Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 100 bis 150 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BayObLG - Beschluß vom 02.03.1989 (BReg 3 Z 174/88)

BayObLGZ 1989 Nr. 12 BayObLGZ 1989, 52 JurBüro 1989, 1286 [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.02.1989 (1 BvR 1046/85)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer beantragen die Festsetzung des Gegenstandswerts. I. 1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren die Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Verwirklichung [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.02.1989 (1 BvR 1291/85)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin beantragen die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren. I. 1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Beschluß mit dem eine [...]

LG Weiden - Beschluß vom 27.02.1989 (1 Qs 17/89)

JurBüro 1989, 1157 [...]

LAG Köln - 24.02.1989 (1 (9) Ta 39/89)

DRsp VI(646)137f NZA 1989, 570 [...]

LG Weiden - Beschluß vom 24.02.1989 (Qs 2/89 jug)

Anmerkungen: Meyer, JurBüro 1989, 1629; Mümmler, JurBüro 1989, 160 JurBüro 1989, 1159 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 23.02.1989 (8 TaBV 146/88)

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. In formeller Hinsicht begegnet der angefochtene Beschluß entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin [...]

LAG Hamm - 23.02.1989 (8 Ta BV 146/88)

DRsp VI(646)135k MDR 1989, 571 [...]

LAG Hamm - 23.02.1989 (8 Ta 3/89)

DB 1989, 1344 DRsp VI(646)135i MDR 1989, 572 [...]

VGH Bayern - vom 17.02.1989 (25 B 86.01097)

VGHE BY 42, 111 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 16.02.1989 (7 Ta 47/89)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Makelzuschlag

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolgreich. Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass dem Kläger bereits am 31.10.1986 und 18.11.1986 gekündigt worden war und er [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.02.1989 (1 U 289/88)

»... Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf Folgeschäden, die mit dem Unfallereignis in adäquatem Zusammenhang stehen. Hierunter fallen auch die Kosten [...]

LG Bonn - Beschluss vom 14.02.1989 (6 T 14/89)

Gegenstandswert bei Mieterhöhungsverlangen wegen vereinbarter Staffelmiete

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert zu Recht auf 1758,00 DM festgesetzt hat. Die Kammer ist nämlich der Auffassung dass im Falle der [...]

OLG Koblenz - 10.02.1989 (14 W 105/89)

b. »Zu Recht geht das LG davon aus, daß dem gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten der beiden Bekl. und deren Streithelferin wegen der Vertretung der Streithelferin nur ein Anspruch auf eine Erhöhungsgebühr gem. § 6 Abs. 1 [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.02.1989 (7 B 171.88)

Keine gerichtliche Nachbesserung bei Abwägungsdefiziten im Planfeststellungsverfahren [hier: Ausgleichsmaßnahmen]; Abwägungserheblichkeit...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß der Beklagten über die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem gewerblich genutzten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 09.02.1989 (7 Ta 1/89)

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückweisung der Erinnerung. Der Vorsitzende der 6. Kammer des Arbeitsgerichts hat zu Unrecht den Beschluß der [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1989 (IVa ZR 98/87)

Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung eines Vermächtnisses; Anfechtung der Annahme der...

Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 02.02.1989 (2 AR 92/89)

StV 1989, 403 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1989 (BReg 3 Z 72/88)

BayObLGZ 1989 Nr. 5 BayObLGZ 1989, 17 [...]

OLG Düsseldorf - 30.01.1989 (1 Ws 1186/88)

»... Nach der Rechtspr. des Senats (vgl. JMBl NRW 1979, 92 und Rpfleger 1987, 383 [hier: IV (466) 200 b] ist eine sofortige Beschwerde des Angekl. gegen eine Auslagenentscheidung, die mit einer Einstellung des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.01.1989 (1 Vollz (Ws) 6/89)

Mit Beschluß vom 29. Dezember 1988 hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag des in der Justizvollzugsanstalt A. einsitzenden Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG wegen eines begehrten [...]

KG - Beschluß vom 23.01.1989 (5 Ws 502/88)

Hinweis: Anmerkung Hilger, NStZ 1989, 491 NStZ 1989, 490 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.01.1989 (1 BvR 1526/88)

Nichterstattung von Reisekosten für die Wahrnehmung eines Verkündungstermins

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs, durch welche die Erstattung der Kosten einer Reise des Prozeßbevollmächtigten zum Verkündungstermin in einem Revisionsverfahren vor [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.01.1989 (6 WF 123/88)

Streitwert: Drittschuldnerklage - gepfändete Forderung

JurBüro 1989, 849 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.01.1989 (7 Ta 406/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Eventualhilfsantrag nicht streitwerterhöhend bewertet. Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.01.1989 (7 Ta 400/88)

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolgreich. Gegenstand des Klageantrags zu 2) war die Rücknahme von drei Abmahnungen (13.8.1987, 4.9.1987, 21.9.1987). Nach ständiger Rechtsprechung aller im Lande NRW [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.01.1989 (12 W 280/88)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat in dem angefochtenen Beschluß zu Recht die Kosten der von der Klägerin in ... ansässigen Rechtsanwälte weder als [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.01.1989 (8 Ta 134/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Im Ausgangsverfahren hatte dar Kläger die Feststellung begehrt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 12.08.1988, zugegangen am 13.08.1988, nicht aufgelöst [...]