Rechtsprechung | 1987 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1987 (13 W 201/87)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gem. §§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5, 21 Abs. 2 Satz 4 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 23.10.87 ist statthaft und zulässig, aber ohne Erfolg. [...]

LG Coburg - Beschluß vom 28.12.1987 (2 T 98/87)

DGVZ 1988, 75 JurBüro 1988, 1250 [...]

LG Kiel - Beschluss vom 22.12.1987 (1 S 89/87)

Wert der Berufungsbeschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Einsicht bei einem Mieterhöhungsverlangen

Die Berufung ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 700,00 DM nicht Übersteigt (§ 511 a Abs. 1 ZPO). Das für die Bestimmung des Beschwerdewertes maßgebliche Interesse der Beklagten bemisst sich in [...]

OLG Frankfurt/Main - 22.12.1987 (4 UF 143/87)

Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung, die nach dem Abschluß von Teilvergleichen hinsichtlich der Auskunftserteilung, der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und des Kindesunterhalts, nur noch bezüglich [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.12.1987 (BReg 3 Z 145/87)

Prüfung der Rechtsnachfolge bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde

BayObLGZ 1987 Nr. 71 BayObLGZ 1987, 446 JurBüro 1988, 641 MDR 1988, 418 MittBayNot 1988, 95 [...]

LG Köln - 16.12.1987 (24 O 421/87)

Ebenso; LG Köln (19 S 120/85) ZfS 1986, 109 = r+s 1986, 250; AG Homburg/Saar ZfS 1988, 139; AG Bergheim (24 C 247/85) ZfS 1987, 76; AG Köln ZfS 1982, 308 mwH; AG Hamburg ZfS 1984, 78; AG Köln ZfS 1986, 279; AG Bochum [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.12.1987 (8 W 317/87)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die gemäß §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde zu behandelnde, form- und fristgerecht eingelegte Erinnerung der Beklagten kann in der Sache keinen Erfolg haben. Mit Recht hat das Landgericht in den Kostenausgleich auch die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.12.1987 (3 Ta 152/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 GKG an sich statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (= Beteiligter zu 1.) hat seine Klage auf Feststellung der [...]

LG Berlin - 08.12.1987 (82 T 588/87)

»Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 BRAGO [BRAGebO] kann der RA die Gebühren in jedem Rechtszug fordern. Dem Prozeßbevollmächtigten des Kl. wären somit für die Berufungszurückweisungsanträge nur dann zwei Prozeßgebühren [...]

LAG Berlin - 07.12.1987 (9 Sa 92/87)

Streitwert: Eingruppierungs-Feststellungsklage

AnwBl 1988, 487 AnwBl 1988, 487 AuR 1988, 288 AuR 1988, 288 CR 1989, 409 CR 1989, 409 DRsp VI(646)135g DRsp-ROM Nr. 19921706 EzA § 72 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 58 EzA § 72 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 58 MDR 1988, 346 MDR [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.12.1987 (Xs 139/87)

NStZ 1988, 230 (Ls) [...]

LAG Berlin - 07.12.1987 (9 Sa 92/87)

»Die Höhe des prozessualen und kostenrechtlichen Streitwertes richtet sich bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage nach dem Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung, § 12 Abs. 7 Satz 2 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.12.1987 (BReg 3 Z 131/87)

Erhebung einer Gebühr nach § 133 KostO für die Erteilung vollstreckbarer Teilausfertigungen der ursprünglichen Grundschuldbestellungsurkund...

BayObLGZ 1987 Nr. 67 BayObLGZ 1987, 415 JurBüro 1988, 640 MittBayNot 1988, 94 [...]

OLG München - 03.12.1987 (2 Ws 1132/87 K)

Durch Strafbefehl des AG Ä Jugendgericht Ä war gegen den BeschwF. neben einer Gesamtgeldstrafe die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden. Bereits mit seinem Einspruch gegen den Strafbefehl machte der BeschwF. [...]

