Rechtsprechung | 1986 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

LAG Niedersachsen - 19.12.1986 (6 Ta 446/86)

»... Der BeschwF. [mit der Vertretung im Beschlußverfahren vom Betriebsrat beauftragter Rechtsanwalt] nimmt zu Unrecht an, daß von dem vom Betriebsrat geforderten Sozialplanvolumen eine bestimmte Quote zu bilden und [...]

BVerwG - 15.12.1986 (1 WB 111.86)

»Das Kostenfestsetzungsverfahren, das den das gerichtliche Antragsverfahren abschließenden Beschluß wegen des Kostenbeitrages ergänzt .., ist zwar u. a. insoweit ein selbständiges gerichtliches Nachverfahren, als auch [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 15.12.1986 (2 T 170/86)

JurBüro 1987, 594 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 11.12.1986 (Ws 715/86)

StV 1987, 450 (Ls) [...]

OLG Hamm - 09.12.1986 (3 UF 548/86)

»Die Bekl. trägt die Beweislast dafür, daß sie keinen Anlaß zur Klage gegeben hat. Sie hat nämlich die von ihrem Prozeßverhalten ausgehende Indizwirkung (vgl. OLG Köln in KostRspr. ZPO § 93 Nr. 158) zu widerlegen. Da [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1986 (III ZR 51/85)

Begriff des Erfolgshonorars

Der Kläger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war für den Beklagten ab September 1978 in Steuersachen und einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung tätig. Die Parteien streiten über die dem Kläger dafür [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1986 (III ZR 51/85)

Auszugsweise Ä zu §§ 1, 3 BRAGebO Ä abgedruckt unter IV (477) 226 c-d. AnwBl 1987, 489 BB 1987, 1064 DRsp IV(485)202d NJW 1987, 3203 NStZ 1987, 463 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.12.1986 (BReg 1 Z 43/86)

Beschwerde gegen die Festsetzung de Geschäftswerts

BayObLGZ 1986 Nr. 88 BayObLGZ 1986, 489 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.12.1986 (1 BvR 872/82)

Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, wie die Billigkeitsvorschrift über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren sowie deren Auslegung durch die Gerichte [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 02.12.1986 (2 Ta 112/86)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist begründet. I. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin, seit dem 1. Juli 1985 als Sekretärin mit einem Monatsgehalt [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 27.11.1986 (8 Ta 222/86)

Streitwert: Ausbildungsverhältnis - Klage auf Abschluß eines Vertrags

DB 1987, 236 EzB ArbGG § 12 Nr. 3 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 57 [...]

OLG München - Beschluß vom 27.11.1986 (2 Ws 1176/86)

Hinweis: Anmerkung v.Stackelberg, NStZ 1987, 380 NStZ 1987, 380 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.11.1986 (1 ObOWi 205/86)

Entscheidung einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

DAR 1987, 314 (Bär) [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 21.11.1986 (11 S 362/86)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Berufung und Anschlußberufung sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig . Die Berufung der Beklagten hat in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.11.1986 (9 W 127/86)

Streitwert von Auflassungsklagen - dingliche Belastungen

Die Parteien waren Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Düsseldorf, Blatt ... verzeichneten Grundbesitzes. Das Grundstück war mit einer Grundschuld von 220.000,-- DM belastet. Nachdem [...]

KG - 11.11.1986 (13 UF 1916/86)

Der Antragsteller (AntrSt.) hatte den Antrag auf Ehescheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahres eingereicht. Das AG hat den Scheidungsantrag abgewiesen, weil es die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB für eine [...]

OLG Frankfurt/Main - 28.10.1986 (3 UF 50/86)

»... Bei einseitiger Erledigungserklärung kommt es für den Feststellungsausspruch des Gerichts, daß die Hauptsache erledigt ist, darauf an, ob die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 28.10.1986 (2 W 117/86)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Antragstellerin, die ihren Sitz in Bremen hat, hat durch ihre Rechtsanwälte in Hannover bei dem Amtsgericht Bremen einen Mahnbescheid gegen die ebenfalls in Bremen wohnende Antragsgegnerin erwirkt. Nachdem diese [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.10.1986 (BReg 3 Z 66/85)

Zeitpunkt für die Bemessung des Geschäftswerts einer Grundbucheintragung bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen einer Gebührenbefreiun...

