Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 100 bis 150 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamburg - Beschluß vom 12.03.1986 (8 W 50/86)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.03.1986 (15 W 8/86)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die von dem Anwalt des Beklagten erhobenen Schreibauslagen (Ablichtungskosten; § 27 BRAGO) sind dem Grundsatz nach erstattungsfähig (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) § 133 ZPO sieht als Ordnungsvorschrift zwar nur vor, daß den [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 04.03.1986 (8 W 88/86)

Kostenerstattung: Gebühren des Rechtsbeistands und anschließender Rechtsstreit

1. Im Kostenfestsetzungsbeschluß vom 18.11.1985 hatte der Rechtspfleger die Kosten des Rechtsbeistandes in Höhe von 817,38 DM als erstattungsfähig anerkannt und die von der Beklagten zu erstattenden Kosten auf 2.270,17 [...]

OLG Hamburg - 03.03.1986 (1 Ws 54, 55/86)

»... Zwar werden die Kosten mehrerer Anwälte gemäß § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO nur insoweit erstattet, als sie die Kosten eines RA nicht übersteigen. Dieser Grundsatz gilt im Verhältnis [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 28.02.1986 (4 Ta 8/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

»Das LAG schließt sich der Kritik von Literatur und Rechtsprechung an dem Beschluß des BAG [vgl. vorst. zu c] in vollem Umfang an. Es verbleibt dabei, daß grundsätzlich für Kündigungsschutzklagen der Streitwert auf [...]

AG Frankfurt/Main - 26.02.1986 (31 C 234/85)

VersR 1986, 776 ZfS 1986, 300 [...]

OLG Frankfurt/Main - 21.02.1986 (2 Ws 279/85)

VRS 71, 204 [...]

LAG Bremen - 20.02.1986 (2 Ta 9/85)

»Durch § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist lediglich der frühere Streit dahin entschieden worden, daß die infolge Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten nicht wegen § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG von der [...]

AG Essen - Urteil vom 17.02.1986 (12 C 710/85)

»... Zwischen den Parteien ist nicht streitig, daß die Bekl. [Rechtsschutzversicherer des Kl.] aufgrund einer entsprechenden Deckungszusage und des VersVertrags, der zwischen den Parteien besteht, leistungspflichtig [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 17.02.1986 (14 W 142/86)

Die gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der Kosten der Rechtsanwälte und Partner, zu Recht abgelehnt. Für 'die Beklagten' [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1986 (BReg 3 Z 84/85)

Geschäftswert bei einer Vereinbarung über die Durchführung des Zugewinnausgleichs

BayObLGZ 1986 Nr. 9 BayObLGZ 1986, 46 JurBüro 1986, 1072 MittBayNot 1986, 144 [...]

VGH Hessen - 13.02.1986 (10 TI 1955/85)

»... Die Erledigungsgebühr setzt besondere Bemühungen des Rechtsanwalts voraus, die auf die außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtet sind und über die Tätigkeiten hinausgehen, die durch die Prozeß- und [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.1986 (IX ZR 114/85)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage über das Bestehen eines freien Mitarbeiterverhältnisses

1. Gegenstand der zurückgenommenen Revision der Beklagten war die Klage auf Feststellung, das freie Mitarbeiterverhältnis der Klägerin zu der Beklagten sei durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 10. November [...]

AG Münsingen - 13.02.1986 (1 C 332/85)

»... Die Bekl. ist als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers gegenüber der Kl. nach § 3 PflichtVersG verpflichtet, den durch den Unfall verursachten Schaden zu ersetzen. Zu den Wiederherstellungskosten nach § [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1986 (2 BvR 604/85)

Zuständigkeitsumfang der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts

Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, wandte sich mit seiner inzwischen - nach Abhilfe - für erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde gegen seine Zurückweisung als Verteidiger in einem Strafverfahren, die auf [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.1986 (IVa ZR 138/83)

Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs

Der Senat hat durch den Beschluß vom 9. Oktober 1985 den Streitwert für das durch Urteil vom 8. Mai 1985 erledigte Revisionsverfahren auf 2.000,- DM festgesetzt. Hiergegen haben die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.02.1986 (1 ObOWi 13/86)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr für des Beschwerdeverfahren bei teilweisem Erfolg

DAR 1987, 316 (Bär) [...]

KG - 31.01.1986 (1 W 2955/85)

»... Ob § 97 Abs. 2 ZPO einer entspr. Anwendung auf Fälle zugänglich ist, in denen der zum Obsiegen führende Umstand erst während der Rechtsmittelinstanz eingetreten ist, ist in Rechtspr. und Schrifttum umstritten. [...]

OLG Köln - 29.01.1986 (17 W 626/85)

»... Bei der Kl. handelt es sich um ein im In- und Ausland weit verzweigtes, großes Unternehmen. Daraus einerseits und aus der Natur der Branche, in der sich die Kl. betätigt, andererseits ergeben sich zwangsläufig [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 29.01.1986 (1 Ws 46/86)

Anfall der Vorverfahrensgebühr bei Zusammenfassung mehrerer Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft

Gegen den inzwischen rechtskräftig Verurteilten sind bei verschiedenen Staatsanwaltschaften eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren anhängig gewesen. Diese Verfahren sind, soweit sie bei anderen Staatsanwaltschaften [...]

