Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Nürnberg - 01.10.1985 (10 WF 2204/85)

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.10.1985 (14 W 553/85)

Die Klägerin war im Besitz eines Schuldanerkenntnisses über 136.432,37 DM. Darauf hatten die Beklagten in Raten geleistet 12.000,00 DM, so daß eine Differenz von 136.000,00 DM, verblieb. Mit Anwaltschreiben vom 29. Mai [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.09.1985 (8 W 214/85)

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.09.1985 (BReg 3 Z 93/85 bis BReg 3 Z 114/85)

Geschäftswert eines im Rahmen eines Bauherrenmodells beurkundeten Gesellschaftsvertrages der Bauherren

[...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.1985 (8 W 25/85)

Streitwert bei Unterlassungsklage gegen Mitmieter

Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der Behauptung, diese würden regelmäßig zwei- bis dreimal pro Woche zur Nachtzeit und auch in den Mittagsstunden ihre Waschmaschine bzw. den [...]

OLG Koblenz - 26.09.1985 (1 AR 122/85 Str.)

»... Die Tatsache, daß es sich bei dem vorliegenden Verfahren um eine sogenannte Wirtschaftsstrafsache handelt, rechtfertigt für sich allein gesehen noch nicht die Zubilligung einer Pauschvergütung für den [...]

BGH - 26.09.1985 (III ZR 26/84)

Hilfsweise Geltendmachung der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch

Die Änderung der Streitwertfestsetzung ist nach § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG zulässig. Der Streitwert richtet sich nach dem Zahlungsantrag des Klägers. Eine Erhöhung gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 GKG tritt nicht ein, da keine [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 25.09.1985 (8 W 250/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gilt nach §§ 11 Abs. 2 Satz 5, 21 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 RpflG als Beschwerde; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg [...]

OLG Oldenburg - 25.09.1985 (1 Ws 139/85)

»Nach § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO ist der Beschluß, mit dem das Gericht das Verfahren nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt, nicht anfechtbar. Diese Vorschrift erfaßt nicht nur die [...]

OLG Karlsruhe - 24.09.1985 (4 W 71/85)

»Zwar hat das BAG (AP § 91 a ZPO Nr. 7) ausgesprochen, daß derjenige, der sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begebe, die Kosten zu tragen habe, selbst wenn er möglicherweise bei Entscheidung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1985 (BReg 3 Z 36/84)

Verkehrswert öffentlichen Zwecken dienender Grundstücke/Kirchengrundstücke

BayObLGZ 1985, 325 DNotZ 1986, 435 [...]

OLG Düsseldorf - 20.09.1985 (3 Wf 162/85)

JurBüro 1986, 933 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 20.09.1985 (2 T 106/85)

JurBüro 1986, 225 [...]

AG Heidelberg - Urteil vom 18.09.1985 (28 C 145/85)

Der Kläger erlitt am 21.01.83 als Insasse eines Fahrzeuges, das von ... gesteuert wurde, einen schweren Verkehrsunfall auf der St.Ilgener-Straße in ... Das Fahrzeug des ... war zum Zeitpunkt des Unfalls bei der [...]

LG Köln - 17.09.1985 (1 T 275/85)

»Mit Recht hat das AG die von den Kl. geltend gemachten Detektivkosten als nicht erstattungsfähig angesehen. ... Zwar sind grundsätzlich auch solche Kosten erstattungsfähig, die der Vorbereitung eines bestimmten [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.09.1985 (9 W 201/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Vorsitzende des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat gemäß § 273 ZPO die Einholung einer schriftlichen Auskunft des Oberarztes Dr. H. zu zwei in der Berufungsbegründung der Beklagten [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.09.1985 (9 W 201/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Der Vorsitzende des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat gemäß § 273 ZPO die Einholung einer schriftlichen Auskunft des Oberarztes Dr. ... zu 2 in der Berufungsbegründung der Beklagten [...]

