Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 100 bis 150 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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AG Tettnang - Urteil vom 21.06.1985 (3 C 297/85)

DAR 1986, 63 ZfS 1986, 109 [...]

OLG München - 19.06.1985 (11 W 1333/85)

»Die Erbengemeinschaft ist als solche nicht parteifähig; dieses sind vielmehr die einzelnen Erben. Führen sie gemeinschaftlich einen Prozeß, so sind sie mehrere Auftraggeber i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGebO. ... Im [...]

OLG München - 12.06.1985 (11 W 1156/85)

»Es kann dahinstehen, ob der besondere Gebührentatbestand der Nr. 1540 KVGKG [GKG KostVerz.] nur auf sogen. echte Beschwerden nach dem ZVG (so Markl, 2. Aufl. Rdn. 2 zu Nr. 1540/1541 KVGKG) anwendbar ist. Jedenfalls [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 10.06.1985 (7 T 4006/84)

AnwBl 1985, 650 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 05.06.1985 (7 T 39/85)

Streitwert mietrechtlicher Mängelbeseitigungsklage

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert des Mängelbeseitigungsantrags nicht zu hoch, sondern zu niedrig festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung der [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 04.06.1985 (2 Ta 46/85)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer- Lohnfortzahlung

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die seit dem 11. Dezember 1984 als Putzfrau bei dem [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 04.06.1985 (14 W 302/85)

Gebühren des Mahnanwalts

Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 21 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Unrecht meint der Beschwerdeführer, daß ihm eine volle Prozeßgebühr zustehe. Die Tätigkeit des [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.05.1985 (2 ObOWi 54/85)

Auslegung einer Rechtsbeschwerde

DAR 1986, 249 (Rüth) [...]

LAG München - Beschluß vom 31.05.1985 (5 Ta 66/85)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

A. Der Kläger trat am 03.03.1980 als Produktionsleiter in die Dienste der Beklagten. Ab 1982/1983 hat diese ihn zunächst in ihrer Kalkulationsabteilung ab Anfang 1984 als Außendienstmitarbeiter in der Akquisition [...]

SchlHOLG - 30.05.1985 (5 U 140/84)

Der Kl. (Anwalt und Notar) erstellte für die Bekl. im Zusammenhang mit Grundstücksverwaltungs- und -veräußerungstätigkeiten insgesamt 21 Gebührenrechnungen für seine notarielle Tätigkeit über insgesamt 50 986,86 DM; er [...]

OLG Karlsruhe - 29.05.1985 (11 W 6/85)

»... Der Auffassung des LG, die Bekl. habe zur Erhebung der vorliegenden Klage keinen Anlaß gegeben, weil die Auskunftsklage vor dem örtlich unzuständigen Gericht erhoben worden sei, vermag der Senat nicht zu folgen. [...]

OLG München - 23.05.1985 (11 W 970/85)

»Die WE-[Wohneigentümer-]Gemeinschaft ist als solche nicht parteifähig. Partei sind vielmehr alle Wohnungseigentümer. ... Bei der Frage, ob die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGebO für den eine [...]

OLG Celle - 23.05.1985 (5 W 28/85)

»Ein Beklagter darf nach einem vorangegangenen Mahnverfahren einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens bzw. auf Terminbestimmung stellen. Dies hat zur Folge, daß der Beklagte, der einen solchen Antrag [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 23.05.1985 (2 T 57/85)

JurBüro 1985, 1550 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 17.05.1985 (82 AR 74/85)

Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hatte diese in den von demselben Kläger anhängig gemachten Verfahren - 3 O 116/82 - und - 3 O 148/82 - vertreten und jeweils Klageabweisungsanträge angekündigt. Die Prozeßkammer [...]

LAG München - Beschluß vom 12.05.1985 (2 Ta 94/87)

Streitwert: Änderungskündigung - Weiterbeschäftigung

LAGE § 19 GKG Nr. 5 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.05.1985 (BReg 3 Z 37/85)

Mitwirkung eines Notars als Richter am Notarkostenbeschwerdeverfahren

BayObLGZ 1985, 182 NJW 1986, 1622 [...]

OLG Koblenz - 07.05.1985 (14 W 242/85)

»Die von den Kl. gebildete Arbeitsgemeinschaft stellt rechtlich eine BGB-Gesellschaft dar. Der Senat hat zwar früher die Auffassung vertreten, daß die Vertretung mehrerer Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Prozeß [...]

