Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Stuttgart - Beschluß vom 02.07.1986 (8 W 268/86)

Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr des Anwalts des Revisionsbeklagten

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten nicht zugelassen und ihnen die Kosten der Revision auferlegt. Diese hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß auf 1.413, 60 DM (10/10 Prozeßgebühr [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.1986 (2 AZR 522/85)

Kostenentscheidung: Teilunterliegen bei bezifferter Abfindung

1. Der Kläger war seit Mai 1961 bei der Beklagten, zuletzt zu einem Bruttolohn von 3.000 DM monatlich, beschäftigt. Die Beklagte kündigte im Mai 1984 das Arbeitsverhältnis fristlos, da der Kläger in seiner Freizeit bei [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1986 (BReg 3 Z 61/85)

Alternative Geschäfte als einheitliches Rechtsverhältnis

BayObLGZ 1986 Nr. 42 BayObLGZ 1986, 235 MittBayNot 1986, 209 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1986 (BReg 3 Z 86/85)

Entscheidungen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen weder materiell am Verfahren beteiligte noch zum Verfahren hinzugezogene Persone...

BayObLGZ 1986 Nr. 41 BayObLGZ 1986, 229 JurBüro 1987, 412 MittBayNot 1986, 212 [...]

OLG Düsseldorf - 13.06.1986 (4 Ws 161/86)

(d) »... Es erscheint fraglich, ob die Rechtspr. [des 1. Strafsenats des OLG Düsseldorf (JMBl NRW 1979, 92), wonach in einem Fall der Verfahrenseinstellung außerhalb der Hauptverhandlung wegen eines Prozeßhindernisses [...]

KG - 10.06.1986 (1 W 4586/85)

»... Nach den §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 2 BRAGO [BRAGebO] erhält der Rechtsanwalt die Prozeßgebühr »in jedem Rechtszug« für das »Betreiben des Geschäfts«. Zum Rechtszug in diesem Sinne gehört auch eine Reihe [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 05.06.1986 (4 Ta 263/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

JurBüro 1987, 110 [...]

OLG Koblenz - 30.05.1986 (14 W 421/86)

»Der AntrSt. [hat] sowohl hinsichtlich des Streitwertanteils von 8 000 DM wie des Streitwertes von 13 300 DM den nichtgebührenrechtlichen Einwand der fehlenden Verpflichtung zur Zahlung der PKH [...]

OLG Koblenz - 30.05.1986 (14 W 411/86)

VersR 1987, 107 [...]

KG - Beschluß vom 30.05.1986 (1 W 5370/85)

Mehrkosten durch Anwaltswechsel nach Widerspruch gegen Mahnbescheid

Die in Nottingham, Großbritannien, ansässige Klägerin hat gegen den Beklagten einen Kaufpreisanspruch geltend gemacht und ein obsiegendes Urteil des Landgerichts Berlin erwirkt. Der Rechtsstreit war durch ein [...]

LG Dortmund - 27.05.1986 (9 T 270/86)

»Die Erhöhung der Gebühr aus § 132 Abs. 2 BRAGO [BRAGebO] aufgrund des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [wegen Beratungshilfe für beide Ehegatten] ist nicht gerechtfertigt. Das folgt aus dem Wesen dieser »Gebühr«. Es handelt [...]

OLG Koblenz - 26.05.1986 (14 W 385/86)

»Die Kl. haben Einwendungen erhoben, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Daher ist die Festsetzung der Gebühren im Verfahren nach § 19 BRAGO [BRAGebO] abzulehnen: ... Die Rechtspr. hat anerkannt, daß es sich [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 23.05.1986 (10 Ta 197/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1986, 1869 JurBüro 1986, 1868 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 23.05.1986 (8 W 111/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts gilt nach den §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und muß auch in der Sache Erfolg haben. Mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.05.1986 (6 W 97/86)

Kostenerstattung: Anwaltsgebühren bei Berufungseinlegung zur Fristwahrung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtspfleger hat in dem angefochtenen, Beschluß zu Recht eine 13/10 Gebühr für den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zu 6 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer [...]

