Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 100 bis 150 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Urteil vom 12.02.1987 (III ZR 255/85)

Erhöhung der Prozeßgebühr bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer

Die beklagten Rechtsanwälte vertraten die Kläger und die weiteren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Beweissicherungsverfahren und in einem Rechtsstreit, den diese, vertreten durch den Verwalter, [...]

OLG Hamm - 12.02.1987 (1 UF 502/86)

Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil geschieden. Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs (VersAusgl) hat das FamGer. die nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz (HEZG) v. 11. 7. 1985 [...]

AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 10.02.1987 (207 C 600/86)

Die Klägerin hat als Rechtsschutzversicherung für ihre Versicherungsnehmerin aus Anlaß eines vom Beklagten am 29. Juni 1984 schuldhaft verursachten Verkehrsunfalls Anwaltskosten für die außergerichtlichen [...]

KG - 06.02.1987 (1 WF 3000/85)

»Zu Unrecht geht das AG in seiner Nichtabhilfeverfügung davon aus, daß nach der seit dem 1. 1. 1981 geltenden Neuregelung der PKH [Prozeßkostenhilfe] die Partei, der PKH bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.01.1987 (2 (s) Sbd 1 - 235/86)

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach rechtskräftigem Beschluß gem. § 100 Abs. 2 BRAGO

Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren im Oktober 1984 Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dortmund erhoben. Der Antragsteller ist dem damaligen Angeschuldigten W. am 29. November 1984 als [...]

OLG Hamm - 20.01.1987 (4 W 136/86)

»Die Antragstellerin [AntrSt.] kann sich nicht darauf berufen, daß ihr Begehren materiellrechtlich gerechtfertigt gewesen sei. Denn Hauptsache beim Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist nicht der [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 19.01.1987 (2 O 222/86)

JurBüro 1987, 728 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 13.01.1987 (5 Ta 35/86)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - unterschiedliche Kündigungsgründe - Differenztheorie - Zeugnis...

JurBüro 1988, 1158 [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1987 (VII S 29/86)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Haftenden für einen Betrag von 148.076,15 DM in Anspruch. Der Antragsteller erhob daraufhin [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 12.01.1987 (4 T 2662/86)

Vgl. hierzu auch LG Berlin JurBüro 1984, 74 JurBüro 1987, 1193 [...]

OLG München - Beschluß vom 08.01.1987 (7 W 2912/86)

Kostenlast bei teilweiser Klagerücknahme nach Zahlung eines Teilbetrages zwischen Einreichung und Zustellung der Klage - sofortiges...

I. Da die Firma ... einen angemahnten Rechnungsbetrag von 89.825,45 DM nicht bezahlte, erhob die Klägerin am 11.12.1985 Klage. Am 9.1.1986 ist über das Vermögen der Firma ... das Konkursverfahren eröffnet worden. Am [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.1987 (17 W 2/87)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg I. Der angefochtene Rechtspflegerbeschluß leidet allerdings an typischen, auch mit der Nichtabhilfeentscheidung der Kammer nicht behobenen Mängeln, die dem Senat schon [...]

LG Hanau - 06.01.1987 (2 S 383/86)

»... Gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO [BRAGebO] erhält ein Rechtsanwalt eine volle Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs gemäß § 779 BGB. Im vorl. Fall hat Rechtsanwalt B bei einem derartigen Vergleich am 28. [...]

OLG Köln - 05.01.1987 (17 W 369 und 370/86)

»... Der AntrSt. hat die beiden Bekl., denen er beigeordnet war, in derselben Angelegenheit Ä nämlich dem Berufungsrechtszug Ä zu unterschiedlichen Streitgegenständen vertreten .. . Bei verschiedenen Streitgegenständen [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 02.01.1987 (8 WF 46/86)

FamRZ 1987, 406 [...]