OLG Celle - 13.09.1985 (18 WF 187/85)

»... Mit seiner Behauptung, er habe in Höhe von 1950 DM eine Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt geschlossen, hat der Antragsgegner eine nicht gebührenrechtliche Einwendung erhoben (so bereits BGHZ 21, 199, 201), [...]

OLG Hamm - 10.09.1985 (23 W 193/85)

»Eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 ZPO ist im Gegensatz zur Parteivernehmung nach den §§ 445 ff. ZPO keine Beweisaufnahme, sondern dient nur der Klärung des Sachvertrages der Partei, indem Unklarheiten und Lücken [...]

LG Braunschweig - 09.09.1985 (34 Qs 95/85)

»Vertreter des Nebenklägers ist RA [Rechtsanwalt] R. Dieser hat den Nebenkläger im Termin nicht selbst vertreten, vielmehr hat er hiermit Referendar O. betraut. Referendar O. ist nicht Vertreter von RA R. gem. § 4 [...]

OLG Köln - 05.09.1985 (17 W 387/85)

(d) »... Zwar ist allgemein anerkannt, daß jede Partei die Kosten ihrer Prozeßführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten hat, wie sich dies mit einer Wahrung [...]

SchlHOLG - 03.09.1985 (1 Ws 381/85-Ha.)

»Rechtsgrundlage für den Gebührenanspruch des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist § 102 BRAGO [BRAGebO]. Diese Vorschrift verdrängt als das spezielle Gesetz die allgemeinen Normen der [...]

LG Hannover - Urteil vom 02.09.1985 (9 S 204/859)

ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

OLG Düsseldorf - 28.08.1985 (1 Ws 384/85)

(d) »... Zu [den notwendigen, aus der Staatskasse zu erstattenden] Auslagen zählen alle dem früheren Angekl. erwachsenen, in Geld meßbaren Aufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 27.08.1985 (14 Ta 10/85)

Kündigung: Streitwert - Weiterbeschäftigung

»... Im Fall der Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einer normalen Leistungsklage bei bereits im Berufungsrechtszug anhängigem Kündigungsrechtsstreit ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 26.08.1985 (4 W 77/85)

Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung

JurBüro 1985, 1705 [...]

OLG Düsseldorf - 22.08.1985 (3 WF 137/85)

»...Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, daß grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO der Streitwert für ein Arrestverfahren nach dem Wert des zu sichernden Anspruchs nach freiem Ermessen des Gerichts zu schätzen [...]

LAG Köln - 21.08.1985 (8 Ta 136/85)

»Es mag dahinstehen, ob es unter der Geltung des § 12 Abs. 3 Satz 1 ArbGG a. F. vertretbar war, diesen extensiv auszulegen und im Hinblick auf den in § 12 ArbGG insgesamt zum Ausdruck gekommenen sozialen [...]

OLG Düsseldorf - 19.08.1985 (8 U 234/84)

»... Unstreitig war der Kl. zwar seit 1974 ständiger Rechtsberater der Ä 1981 verstorbenen Ä Frau A, deren Alleinerbe der Bekl. ist. Über seine fortlaufende Tätigkeit erteilte der Kl. halbjährliche Honorarrechnungen, [...]

AG Düsseldorf - 16.08.1985 (41 C 272/85)

VersR 1986, 1202 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.08.1985 (RReg 1 St 160/85)

Zuständigkeit für die Kostenentscheidung bei Versterben des Angeklagten nach eingelegter Revision

DAR 1986, 249 (Rüth) [...]

OLG München - Urteil vom 13.08.1985 (25 U 3021/85)

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird, wies das Landgericht einen Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück, mit welcher der Beklagten verboten werden sollte, [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 07.08.1985 (S 72/84)

JurBüro 1985, 1707 [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 05.08.1985 (2 T 114/85)

JurBüro 1986, 261 [...]