OLG Düsseldorf - 15.05.1986 (1 Ws 388/86)

»Nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Mit der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO und damit [...]

OLG München - 15.05.1986 (11 WF 904/86)

»... Die Vorschrift des § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO [BRAGebO] erfaßt auch einen Prozeßvergleich über nicht anhängig gewordene (Vergleichs)-Gegenstände. Insoweit geht die Erstreckungswirkung über die des § 624 Abs. 2 ZPO [...]

LG Ansbach - Beschluß vom 13.05.1986 (Qs 74/86)

Vorinstanz: Anmerkung Mümmler JurBüro 1986, 1858 , JurBüro 1986, 1857 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 13.05.1986 (8 Ta 137/86)

Streitwert: Kündigung - Umwandlung einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung

Nach Ansicht des LAG ist im Streitfall die Tatsache, daß das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung erst rund dreieinhalb Monate bestanden habe, bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen. Wende sich [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 12.05.1986 (Qs 56/86)

JurBüro 1986, 1518 [...]

LG Göttingen - 09.05.1986 (6 T 133/86)

»... Die Abrechnung des Rechtsanwalts im Beratungshilfeverfahren richtet sich über die Verweisungsnorm des § 131 BRAGO [BRAGebO] ganz allgemein nach den Vorschriften der BRAGO, so daß auch § 13 Abs. 2 BRAGO Anwendung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.05.1986 (1 Ta 3/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - wirtschaftliches Interesse - Beschäftigungsdauer

Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden/Kammer Schwandorf vom 05.07.1985. Die Beschwerde ist Zulässig. Sie ist form- und fristgerecht [...]

LG Aachen - 05.05.1986 (66 Qs 4/86)

»Durch die in § 84 Abs. 1 BRAGO [BRAGebO] bestimmte Gebühr wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Beschuldigten im vorbereitenden Verfahren abgegolten. Streitig ist, ob das vorbereitende Verfahren bereits mit dem [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.05.1986 (14 W 361/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr - Verbindung

Die Kläger erwirkten im schriftlichen Vorverfahren (9 O 526/84) ein Versäumnisurteil (Wert 13.500,-- DM). Im darauf anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung (24. Mai 1985) erörterte das Gericht den Klagegegenstand [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1986 (BReg 3 Z 164/85)

Ausübung eines Wiederkaufsrechts

BayObLGZ 1986 Nr. 23 BayObLGZ 1986, 134 JurBüro 1986, 1398 MittBayNot 1986, 207 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.04.1986 (6 Ta 116/86)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

Die erk. Kammer betont, daß sie der Bewertungsempfehlung des BAG [vgl. vorst zu c] nicht folgen könne, da diese zu einseitig auf die Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses bis zur streitigen Kündigung abstelle und das [...]

OLG Bamberg - 28.04.1986 (1 W 39/86)

JurBüro 1986, 1565 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 25.04.1986 (2 T 16/86)

JurBüro 1986, 1221 [...]

LG Krefeld - 24.04.1986 (26 Qs 87/86)

»Nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den erstattungsfähigen Auslagen des Angekl. auch die Rechtsanwaltsgebühren, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Nach der letztgenannten Vorschrift sind jedoch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 18.04.1986 (1 Ta 63/83; 1 Ta 64/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 12.03.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1018/85 ARST 1988, 14 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 59 [...]

LG Bayreuth - 16.04.1986 (2 O 638/85)

JurBüro 1986, 1059 [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 15.04.1986 (2 KLs 105 Js 2238/85)

JurBüro 1987, 719 [...]