LG Würzburg - Urteil vom 25.11.1987 (4 S 412/87)

WuM 1988, 157 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 20.11.1987 (8 W 292/87)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die gemäß §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde zu behandelnde, form- und fristgerecht eingelegte Erinnerung der Klägerin kann in der Sache keinen Erfolg haben. Mit Recht hat es das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.11.1987 (9 U 1546/86)

[...]

OLG Köln - 16.11.1987 (2 W 185/87)

»Der Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei Tätigwerden in der Zwangsvollstreckung bestimmt sich nach § 57 BRAGO [BRAGebO]. Maßgebend ist grundsätzlich der Gegenstandswert der zu vollstreckenden [...]

OLG Celle - 12.11.1987 (1 Ws 340/87)

Die StrafvollstrKammer hatte der Landeskasse die Verfahrenskosten und die notwendigcn Auslagen des Verurteilten auferlegt, nachdem die StA einen Antrag auf Widerruf dcr bedingten Entlassung zurückgenommen hatte. Die [...]

OLG Stuttgart - 12.11.1987 (3 ARs 157/87)

»Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung liegen vor, da es sich um eine besonders umfangreiche Strafsache handelt (§ 99 BRAGO [BRAGebO]). Bei der Bemessung der Höhe der Pauschvergütung geht der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.11.1987 (3 W 3666/87)

AnwBl 1988, 653 RIW/AWD 1988, 907 WRP 1988, 397 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 06.11.1987 (14 W 723/87)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die gemäß §§ 21 RPflG, 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers ist keine Beweisgebühr entstanden. Der am 20. März 1987 verkündete [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 29.10.1987 (6 W 24/87)

Streitwert: Grundstück - Herausgabe - Grundstück [vermietet] Räumung

JurBüro 1988, 516 [...]

OLG Düsseldorf - 22.10.1987 (10 WF 240/87)

»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1987 (IX ZR 175/86)

Abgrenzung von Beratung und Beurkundung bei einem Anwaltsnotar; Pflicht des Rechtsanwalts zur steuerlichen Beratung des Mandanten;...

Der Beklagte ist Rechtsanwalt (Fachanwalt für Steuerrecht) und Notar. Der Kläger fordert von ihm Schadensersatz mit der Begründung, er habe ihn im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung fehlerhaft beraten. [...]

OLG Köln - 22.10.1987 (17 W 279/87)

»Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtspr. nicht mehr fest, wonach Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft, die einen ihnen gemeinschaftlich zustehenden Anspruch geltend machen, nur ein Auftraggeber i. S. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.10.1987 (4 WF 172/87)

(b) »Die Bekl. [Unterhaltsgläubigerin] hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt und nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der [Abänderungs-]Klage [mit dem Ziel der Herabsetzung des Unterhaltsbetrags] [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.10.1987 (17 U 56/85)

»... Auf eine wirksame Honorarvereinbarung i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO [BRAGebO] kann sich der Bekl. gegenüber dem Rückzahlungsverlangen nicht berufen. ... Der Rückforderung steht auch § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]

LG Bückeburg - Beschluss vom 13.10.1987 (1 T 81/87)

Gegenstandswert für Auskunftsverlangen im Rahmen einer Stufenklage

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Streitwert in erster Instanz beträgt nicht einmal 1.200,00 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 08.10.1987 (6 UF 113/87)

(Auszug) Die Beschwer bemißt sich nicht an dem Interesse des Klägers an der Auskunft, sondern an dem Interesse des Beklagten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. dieses richtet sich in erster Linie nach Aufwand, [...]

LG Aschaffenburg - Urteil vom 02.10.1987 (S 166/87)

ZfS 1988, 47 r+s 1988, 110 [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 29.09.1987 (6 Qs 171/87)

StV 1988, 73 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 28.09.1987 (Qs 81/87)

JurBüro 1987, 1858 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 24.09.1987 (7 T 3822/87)

Rpfleger 1988, 160 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1987 (3 Z 82/87)

Beurkundung der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und der Art und Höhe des Zugewinns in einem Ehevertrag

[...]

