2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (16 B 1392/10)

Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in Abweichung von dem Punktesystem des...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2010 (10 S 2173/10)

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. August 2010 - 3 K 1450/10 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.12.2010 (5 U 27/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem auf eine öffentliche Straße einbiegenden landwirtschaftlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - geändert und neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (I-28 U 103/10)

Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2010 (4 U 161/10)

Windgeräusche bei hoher Geschwindigkeit als Mängel eines Neuwagens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main - 27. Zivilkammer - vom 14.06.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.12.2010 (1 Ss 102/10)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2010 (7 U 58/10)

Haftungsverteilung bei Schäden eines Motorradfahrers aufgrund einer groben Vorfahrtverletzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juni 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.12.2010 (1 U 111/10-29)

Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von acht Wochen an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 9 O 180/09 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2010 (VI ZR 288/09)

Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 StVG bei Beschädigung...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2010 (4 U 9/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung der Vorfahrt einbiegenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 286/05 - abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2010 (10 S 2053/10)

Rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße als Voraussetzung für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach Erreichen der im Straßenverkehrgesetz...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. August 2010 - 1 K 1531/10 - geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2010 (I-13 U 172/09)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Erstattung eines Sachverständigengutachtens zum Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschade...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
EuGH - Beschluss vom 02.12.2010 (Rs. C-334/09)

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Grenzen der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung...

Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung sind in dem [...]
KG - Hinweisbeschluss vom 01.12.2010 (12 U 55/10)

Nachweis des Wertes eines unfallgeschädigten Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2010 (I-1 U 107/08)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Oldtimers

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird das am 27.06.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15.Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (10 S 1860/10)

Auswirkungen eines erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgender Fahrerbenennung; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2010 - 3 K 1331/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2010 (3 Ws (B) 626/10)

Anforderungen an die Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2010 (III-5 RBs 158/10)

Ahndungszeitraum bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2010 (VI ZR 15/10)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zweier Fahrzeuge beim Abfahren von der Autobahn

Die Revision der Klägerin und der Widerbeklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 3/5 und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.11.2010 (3 Ss OWi 1660/10)

Berücksichtigung der beruflichen bzw. sozialen Stellung des Betroffenen [hier: Landtagsabgeordneter] zu seinem Nachteil) Bei der Bemessung...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.11.2010 (3 Ss OWi 1756/10)

Bußgeldbewehrung von wilden Kraftfahrzeugrennen; Absehen vom Regelfahrverbot

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.11.2010 (12 U 1275/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einen Kreisel einfahrender Fahrzeuge

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.10.2009 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (7 U 103/10)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines angetrunken auf der Fahrbahn liegenden Fußgängers durch einen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6.5.2010 - 7 O 78/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2010 (10 S 2162/10)

Sichere Identifizierung eines Probanden als Voraussetzung einer Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum positiven oder negativen Nachweis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 - 6 K 1418/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LG Essen - Urteil vom 25.11.2010 (12 O 176/04)

Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit; alternative Schuldfeststellung; Schmerzensgeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger verlangt [...]
KG - Beschluss vom 25.11.2010 (3 Ws (B) 582/10)

Widersprüchliches Verhalten des Bußgeldrichters im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (I-6 U 71/10)

Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 23.03.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2010 (IV ZR 248/08)

Ersatzpflichtigkeit von Schäden in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung die nach missglücktem Entwendungsversuch mutwillig verursacht...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.11.2010 (2 B 2190/10)

Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 gr Haschisch für den Eigenbedarf zur Begründung der Annahme des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Oktober 2010 bis auf die Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.11.2010 (3 (4) SsBs 559/10-AK 203/10)

Veranstaltung eines bzw. Beteiligung an einem Kraftfahrzeugrennen[s]

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 25. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene der Beteiligung an der Teilnahme an einem [...]
AG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2010 (15 OWi 351 Js 46163/09)

Zulässigkeit einer Einschaltung privater Personen bei der Geschwindigkeitsüberwachung mittels eines Verkehrsradarmessgeräts

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid der Stadt R. -Ordnungsamt- vom [...]
EuGH - Urteil vom 18.11.2010 (Rs. C-142/09)

Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf...

Die Richtlinien 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die [...]
OLG München - Hinweisbeschluss vom 18.11.2010 (7 U 4092/10)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Unfallschadens

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 02.08.2010 zurückzuweisen, § 522 Abs. 2 ZPO. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 17.12.2010. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2010 (10 S 1837/10)

Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 Strafgesetzbuch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2010 - 1 K 2268/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BVerwG - Urteil vom 18.11.2010 (3 C 42.09)

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine...

Die Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft Bayern gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch Zeichen 240 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2010 (1 K 367/07)

Kraftfahrzeugbesteuerung eines als Wohnmobil zugelassenen VW-Kleinbusses als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines als [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.11.2010 (19 U 126/10)

Kündigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages aus wichtigem Grund

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.07.2010 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln -86 O 45/10- unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Berufung der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (IV-3 RBs 177/10)

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen gegen die FPersV; Anforderungen an die Bestimmung der Bußgeldhöhe

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2010 (3 B 32/10)

Entziehung einer Fahrschulerlaubnis wegen einmaliger Vermittlung eines ausländischen Führerscheins an einen Dritten bei vorheriger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29. Dezember 2009 - 4 L 311/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.11.2010 (4 U 1/10)

Zurückweisung der Berufung betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall mangels Geeignetheit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (15 O 81/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2010 (12 U 33/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule mit Bandscheibenvorfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 103/09, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV ZR 122/09)

Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei durch ein Berufungsgericht durch eine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Würdigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO [...]
LG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2010 (3 S 112/09)

LG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2010 (3 S 112/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des AG Pirmasens vom 23.09.2009 wie folg abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.244,87 € [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2010 (6 U 103/10)

Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugversicherung

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung vom 16. September 2010 gegen das am 24. August 2010 verkündete und am 30. August 2010 zugestellte Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2010 (VI ZR 300/08)

Prognose der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen hypothetischen Einkommensentwicklung bei der durch den Schädiger...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2010 (2 SsBs 100/10)

Umfang der Urteilsbegründung bei Freispruch infolge eines Verwertungsverbots; Prüfung der Verwertbarkeit eines Beweismittels ohne...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 18. Mai 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 05.11.2010 (10 U 2401/10)

Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Distorsion und eines Tinnitus als Sekundärverletzung

1. Auf die Berufung des Klägers vom 25.03.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 24.02.2010 (Az. 2 O 215/08) samt dem ihm zu Grunde liegenden Verfahren - mit Ausnahme der biomechanischen Begutachtung durch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (12 U 87/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 3 O 113/07, dahin teilweise abgeändert, dass die Beklagten in Bezug auf den [...]
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 04.11.2010 (8 O 4576/10)

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 04.11.2010 (8 O 4576/10)

Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 4576/10 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen 1) - Beklagter - 2) - Beklagte - Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: wegen Schadensersatz [...]