Rechtsprechung | 1989 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1989 (14 U 168/88)

Dem Kl. ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sogenannte Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger [...]

OLG Koblenz - 20.12.1989 (14 W 874/89)

DRsp IV(409)270Nr.1c VersR 1991, 1424 [...]

BGH - Beschluß vom 20.12.1989 (3 StR 369/89)

Notwendige Auslagen: Geringe Reduzierung der Gesamtfreiheitsstrafe

Vorinstanz: LG Augsburg, BGHR StPO § 473 Abs. 4 - Quotelung 5 NStE Nr. 9 zu § 473 StPO [...]

LG Frankenthal - 20.12.1989 (2 S 236/89)

Vgl. auch LG Bielefeld NJW-RR 1989, 1431; A.A. AG Breke (3 C 600/89) r+s 1991, 270. ZfS 1990, 87 [...]

KG - 19.12.1989 (1 W 6794/89)

Der Kl., ein nicht in B. zugelassener Rechtsanwalt (RA), erwirkte Ä in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter selbst handelnd Ä einen Mahnbescheid. Die Bekl. legte durch einen ebenfalls nicht in B. zugelassenen RA [...]

LG Berlin - 18.12.1989 (522 Qs 94/89)

»Grundsätzlich sind, wie sich aus § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 2 S. ZPO ergibt, die Kosten mehrerer Anwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Anwaltes nicht übersteigen. Diese [...]

OLG Karlsruhe - 15.12.1989 (13 W 209/89)

Nach Verweisung des Rechtsstreits vom ArbG an das LG hat der Kl. auf die Aufforderung des LG hin, die Klage zu begründen, Klagerücknahme erklärt. »Vor dem ArbG ist eine Prozeßgebühr für den Prozeßbevollmächtigten des [...]

LG Mönchengladbach - Beschluss vom 14.12.1989 (5 T 540/89)

Streitwert der Räumungsklage - Berechnung des Jahresmietzinses anhand Nettomiete ohne Berücksichtigung von Nebenleistungen

In dem vorangegangenen Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung und auf Zahlung von Mietzinsrückständen in Anspruch genommen. Gemäß § 4 des Mietvertrages wer für die Wohnung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.12.1989 (23 W 515/89)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die nach Vorlage an das Oberlandesgericht gemäß den §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG als sofortige Beschwerde anzusehende Erinnerung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von den [...]

LG Bonn - 12.12.1989 (6 T 297/89)

d. »§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [BRAGebO] bestimmt, daß sich die anwaltliche Geschäfts-/Prozeßgebühr des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO durch jeden weiteren Auftraggeber um 3/10 erhöht, wenn der Gegenstand der anwaltlichen [...]

LG Kempten - Urteil vom 08.12.1989 (3 O 1925/89)

Die Kläger machen restliche Anwaltsgebühren aus abgetretenem Recht in Höhe von DM 357,96 aus anwaltlicher Verteidigertätigkeit gegen die beklagte Rechtsschutzversicherung geltend. Die Kläger verteidigten die - sowohl [...]

LG Würzburg - Urteil vom 07.12.1989 (4 S 1294/88)

r+s 1990, 123 [...]

AG München - Urteil vom 01.12.1989 (1111 C 30131/89)

ZfS 1993, 99 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 30.11.1989 (8 Ta 470/89)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie - Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthaft. Wie der Beschwerdeführer zutreffend hervorgehoben hat, richtet sich die Streitwertfestsetzung im anwaltlichen Gebühreninteresse entgegen der erstinstanzlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.1989 (1 BvR 1011/88)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von mehreren Prozeßbevollmächtigen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung rechtlichen Gehörs im Verfahren über die Erinnerung gegen einen zivilgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluß. I. 1. Der Beschwerdeführer war als Fahrer eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.11.1989 (2 BvR 1333/87)

Verletzung des Willkürverbots bei strafgerichtlicher Kostenentscheidung

Der im Bußgeldverfahren freigesprochene Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihn belastende Kosten- und Auslagenentscheidung. I. Mit Bescheid vom 18. Mai 1987 setzte die Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße wegen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.11.1989 (1 U 283/89)

JurBüro 1991, 672 [...]

AG Augsburg - 20.11.1989 (11 C 4113/89)

A.A. AG Biberach (5 S 604/87) DAR 1988, 1: einschließlich Abtretungen; AG Hamburg (7 C 275/90) ZfS 1992, 23; AG Schleiden ZfS 1991, 38. Zur Abtretung von Rechtschutzansprüchen; AG Lüdinghausen (4 C 984/89) r+s 1991, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 15.11.1989 (12 UF 85/89)

FamRZ 1990, 299 [...]

OLG München - Beschluß vom 13.11.1989 (25 W 2948/89)

Das Landgericht hat nach dem auf die Hauptsache beschränkten gerichtlichen Vergleich vom 30.8.1989, mit welchem die Kostenfrage zur streitigen Entscheidung gestellt wurde, mit Beschluß vom 27.9.1989 die [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1989 (51 C 10625/89)

ZfS 1990, 419 r+s 1990, 343 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.11.1989 (3 W 3483/89)

GRUR 1990, 130 JurBüro 1990, 491 [...]

BGH - Beschluß vom 02.11.1989 (III ZR 181/88)

Rückbeziehung der Zustellungswirkung bei demnächst zugestellter Klage; Keine Befreiung von der Vorauszahlungsverpflichtung für Gerichtsgebühren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Mai 1988 - 1 U 5329/87 - wird nicht angenommen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.10.1989 (14 W 697/89)

Mehrvertretungzuschlag bei Gesamthandsforderung einer BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Beweisgebühr nur aus einem Streitwert von 16.478,36 DM berechnet und die Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO unberücksichtigt gelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.10.1989 (9 W 89/89)

Streitwert bei Klage auf Vollzug der Eigentumsumschreibung aufgrund notariell beurkundeten Vertrages

Die Beklagte hat den Klägern eine von ihr noch umzubauende Eigentumswohnung für 240.000,-- DM 'verkauft', aufgelassen und die Eigentumsumschreibung bewilligt, den Notar jedoch angewiesen, die Umschreibung im Grundbuch [...]

