LAG München - Beschluß vom 08.05.1989 (5 Ta 15/89)

Streitwert: Kündigung mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

I. Die Beklagte hat das mit den Kläger bestehende Arbeitsverhältnis 4 x gekündigt. Der Kläger hat 4 Kündigungsschutzklagen eingereicht, die das Erstgericht nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden [...]

SchlHOLG - 08.05.1989 (9 W 97/89)

c. »Zwar hat der Senat in .. SchlHA 1979,132 entschieden, daß mehrere Auftraggeber i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [BRAGebO] nicht vorliegen, wenn der Prozeßbevollmächtigte einen vom Erblasser begonnenen Rechtsstreit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.05.1989 (6 Ta 115/89)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Mit ihrer gemäß §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 ZPO als Beschwerde zulässigen Erinnerung wendet sich sie Beklagte gegen die Festsetzung einer Erörterungsgebühr von DM 2.117,70 (nebst [...]

OLG Hamburg - 03.05.1989 (8 W 97/89)

»Die Festsetzung scheitert daran, daß zwar Ä neben der Bekl. Ä sowohl die Kl. als auch die Nebenintervenientin am Beweissicherungsverfahren beteiligt gewesen sind, indessen nicht untereinander in formeller [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 25.04.1989 (1 W 12/89)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

JurBüro 1989, 1598 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 25.04.1989 (64 T 29/89)

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Für das Beweissicherungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen [...]

BVerwG - 25.04.1989 (9 C 61.88)

a. »Der VGH hat zu Recht entschieden, daß der Rechtsstreit [Anfechtungsklage eines iranischen Asylbewerbers gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung] in der Hauptsache erledigt ist. Voraussetzung für diese [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 18.04.1989 (9 W 49/89)

Anfall der Beweisgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer

Die Kläger, eine Anwaltssozietät, haben gegen die Beklagte eine Honorarforderung geltend gemacht, und zwar in einem Erbscheinsverfahren zwei 10/10-Gebühren gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAGO nach einem Wert von 1 Mio. [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.1989 (VII S 5/89)

Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) beantragten für das Verfahren über die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision gegen ein klagestattgebendes Urteil des Finanzgerichts [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.1989 (V ZR 34/88)

Abänderung der Streitwertfestsetzung der unteren Instanz durch das Rechtsmittelgericht

I. Die Kläger machen Unterlassungsansprüche geltend wegen der von der Eisenbahnlinie der Beklagten ausgehenden Geräuschimmissionen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 50.000 DM festgesetzt. [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 06.04.1989 (Qs 255/88)

JurBüro 1989, 1297 [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.1989 (VI ZR 231/88)

Kostenpflicht einer Hilfs-Anschlußrevision

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ... am 4. April 1989 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11.Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen: Die [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 30.03.1989 (6 Ta 32/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

AnwBl 1990, 49 [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1989 (7 AZR 527/85)

Streitwert: Änderungskündigung - Gebührenstreitwert - Rechtsgrundlage

Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung geführt. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers beantragt, den Streitwert zum Zwecke der Gebührenberechnung für den Revisionsrechtszug [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.1989 (1 BvR 1452/88)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschusserhebung als Voraussetzung der Beschwerde nach § 13 WZG

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Bundespatentgerichts in einem warenzeichenrechtlichen Verfahren, in dem eine Beschwerde wegen nicht fristgerechter Zahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 13 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 13.03.1989 (1 Ws 113/89)

NStZ 1989, 291 (Ls) [...]

LAG Köln - Beschluß vom 08.03.1989 (5 Ta 3/89)

Streitwert: Kündigung mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1989, 1109 Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 14.11.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1242/88 DRsp VI(646)135c JurBüro 1989, 1109 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 79 MDR 1989, [...]

OLG Hamm - 08.03.1989 (15 W 524/88)

»... Zu der Frage, inwieweit Prozeßhandlungen im Verfahren nach § 156 KostO in entsprechender Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB eine verjährungsunterbrechende Wirkung beizumessen ist, werden unterschiedliche Auffassungen [...]

KG - 07.03.1989 (1 WF 7224/88)

DRsp VI(646)137h MDR 1989, 745 Rpfleger 1989, 382 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.03.1989 (25 W 25/89)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Grundstückseigentümer

Die mangels Abhilfe durch die erste Instanz als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Beklagten ist zulässig und hat auch sachlich Erfolg. Die Beklagten haben entgegen der Auffassung des Landgerichts den geltend [...]