BayObLGZ 1986 Nr. 76 BayObLGZ 1986, 418 JurBüro 1987, 405 Rpfleger 1987, 129 [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1986 (4 StR 553/86)

NStZ 1987, 86 [...]

OLG München - 17.10.1986 (11 W 2239/86)

(c) »... § 38 Abs. 2 BRAGO [BRAGebO] ist auch in dem Fall anwendbar, in dem nach Einspruchseinlegung nur die Sach- und Rechtslage erörtert wird. Durch die Einführung der Erörterungsgebühr wollte der Gesetzgeber [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 16.10.1986 (4 T 2656/86)

Rpfleger 1987, 206 [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1986 (III ZR 67/85)

Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalhonorars

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger als Rechtsanwalt des Beklagten eine Vergütung zusteht. Der Beklagte war bei der Stadt D. als Bauingenieur angestellt. Als Leiter einer Arbeitsgruppe des [...]

LAG Hamm - 09.10.1986 (8 Ta 155/86)

»Nach § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG richtet sich der Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen nach dem Wert des dreijährigen Bezugs. Wenngleich sich die gesetzl. Regelung auf die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.1986 (3 Ta 95/86)

Streitwert: Kündigung - verheiratete Arbeitnehmerin

Die gemäß § 10 Abs. 2, 3 Satz 1 BRAGO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde macht geltend, das Arbeitsgericht habe die Bestandsschutzklage der Beteiligten zu 1. mit drei und nicht nur mit zwei [...]

BGH - Beschluß vom 03.10.1986 (2 StR 193/86)

Auslagenerstattung nach Tod des Angeklagten

Die beantragte und für den Erlaß des begehrten Kostenfestsetzungsbeschlusses vorausgesetzte Überbürdung der notwendigen Auslagen des verstorbenen Angeklagten ist nicht möglich, da hierfür keine Rechtsgrundlage [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1986 (BReg 3 Z 88/86 u. 108/86)

Beschwerdeverfahren wegen der Festsetzung des Gegenstandswerts in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLGZ 1986 Nr. 66 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 18.09.1986 (7 T 2860/86)

Rpfleger 1987, 32 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 11.09.1986 (8 Ta 218/86)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Die Klägerin hat sich in dem durch den gerichtlichen Vergleich vom 06.12.1985 abgeschlossenen Rechtsstreit gegen eine ordentliche Kündigung vom 15.10.1985 gewandt und zugleich auf vertragsgemäße Weiterbeschäftigung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.09.1986 (2 Ws 597/86)

NStZ 1987, 137 [...]

AG Aschaffenburg - 28.08.1986 (C 1270/86)

S.a. AG Schlüchtern v. 20.12.1983, VersR 1984, 593 ZfS 1986, 299 [...]

LG Kiel - Urteil vom 27.08.1986 (1 S 362/95)

Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsverlangen; Ortsübliche Miete

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme erreicht, weil der Wert des [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.08.1986 (BReg 3 Z 229/85)

Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts aufgrund eines nicht beurkundeten Pachtvertrags

BayObLGZ 1986 Nr. 63 BayObLGZ 1986, 343 JurBüro 1987, 1066 MittBayNot 1987, 53 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 21.08.1986 (7 Ta 248/86)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde § 25 Abs. 2 GKG ist teilweise erfolgreich. Die Bedenken des Arbeitsgerichts, die Beschwerde könnte deswegen unzulässig sein, weil diese auf Weisung der Rechtsschutzversicherung eingelegt worden [...]