ArbG Dortmund - Beschluß vom 19.10.1989 (8 Ca 388/89)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

AnwBl 1990, 398 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.10.1989 (15 W 693/89)

FamRZ 1990, 900 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 19.10.1989 (8 Ta 385/89)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

AuR 1990, 233 BB 1990, 426 JurBüro 1990, 329 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 82 MDR 1990, 186 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 18.10.1989 (2 W 174/89)

Mehrvertretungszuschlag bei Passivprozeß einer Rechtsanwaltssozietät

1. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Beklagten hat nur zum Teil Erfolg. I. Soweit die Beklagten für ihre Vertretung in der ersten Instanz den Ersatz einer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhten [...]

OLG Zweibrücken - 13.10.1989 (1 Ws 417/89)

Dem Verurteilten waren, obwohl bereits durch Wahlverteidiger vertreten, gegen seinen Willen Pflichtverteidiger beigeordnet worden, um dem außerordentlichen Umfang und den damit verbundenen prozessualen Schwierigkeiten [...]

OLG Karlsruhe - 11.10.1989 (6 U 100/89)

Ebenso LG Münster v.7.04.1989 - 4 O 36/89 - (AnwBl 1990, 102). Die zum Zweck der Unfallschadenregulierung erfüllungshalber erfolgende Abtretung der Schadenersatzansprüche des Geschädigten an die Kfz-Reparaturwerkstatt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 09.10.1989 (5 W 175/89)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Form- und fristgerecht eingelegte, nunmehr gemäß §§ 21 Abs. 2 RpflG, § 104 Abs. 3 Satz 5 ZPO als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Klägerin, die dem Senat insoweit zur Entscheidung angefallen ist, als [...]

OLG Zweibrücken - 03.10.1989 (2 AR 39/89)

b. »Der Auffassung des OLG Köln (Rpfleger 1989, 112, 113 [hier: IV (485) 220 g]), wonach in allen Fällen das den Berechtigungsschein ausstellende AG auch für die Festsetzung der Vergütung zuständig ist, also auch in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.10.1989 (12 W 277/89)

AnwBl 1990, 101 Rpfleger 1990, 91 [...]

OLG Düsseldorf - 02.10.1989 (2 Ws 475/89)

Durch Beschluß vom 11. 9. 1987 hatte die StrafvollstrKammer den Verurteilten mit Ablauf des 30. 9. 1987, jedoch nicht vor Rechtskraft der Entscheidung, bedingt aus der Strafhaft entlassen. Gegen diesen Beschluß hat die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.10.1989 (4 U 3454/89)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1989 (BReg 3 Z 111/89)

BayObLGZ 1989 Nr. 63 BayObLGZ 1989, 368 DB 1989, 2424 GmbHR 1990, 353 JurBüro 1990, 214 MittBayNot 1990, 61 [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.1989 (IVb ZB 82/89)

Festsetzung der Berufungssumme in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft; Beschwer des zur Auskunft erteilten Rechtsmittelführer...

I. Der Beklagte ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, der Klägerin 'Auskunft über den Bestand seines Endvermögens am 25.11.1986' zu erteilen. Das Urteil ist auf § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt. Hiergegen hat [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 14.09.1989 (1 S 37/89)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Durch die angefochtene Entscheidung ist der Beklagte verurteilt worden, einer Erhöhung des von ihm an die Klägerin zu zahlenden Wohnraummietzinses um monatlich 28,70 DM zuzustimmen. Auf die hiergegen gerichtete [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.09.1989 (2 Ws 394/89)

NStZ 1989, 588 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 12.09.1989 (14 W 632/89)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die sofortige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Mahnanwaltsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer in Höhe von 736,44 DM. Bei einem Anwaltswechsel nach [...]

OLG Köln - 11.09.1989 (24 W 26/89)

DRsp IV(408)177Nr.1a VersR 1991, 1429 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 08.09.1989 (2 T 127/89)

JurBüro 1989, 1675 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.09.1989 (4 W 2896/89)

JurBüro 1990, 726 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 01.09.1989 (3 Ws 195/89)

1. Der Vorsitzende der großen Strafkammer hat dem seit 2. Februar 1989 in Untersuchungshaft befindlichen, aus J. stammenden und der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschwerdeführer ein einmaliges Ferngespräch mit [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 31.08.1989 (8 Ta 337/89)

Streitwert: Kündigung mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Der Kläger hat einerseits in dem Rechtsstreit - 4 Ca 674/89 - die fristlose Entlassung vom 02.03.1980 bekämpft und [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 30.08.1989 (8 W 467/89)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Kläger verlangten von den Beklagten Schadensersatz aus der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung, nachdem sie zunächst aus dem Kauf resultierende steuerliche Vorteile in Anspruch genommen [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 21.08.1989 (11 WF 929/89)

FamRZ 1990, 82 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 21.08.1989 (14 W 549/89)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin hatte vorgetragen, das Straßenpflaster und dort eingelassene Unfallabdeckungen [...]

LG Bielefeld - 08.08.1989 (18 S 109/89)

Der Kl. war als Leasingnehmer vom Unfall des geleasten Fahrzeugs betroffen; der Leasingvertrag hatte ihn zum Abschluß einer Vollkaskoversicherung verpflichtet; Ansprüche gegen Schädiger und Versicherer nach etwaigen [...]