OLG Koblenz - 14.04.1986 (14 W 307/86)

»... Seit dem KostÄndG 1957 ist es ohne Bedeutung, ob der (Zwischen)Vergleich den Rechtsstreit beendet. Voraussetzung für das Entstehen der Vergleichsgebühr ist nur, daß der Zwischenvergleich als Ergebnis [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 14.04.1986 (13 WF 87/86)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

In seiner Entscheidung vom 4. Februar 1986 hat der Urkundsbeamte die Erstattung einer Beweisgebühr für das Versorgungsausgleichsverfahren und das Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge sowie die Erstattung von [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 09.04.1986 (1 W 34/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Sachverständigen

Die zulässigen Rechtsmittel sind sachlich nicht von Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der von beiden Parteien für den zweiten Rechtszug beantragten Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 03.04.1986 (8 Ta 25/86)

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte nur geringen Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Streitwertrahmen des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG [...]

OLG Düsseldorf - 01.04.1986 (1 Ws 679/85)

(d) »Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß der bei dem Prozeßgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Ort des Prozeßgerichts hat, sind i. d. R. nicht zu erstatten. Aus der Fassung [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.03.1986 (8 W 98/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung der Beklagten zu 2) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts gilt nach den §§ 11, 21 RpflG als Beschwerde. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und muß auch in der Sache Erfolg haben. [...]

OLG Bremen - 27.03.1986 (2 W 21/86)

»In der Rechtspr. ist umstritten, ob der Beklagte, der nach einem Vergleich »die Kosten des Rechtsstreits« zu tragen hat, auch die Mehrkosten tragen muß, die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstanden [...]

AG Erkelenz - Urteil vom 26.03.1986 (14 C 73/86)

ZfS 1986, 269 [...]

LG Köln - 25.03.1986 (1 T 27/86)

(a) »... Da die Parteien übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 24.03.1986 (1 Ta 55/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Kriterien für die Ermessensausübung i.S. von § 3 ZPO

Vorinstanz: ArbG Mainz, vom 24.02.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 53/86 ARST 1988, 78 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 45 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 54 NZA 1986, 496 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1986 (BReg 3 Z 168/85)

Geschäftswert eines Wiederverkaufsrechts

BayObLGZ 1986 Nr. 14 BayObLGZ 1986, 73 JurBüro 1987, 745 MittBayNot 1987, 214 [...]

OLG Hamburg - 21.03.1986 (8 W 62/86)

Ebenso OLG Hamm (23 W 525/84) MDR 1985, 683 = VersR 1986, 556. JurBüro 1986, 873 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.03.1986 (7 Ta 76/86)

Streitwert: Änderungskündigung - keine Annahme unter Vorbehalt

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Streitwert auf drei Monatseinkommen festgesetzt (§ 12 Abs. 7 ArbGG). Der Kläger hat die ausgesprochene Änderungskündigung [...]

LAG Düsseldorf - 20.03.1986 (7 TA 77/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

JurBüro 1986, 873 LAGE § 23 BRAGO Nr. 2 [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.03.1986 (15 W 22/86)

JurBüro 1986, 1200 [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1986 (III ZR 114/84)

Vereinbarung eines Gesamthonorars für Rechtsanwalts- und Notartätigkeit

Der Beklagte war für die Klägerin von 1978 bis 1981 in verschiedenen Rechtsangelegenheiten als Rechtsanwalt und auch als Notar tätig. Die Parteien streiten über das dem Beklagten dafür zustehende Honorar. Der Beklagte [...]

AG Wiesbaden - 13.03.1986 (99 C 1932/85)

S.a. BGH VersR 1968, 162; VersR 1981, 948 = ZfS 1981, 346; OLG Nürnberg VersR 1969, 30; OLG Frankfurt ZfS 1981, 276; AnwBl 1981, 163 = ZfS 1981, 150; AG Stuttgart VersR 1970, 659; AG Frankfurt VersR 1973, 516; AG [...]

OLG Düsseldorf - 12.03.1986 (2 WF 28/86)

»...In Ehesachen [ist] den Einkommensverhältnissen in der Weise Rechnung zu tragen, daß als Einsatzbetrag das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute zugrundegelegt wird (§ 12 Abs. 2 Satz 2 GKG). ... (a) [...]