KG - Beschluß vom 31.07.1985 (1 W 5030/84)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch vorbereitende Einholung eines Sachverständigengutachtens

Die Klägerin nahm den Beklagten im Auskunftsverfahren auf Zahlung aufgrund eines von ihm unterzeichneten Schuldscheins in Anspruch. Der Beklagte wendete dagegen u. a. ein, die Klägerin habe unberechtigt seine [...]

OLG Düsseldorf - 30.07.1985 (10 W 100/85)

JurBüro 1986, 874 VersR 1986, 770 ZfS 1986, 300 [...]

OLG München - 25.07.1985 (11 W 1967/85)

»... In den Verfahren auf Erlaß einer einstw. Verfügung sind die Tatsachen, die den Verfügungsgrund und -anspruch ergeben, lediglich glaubhaft zu machen (§§ 936, 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Eine Glaubhaftmachung kann durch [...]

OLG Bamberg - 24.07.1985 (2 WF 157/85)

JurBüro 1986, 921 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 19.07.1985 (1 Ta 160/85)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 38 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 40 [...]

OLG Karlsruhe - 18.07.1985 (16 WF 146/85)

Die Antragsgegnerin (AntrG.) des Scheidungsverfahrens hat um Prozeßkostenhilfe (PKH) für das seit 11. 1. 85 anhängige Scheidungsverfahren der Parteien nachgesucht. Sie hat mit Schriftsatz vom 8. 3. 85 im Wege der [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 18.07.1985 (5 Qs 585/85)

AnwBl 1986, 43 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1985 (RReg 2 St 55/85)

Zuständigkeit für die Kostenentscheidung bei Versterben des Angeklagten nach eingelegter Revision

DAR 1986, 249 (Rüth) [...]

OLG Düsseldorf - 15.07.1985 (9 W 58/85)

»Die Antragsteller [AntrSt.] haben von der Antragsgegnerin [AntrG.] ein Grundstück mit einem darauf zu errichtenden Haus »gekauft«. Sie haben eine einstw. Verfügung beantragt, durch welche der AntrG. aufgegeben werden [...]

OLG Karlsruhe - 15.07.1985 (16 WF 138/85)

»Die vom Gesetz vorgeschriebene Anhörung der Eltern sowie die Beteiligung der zuständigen Jugendämter hat im Rahmen der Amtsaufklärung des Gerichts nach § 12 FGG deshalb zu erfolgen, um im Interesse des Kindes in jedem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 08.07.1985 (7 Ta 244/85)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Differenztheorie

JurBüro 1985, 1709 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 39 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.1985 (7 Ta 255/85)

Streitwert: mehrere Klagen gegen mehrere Kündigungen

Die zulässige Beschwerde § 25 Abs. 2 GKG ist teilweise erfolgreich. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, wie der Streitwert bei Mehrfachkündigungen festzusetzen ist. Die Beschwerdekammer hat bisher in ständiger [...]

OLG Stuttgart - 04.07.1985 (3 Ws 127/85)

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Gebühren eines gewählten Verteidigers, die ein Angeklagter seinem Pflichtverteidiger nach § 100 Abs. 1 BRAGebO zu zahlen hat, als erstattungsfähige Auslagen i.S. der §§ 406 a [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 27.06.1985 (8 Ta 184/85)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

I. Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO an sich statthaft. Das Beschwerdegericht gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der der Anwalt das Streitwertfestsetzungsverfahren nach § 10 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.06.1985 (11 WF 21/85)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Einholung einer Lohnauskunft

Der Senat hat, worauf der vorlegende 5. Senat für Familiensachen zutreffend hinweist, wiederholt entschieden, daß für die Einholung von Lohnauskünften eine Beweisgebühr im Blick auf die Sondervorschrift des § 34 Abs. 1 [...]

OLG Koblenz - 24.06.1985 (14 W 322/85)

»...[Die Regelung des § 19 Abs. 3 GKG] kann nur dort gelten, wo der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung ein selbständiger, d.h. vom Bestand der Klageforderung unabhängiger Wert zukommt .. .« Das sei hier nicht [...]