OLG Koblenz - 28.01.1986 (1 Ws 767/85)

»... [Es] wird .. heute wohl überwiegend die Auffassung vertreten, daß Nebenentscheidungen nicht in einem weiteren Umfang der Nachprüfung unterliegen sollen als die Hauptentscheidung selbst, so daß die [Anfechtung der] [...]

OLG Hamm - 28.01.1986 (28 U 201/85)

»Die Vereinbarung entspricht [im Streitfall] den Formerfordernissen des § 3 BRAGO [BRA-GebO]. Sie erfolgte in einem Schriftstück, das keine anderen Erklärungen enthält, die der Bekl. die Bedeutung ihrer Erklärung [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1986 (RReg 2 St 292/85)

BayObLGSt 1986, 8 DRsp IV(466)199c JZ 1986, 556 MDR 1986, 606 VRS 70, 446 [...]

BayObLG - 27.01.1986 (RReg 2 St 292/85)

»... Nach § 395 Abs. 1 StPO hat das Recht zur Nebenklage, wer gemäß § 374 StPO als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist. Es genügt, daß eine Verurteilung wegen des Privatklagedelikts in dem anhängigen Strafverfahren [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.1986 (V ZR 119/85)

Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

Die Klägerin hat Beseitigung einer an das Einfamilienhaus der Beklagten angebauten Pergola, die auf eine Länge von 13,88 m 1,47 m tief in das Grundstück der Klägerin hineinragt, verlangt. Die Beklagte ist in den [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 21.01.1986 (3 Ta 17/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

»Als Streitwert einer Kündigungsschutzklage ist die Summe von drei Monatsverdiensten anzunehmen, wenn das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses für mindestens diesen Zeitraum geltend gemacht wird.« An dieser Auffassung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.01.1986 (7 Ta 415/85)

Kostenerstattung: Anspruch bei nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel

Die Erinnerung gilt nach Vorlagen das Landesarbeitsgericht als sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Rechtspflegers (21 , 11Abs. 2, 104 Abs. 3 ZPO). Die zulässige sofortige Beschwerde ist erfolglos. Dem [...]

LG Flensburg - Urteil vom 20.01.1986 (4 O 303/85)

Der Beklagte dieses Rechtsstreits hat in Sachen 4 O 103/83 des Landgerichts Flensburg gegen den jetzigen Kläger Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am 26. Dezember 1982 in Husum [...]

LG Berlin - 15.01.1986 (191 S 24/85)

JurBüro 1986, 872 [...]

LAG München - Beschluß vom 13.01.1986 (5 Ta 211/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der Kläger trat am ... gegen ein Gehalt von 4.000.- DM brutto als Außendienstmitarbeiter in die Dienste der Beklagten. Diese kündigte ihm mit am ... zugegangenem Schreiben vom ... 1985 ordentlich zum ... sowie mit [...]

OLG Köln - 13.01.1986 (17 W 5 12/85)

»Daß sich bei Einleitung des Beweissicherungsverfahrens Ä insbesondere wegen Baumängeln Ä häufig noch nicht übersehen läßt, wer von mehreren Beteiligten für einen Schaden verantwortlich ist, und deshalb das [...]

AG Merzig - Urteil vom 13.01.1986 (3 C 203/85)

ZfS 1986, 45 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 09.01.1986 (7 Ta 427/85)

Anwaltsgebühren: Erörterungsgebühr - Beendigung mehrerer nicht verbundener Sachen in einem Termin

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) ist erfolglos. Im Streit ist nur die Frage, ob die Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) festsetzbar gegen die Staatskasse angefallen ist oder nicht. Nach der [...]

OLG Karlsruhe - 09.01.1986 (16 UF 117/85)

»... Deckt der Kostenvorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten und endet der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung .. [, so] stellt sich die Frage, ob der Kostenvorschuß [PKV] auf den [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1986 (X ZB 38/84)

Transportbehälter; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Das Patentamt hat das einen Transportbehälter betreffende Gebrauchsmuster 7 910 185 gelöscht und dem Antragsgegner die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Auf Antrag hat es die der Antragstellerin vom [...]

OLG Frankfurt/Main - 09.01.1986 (6 W 377/85)

Korrespondenzanwalt muß für Vergleichsabschluß ausschlaggebend gewesen sein: OLG Hamm (23 W 468/85) MDR 1986, 855. - erstattungsfähig wann Vergleich ohne Mitwirkung des Verkehrsanwalts nicht zustande gekommen wäre; OLG [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 09.01.1986 (Qs 377/85)

JurBüro 1986, 737 [...]

LG Köln - Urteil vom 08.01.1986 (19 S 120/85)

r+s 1986, 250 [...]