2. Rechtsprechung
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OVG Sachsen - Beschluss vom 31.01.2011 (3 B 226/10)

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ...... in ....... bewilligt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juli 2010 - 6 L 300/10 - wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2011 (I-18 U 81/09)

Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster (22 O 128/08) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.01.2011 (3 Ss OWi 2/11)

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für die Voraussetzungen zum Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbot...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 18. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Im [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 25.01.2011 (2 U 590/10)

Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des Pkw im Angebot des Verkäufers; Hinweispflicht auf nicht...

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. April 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]
OLG München - Urteil vom 21.01.2011 (10 U 3446/10)

Verfahren des Berufungsgerichts bei einem Scheinurteil

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2010 wird das am 16.06.2010 zugestellte Endurteil des LG München I (Az. 17 O 15434/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das LG München I [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (I-28 U 139/10)

Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung hinsichtlich des Nutzungausfalls...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juni 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.01.2011 (1 U 72/10)

Mitverschulden des Beifahrers bei Kenntnis der Alkoholisierung des Fahrers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.7.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (10 O 497/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den [...]
AG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (265 C 373/09)

Anforderungen an die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes für aus einem Verkehrsunfall entstandene Verletzungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % abzuwenden, [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 19.01.2011 (5 U 48/10)

Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall

Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 19.01.2011 (21 S 207/09)

LG Bielefeld - Urteil vom 19.01.2011 (21 S 207/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Bielefeld vom 24.09.2009 - 5 C 365/09 - teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2011 (IV-3 RBs 152/10)

Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2011 (3 Ss OWi 1696/10)

Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Beeinträchtigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit...

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. Juni 2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2011 (8 E 23/11)

Gewährung von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 2010 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 500, Euro festgesetzt. Das [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2011 (4 StR 611/10)

Umfang der Zuständigkeit i.S.d. § 156 StGB im Falle der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Bezug auf verlorene Fahrzeugpapier...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BVerfG - Urteil vom 18.01.2011 (1 BvR 2441/10)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtbeachtung einer telefonischen Vereinbarung hinsichtlich der an einem...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 23. August 2010 - 461 C 2877/10 - und das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 6. Juli 2010 - 461 C 2877/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.01.2011 (10 U 21/10)

Begriff der Unfallflucht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 25.06.2010 - 10 O 2155/09 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 550,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2011 (I-2 U 143/10)

Wirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für einen gebrauchten Pkw

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.222,41 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2011 (11 U 209/10)

Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der Bushaltestelle

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf [...]
OLG München - Urteil vom 12.01.2011 (4 StRR 171/10)

Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. August 2010 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.01.2011 (14 U 78/10)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eines Verkehrsunfallgeschädigen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 5. Mai 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2011 (7 U 158/09)

Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Kraftfahrzeugs

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.01.2011 (322 SsRs 390/10)

Wirksamkeit der für einen Sattelzug erteilten Ausnahmegenehmigung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Diepholz vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2011 (12 LA 167/09)

Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist freiberuflicher Rechtsanwalt und Halter des auch als Geschäftsfahrzeug genutzten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2011 (2 W 8/11)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines durch den Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. November 2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 2 des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. November 2010 geändert und wie folgt neu [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 07.01.2011 (3 A 700/08)

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei gehäuften und teilweise strafrechtlich geahndeten Verkehrsdelikte; Vereinbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. September 2008 - 1 K 886/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Die [...]
KG - Urteil vom 07.01.2011 (13 U 31/10)

Höhe des Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 150/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2011 (1 Ss OWi 209/10 (214/10))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit Hilfe standardisierter Messverfahren [ProVida]

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Ahrensburg zurückverwiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2011 (22 W 68/10)

Anforderungen an die Anmeldung des Schadensersatzanspruchs beim Kfz-Pflichtversicherer

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2010 aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, die begehrte Prozesskostenhilfe nicht aus Gründen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.12.2010 (I-20 U 96/09)

Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung eines Vandalismusschadens durch eine betriebsfremde Person

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Unterlassungsverpflichtung betrifft. Die Verurteilungen zu Auskunft und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2010 (IV-3 RBs 210/10)

Mindestmaß des Fahrverbots im Bußgeldverfahren

1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2010 (VI-W (Kart) 3/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund – Rechtspflegerin - vom 30.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.12.2010 (8 U 87/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug und Versichererwechsel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. April 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.780 € [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2010 (I-1 U 112/10)

Anforderungen an den Nachweis einer HWS-VerletzungHöhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades sowie einer Schmerzsymptomatik...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 30.04.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2010 (III - 1 RVs 220/10)

Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem (Eildienst-)Staatsanwalt; Anforderungen...

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2010 (8 B 1626/10)

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Bemessung einer für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zu erhebenden Verwaltungsgebühr im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. No-vember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2010 (7 U 4092/10)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Unfallschadens

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 02.08.2010, Aktenzeichen 5 O 5654/08, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2010 (12 U 70/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, ebenfalls zum Linksabbiegen ansetzenden Fahrzeug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger und der Erstbeklagte machen im Wege von Klage und Widerklage jeweils Schadensersatzansprüche geltend aus [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.12.2010 (1 SsBs 29/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über das persönliche Erscheinen des Betroffenen im selbständigen Verfallsverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. I. Die Betroffene hat gegen die ihr [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2010 (II B 42/10)

Stillegung eines Fahrzeuges mit der Beendigung der Steuerpflicht und der Entwertung des Fahrzeugscheins mittels Vermerk der Zulassungsstelle...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erlosch der Versicherungsschutz für dieses Fahrzeug. Daraufhin beantragte [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2010 (4 U 171/09)

Pflichten einer Kfz-Werkstatt zu Hinweisen auf anstehende Maßnahmen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 17.12.2010 (10 U 1753/10)

Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 25.01.2010 wird das Grund- und Teilendurteil des LG Traunstein vom 22.12.2009 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 15.06.2010 (Az. 8 O 1256/09) samt dem zugrundeliegenden [...]
OLG München - Urteil vom 17.12.2010 (10 U 2926/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einer Haltestelle anfahrenden Busses mit einem die Fahrspur wechselnden Taxi

1. Die Berufung des Klägers vom 12.05.2010 gegen das Endurteil des LG München I vom 01.02.2010 (Az. 19 O 4727/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 17.12.2010 (10 U 3010/10)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.05.2010 wird das Endurteil des LG München II vom 22.02.2010 (Az. 11 O 5127/09) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 16.12.2010 (2 A 416/09)

Inanspruchnahme eines Beamten durch den Dienstherrn auf Schadensersatz nach Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge eines Verstoßes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Mai 2008 - 11 K 132/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BVerwG - Urteil vom 16.12.2010 (3 C 43.09)

Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, soweit [...]
KG - Urteil vom 16.12.2010 (12 U 209/09)

Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Hecks eines durch einen Mittelstreifendurchbruch wendenden Linienbusses mit einem...

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 19. November 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 0 297/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.12.2010 (6 U 166/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem auf dem Fahrrad zur Einsatzstelle fahrenden Feuerwehrman...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.723,46 EUR und weitere 57,41 EUR nebst Zinsen aus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2010 (VI-W (Kart) 6/10)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Kündigung einer Teilnehmerschaft wegen...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 08.03.2010 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2010 (I-20 U 108/10)

Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines Vollkasko-Versicherungsfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Juni.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2010 (12 St OLG Ss 230/10)

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr durch Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 4. August 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Revisionsführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht N. hat den [...]