OLG München - 07.05.1985 (2 Ws 429/85)

»Auch auf dem Wege extensiver Auslegung von KV [GKG KostVerz] Nr. 1904 kann die Haftung eines Verurteilten für Telefonüberwachungskosten nicht begründet werden. Nach KV Nr. 1904 ist der Verurteilte für Beträge [...]

OLG München - 07.05.1985 (2 Ws 429/85)

»Auch auf dem Wege extensiver Auslegung von KV Nr. 1904 kann die Haftung eines Verurteilten für Telefonüberwachungskosten nicht begründet werden. Nach KV Nr. 1904 ist der Verurteilte für Beträge erstattungspflichtig, [...]

KG - Beschluß vom 07.05.1985 (1 W 5363/84)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Streitgenossenschaft assoziierter Rechtsanwälte in Passivprozessen

Der Kläger hat die Beklagten, zwei in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, auf Schadensersatz wegen Verletzung eines mit ihnen geschlossenen Anwaltsvertrages verklagt. Die Beklagten haben dem Landgericht in [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.05.1985 (8 W 171/85)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

1. Mit der rechtzeitig eingelegten Erinnerung wendet sich der Kläger gegen die Absetzung der Kosten seines in 7073 Lorch ansässigen Mahnanwalts in Höhe von 411,54 DM. 2. Das vom Landgericht ohne Abhilfe vorgelegte [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.05.1985 (6 Ta 119/85)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

1) Die Klägerin hat in dem Verfahren - 3 Ca 628/84 - gegen eine befristete Kündigung vom 15.11.84 zum 31.12.84 in dem Verfahren - 3 Ca 638/84 - gegen eine fristlose Kündigung vom 20.11.84 und in dem Verfahren - 3 Ca [...]

BVerwG - 02.05.1985 (7 C 37.83)

(a) »... Nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes [i. S. von § 161 Abs. 2 VerwGO] sind die Kosten der Kl. aufzuerlegen. Der Grundsatz des Kostenrechts, dem Unterliegenden des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 25.04.1985 (1 Ta 76/85)

Streitwert: Änderungskündigung

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 37 NZA 1986, 34 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.04.1985 (BReg 3 Z 30/85)

BayObLGZ 1985, 153 JurBüro 1985, 1375 Rpfleger 1985, 356 [...]

OLG Koblenz - 19.04.1985 (14 W 203/85)

»Der Senat schließt sich der vom BGH (NJW 1964, 44; 1976, 240) vertretenen Klageänderungstheorie an. Die Angabe der Parteien gehört wie der Grund des Anspruchs zur Klageschrift und ist damit Teil der Klage. ... Beim [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.04.1985 (1 Ta 53/85)

Streitwert: Änderungskündigung - Weiterbeschäftigung

»... Keinen eigenen Streitwert hat die Ziffer 2 der [Änderungsschutz-]Klage, mit welcher beantragt wurde, den Kl. zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Dies gilt selbst dann, wenn man nach bisheriger [...]

AG Hamburg - Urteil vom 18.04.1985 (52 C 28/85)

Der Kläger begehrt restliche Rechtsanwaltsgebühren, die ihm anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 9.9.1984 entstanden sind. Für die Folgen dieses Verkehrsunfalls hat die Beklagte dem Grunde nach vollen Umfangs [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.1985 (7 Ta 20/84)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die Beschwerde ist gegen beide Streitwertbeschlüsse zulässig. Das rechtliche Gehör wurde gewährt. In der Sache kann weder dem Standpunkt der Beschwerdeführer noch dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin und des [...]

LAG Hamm - 18.04.1985 (8 Ta 92/85)

(b) »... Der auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte und des Versicherungsnachweisheftes gerichtete Klageantrag erscheint im Rahmen des § 3 ZPO zutreffend mit 500 DM bewertet. Das Beschwerdegericht hat den im Jahre 1971 [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 18.04.1985 (3 T 388/85)

A.A. OLG Frankfurt/M. Rpfleger 1981, 239 JurBüro 1985, 1253 [...]

KG - 12.04.1985 (1 WF 5549/84)

»Die Beteiligte wendet sich nicht dagegen, daß der Urkundsbeamte jede der Gebühren nur einmal angesetzt hat. Dies steht in Einklang mit § 41 Abs. 1 BRAGebO, nach dessen Regelung das Anordnungsverfahren sowie das [...]