OLG Zweibrücken - 19.08.1986 (2 Ws 19/86)

»Die sofortige Beschwerde des Angekl. [gegen die bei der Verfahrenseinstellung gem. § 206 a StPO getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung, wonach der Angekl. seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat,] ist [...]

LG Köln - Beschluss vom 06.08.1986 (10 T 61/86)

Wert der Beschwer bei Kostenbeschwerde; Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Die Kläger haben die Beklagten im Rechtsstreit auf Einwilligung in die Erhöhung des Mietzinses für die von den Beklagten bewohnte Wohnung im Hause ... in ... von DM 710,-- pro Monat (kalt) auf DM 746,80 pro Monat [...]

LG Frankfurt/Main - 01.08.1986 (5/26 Qs 31/86)

»... Die .. Rechtsfrage, in welchen Verfahrensabschnitten die Vorverfahrensgebühr nach §§ 84, 97 Abs. 1 BRAGO [BRAGebO] verdient werden kann, ist in der Literatur, vor allem aber in der Rechtspr. streitig (zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1986 (BReg 3 Z 53/86)

Beginn der Ausschlußfrist des § 156 Abs. 3 S. 1 KostO

BayObLGZ 1986 Nr. 57 BayObLGZ 1986, 314 JurBüro 1987, 96 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.1986 (1 WF 172/86)

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners bei Klage gegen den Unterhaltsberechtigten aus Bereicherungsrecht

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Zahlung eines Betrages von 7.000,- DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.6.1985 von der Antragsgegnerin begehrt. Er hat hierzu vorgetragen, er habe [...]

OLG München - 29.07.1986 (11 W 2052/86)

Ebenso bei StA-Berufung: AG Bad Hersfeld (21 Js 1742/83) VersR 1985, 62. - A.A.: OLG Bamberg (4 W 53/86) JurBüro 1987, 69. MDR 1986, 943 VersR 1987, 318 [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 28.07.1986 (Qs 260/86)

JurBüro 1986, 1827 [...]

LAG Hamm - 24.07.1986 (8 Ta 174/86)

»... Die Bewertung des Klageantrags richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Änderungsschutzklage i. S. des § 4 Satz 2 KSchG entwickelt worden sind. ... Der Streitgegenstand [betrifft] .. eine in wesentlichen [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 22.07.1986 (2 T 45/86)

JurBüro 1987, 578 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1986 (BReg 3 Z 35/85)

Grundbuchberichtigungsgebühr nach entschädigungslos vollzogenem Eigentumswechsel kraft Gesetzes

BayObLGZ 1986 Nr. 50 BayObLGZ 1986, 281 JurBüro 1987, 86 [...]

OLG Nürnberg - 16.07.1986 (3 AR 346/86)

Ebenso: OLG Düsseldorf, OLGSt § 141 StPO Nr. 1 = NStZ 1984, 43 = StV 1984, 66 JurBüro 1987, 245 OLGSt BRAGO ä 99 Nr. 3 [...]

OLG Köln - 16.07.1986 (17 W 529/84)

»Bei der gemeinsamen Prozeßvertretung mehrerer als Gesamtschuldner in Anspruch genommener Streitgenossen auf der Beklagtenseite entsteht i. d. R die erhöhte Gebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [BRAGebO]. ... [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.07.1986 (BReg 3 Z 31/86)

Ermächtigung des Vorstands, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu erhöhen

BayObLGZ 1986 Nr. 49 BayObLGZ 1986, 273 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.1986 (28 U 20/86)

Anwaltlicher HonoraranspruchVorzeitige Kündigung eines AnwaltsvertragesZögerliche MandatsbearbeitungEinmalige Fälle leichter Fahrlässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte zu 1) als Schuldner und der Beklagte zu 2} [...]

LG Kiel - Beschluss vom 05.07.1986 (1 T 33/86)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Jahresbruttomietzins als Streitwert gemäß § 16 Abs. 2 GKG festgesetzt. Die Nebenkosten sind nicht nur rechtlich als Mietzins einzuordnen, sie [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1986 (3 W 2113/86)

[...]