OLG Düsseldorf - 16.09.1987 (10 W 100 u. 108/87)

»Schon dem Wortlaut nach wurde durch den Beschluß der Kl. nicht etwa PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt (§§ 114, 122 Abs. 1 ZPO). Es wurde ihr vielmehr ein Verkehrsanwalt beigeordnet (§ 121 Abs. 3 ZPO), also eine [...]

KG - 15.09.1987 (1 WF 5477/87)

Auszugsweise abgedruckt unter I (112) 141 c. DRsp IV(477)230c Rpfleger 1988, 122 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.09.1987 (3 Ta 114/87)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

A) 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist nach dem sogenannten Meistbegünstigungsgrundsatz als Beschwerde nach § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln. Als solche ist sie statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 04.09.1987 (2 O 553/86)

JurBüro 1987, 1692 [...]

OLG Düsseldorf - 01.09.1987 (10 W 83/87)

»Der Kl. ist eine halbe Verhandlungsgebühr erwachsen. Wie der Senat bereits entschieden hat (NJW 1971, 2180) und auch in der Rechtspr. überwiegend angenommen wird (OLG Bremen, Rpfleger 1973, 374; OLG Köln, Rpfleger [...]

OLG München - Beschluß vom 01.09.1987 (5 W 2184/87)

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 25.5.1987, mit welchem der Streitwert für die Klage auf 5.696,01 DM und für die Widerklage - eine Klage der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 31.08.1987 (14 Ta 157/87)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

JurBüro 1988, 232 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 25.08.1987 (7 Ta 187/87)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

»Nach ständ. Rechtspr. aller Landesarbeitsgerichte im Lande Nordrhein-Westfalen ist der Beschäftigungsanspruch grundsätzlich mit zwei Monatseinkommen zu bewerten. Wird der Beschäftigungsanspruch durch Klagenhäufung mit [...]

OVG Berlin - Urteil vom 25.08.1987 (8 B 48.86)

Die Klägerin, eine syrische Staatsangehörige, erstrebt die Erstattung der ihr im Widerspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen für eine Besprechungsgebühr ihres Prozeßbevollmächtigten. Sie war mit einem von der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.08.1987 (2 BvR 898/84)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

A. Das Verfahren betrifft die Reichweite der Unschuldsvermutung im Privatklageverfahren. I. Der 1911 geborene Beschwerdeführer steht unter der Pflegschaft seiner Ehefrau. Er leidet ausweislich eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.08.1987 (2 BvR 815/84)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

A. Das Verfahren betrifft im Schwerpunkt die Reichweite der Unschuldsvermutung bei einer Kostenentscheidung, durch die dem Angeklagten in Analogie zu den für das Privatklageverfahren geltenden Kostenvorschriften die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 18.08.1987 (5 W 141/87)

Anfall der Gebühren des Mahnanwalts und Kostenerstattung

Die Form und Fristgerecht eingelegte, nunmehr gemäß §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG, § 104 Abs. 3 Satz 5 ZPO als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Klägerin, mit der sich die Klägerin gegen die zugunsten der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.08.1987 (6 WF 96/87)

Kostenhaftung des Antragstellers im Verfahren vor den Familiengerichten

I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Familiengericht im isolierten Verfahren eine Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen, bei der Antragsgegnerin lebenden minderjährigen Kind der Beteiligten getroffen. Der [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 07.08.1987 (1 Ta 5/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1988, 1156 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 57 JurBüro 1988, 1153 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 67 MDR 1987, 1051 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 04.08.1987 (2 W 8/87)

Mehrvertretungszuschlag bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch durch eine Rechtsanwaltssozietät

I. Die Verfügungskläger haben die Verfügungsbeklagte auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung in Anspruch genommen und ein teilweise obsiegendes Unterlassungsurteil des Landgerichts ... erwirkt. Im Rahmen des [...]