SchlHOLG - 11.04.1985 (13 WF 82/85)

»... Nach § 628 Abs. 2 ZPO .. trifft das Gericht, wenn es nach Abs. 1 dem Scheidungsantrag vor der Regelung der elterlichen Sorge über ein gemeinschaftliches Kind stattgeben will und hierzu eine einstweilige Anordnung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.04.1985 (6 Ta 27/85)

Streitwert: Änderungskündigung

1) Mit Beschluss vom 17.1.1985 hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts den Gegenstandswert für eine Änderungsschutzklage nach Annahme der [...]

OLG Hamm - 10.04.1985 (6 WF 166/85)

Der Senat stellt mit nahezu inhaltsgleicher Begründung wie im vorst. unter IV(477)217c auszugsweise wiedergegebenen Beschluß des OLG Hamm (6 WF 169/85 - v. 10.4.85) fest, daß die Anhörung des Jugendamtes im Verfahren [...]

OLG Hamm - 10.04.1985 (6 WF 169/85)

»... Nach Auffassung des Senats ist die im Verfahren nach § 1671 BGB vorgeschriebene Anhörung des Jugendamts (§ 48 a Abs. 1 Nr. 6 JWG) ein Beweisaufnahmeverfahren i.S. des § 118 Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGebO. [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.1985 (26 U 5082/84)

Die Beklagte erwirkte am 12.1.1984 in dem Verfahren 1 HKO 22564/83 vor dem Landgericht München I einen Kostenfestsetzungsbeschluß, wonach der Kläger an sie 2.384,88 DM zu zahlen hat. Gegen diese Forderung wendet der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.03.1985 (5 WF 373/84)

Minderung des Streitwertes einer Ehesache bei KindesunterhaltVerzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen UnterhaltStreitwerte...

In Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 1984 wird der Streitwert für das Verbundverfahren unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 17.364,20 DM festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 25. Januar [...]

LG Stade - Urteil vom 25.03.1985 (6 O 732/85)

AnwBl 1985, 533 ZfS 1985, 363 [...]

LG Stade - Urteil vom 25.03.1985 (6 O 732/84)

Der Kläger ist Halter eines PKW Typ Passat Kombi. Dieser wurde am 28.5.1984 von seiner Ehefrau gefahren und an diesem Tag in Buchholz in der Nordheide in der Bremer Straße in einen Unfall mit einem VW Golf Diesel des [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.03.1985 (13 WF 1424/84)

Streitwert bei wechselseitiger Zugewinnausgleichsklage

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert richtig nach dem Klageantrag auf 22.500,-- DM festgesetzt. Der vom Beklagten und Widerkläger (hilfsweise) geltend gemachte [...]

OLG Düsseldorf - 21.03.1985 (10 W 38/85)

»Gegenüber der ganz überwiegend vertretenen Auffassung haben der entscheidende Senat (JurBüro 1972, 424, 425, 1979, 64 [=Rpfleger 1972, 265; 1979, 76]=, das OLG Hamm (Rpfleger 1971, 14 und JurBüro 1979, 1327= sowie [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 20.03.1985 (1 O 13/84)

AnwBl 1985, 265 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.03.1985 (4 Ss 190/85)

NStZ 1985, 417 [...]

OLG Braunschweig - 14.03.1985 (Ws 293/84)

»Die [Strafmaß-]Berufung der StA hat dazu geführt, daß das LG gegen den Angekl. auf Rechtsfolgen erkannt hat, die im Vergleich zu denen der angefochtenen Entscheidung eine Änderung zu seinen Gunsten darstellen .. . [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 13.03.1985 (Qs 29/85)

JurBüro 1985, 1506 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.03.1985 (14 U 15/83)

Die Klägerin (sie firmierte damals noch unter: ... verkaufte am 31. Januar 1979 durch notariell beurkundeten 'Kaufvertrag' an die Beklagten ein Grundstück in ... und verpflichtete sich, darauf ein Reihenhaus nebst [...]

KG - Beschluß vom 05.03.1985 (1 W 5257/84)

Erörterungsgebühr, wenn das Gericht dem Kläger oder Rechtsmittelführer nahelegt, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzunehme...

In dem schriftsätzlich mit gegensätzlichen Standpunkten vorbereiteten Verhandlungstermin über die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts, zu dem die Prozeßbevollmächtigten der Parteien [...]

OLG Koblenz - 27.02.1985 (14 W 92/85)

»Das Gesetz räumt der WE-[Wohnungseigentümer-]Gemeinschaft ausdrücklich die Möglichkeit ein, den Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinschaftsmitglieder zu ermächtigen (§ 27 Abs. 2 Nr. 5 [...]