Rechtsprechung | Eintrag 5850 bis 5900 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (7 U 5/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die Linksabbiegerspur wechselnden Pedelec mit einem überholenden...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O 79/16) gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (I-1 U 86/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (I-1 U 196/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn tretenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 3. Dezember 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 1 O 17/12 - teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2018 (9 U 199/17)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Unfallursächlichkeit von Schäden in einem vorgeschädigten BereichAnforderungen an die...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

KG - Beschluss vom 10.04.2018 (6 U 128/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages bei...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ohne Beachtung des fließenden Verkehrs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 10.04.2018 (9 U 131/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn betretenden Fußgänger

OLG Celle - Urteil vom 09.04.2018 (8 U 250/17)

Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter vollständiger Zurückweisung der [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2018 (3 Ws (B) 82/18 - 122 Ss 34/18)

Verfahren des Gerichts bei unterbliebener Unterrichtung des Verteidigers über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2018 (11 Sa 40/17)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsfrist ohne ausdrückliche Ausnahme der Mindestlohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kn. Radolfzell - vom 28. Juni 2017, Az: 5 Ca 408/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

KG - Beschluss vom 05.04.2018 (29 U 37/17)

Haftungsverteilung bei einem nicht aufgeklärten Unfallgeschehen

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers, soweit sich diese gegen die Ablehnung der Ansprüche auf eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 910,00 [...]

KG - Urteil vom 05.04.2018 (22 U 47/16)

Höhe zu ersetzender unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2016 - 42 O 126/15 - teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.476,51 [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2018 (III ZR 211/17)

Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem zugeteilten Kennzeichen im Zusammenhang mit der Abstempelung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme etwaiger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2018 (6 U 163/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff der Betriebsgefahr eines KfzWertende Betrachtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2018 (IV ZR 104/17)

Verstoß von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Reiseabbruchversicherung gegen das Transparenzgebot des §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5.000 € [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.04.2018 (3 Ss OWi 330/18)

Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Geldbuße; Bußgeld; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Einspruch; Einspruchseinlegung; Einspruchsbeschränkung;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (11 CS 18.460)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Eingeständnisses zum früheren Konsum von Amphetamin (Ecstasy) ohne Teilnahme am Straßenverkeh...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.04.2018 (4 U 698/17)

Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - Az 3 O 3169/16 - wird. z u r ü c k g e w i e s e n. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.04.2018 (11 U 93/17)

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2018 (4 U 56/17)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallGeschützter Vorfahrtsbereich eines EinmündungstrichtersFluchtlinie der bevorrechtigten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 302/15) wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den [...]

KG - Beschluss vom 29.03.2018 (3 Ws (B) 104/18 - 162 Ss 50/18)

Berücksichtigung von Voreintragungen bei der Bemessung der Geldbuße

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Januar 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.03.2018 (11 CS 17.1817)

Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (hier: Polen); Einhaltung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2018 (11 CS 18.153, 11 C 18.154)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wegen Vermutung...

I. Die Verfahren 11 CS 18.153 und 11 C 18.154 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Dezember 2017 wird in Ziffer 1, 2 und 4 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2018 (L 11 AS 52/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Datengrundlage für ein schlüssiges...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 180/17)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu deckungsgleichen Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2018 (11 CS 18.153)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Vorliegens einer psychischen Störung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (8 A 1247/16)

Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; Voraussetzungen einer qualifizierten Gefahrenlage...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. April 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2018 (9 U 166/17)

Anforderungen an die Substantiierung der Klage im Verkehrsunfallprozess

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 304/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 267/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.105,00 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2018 (13 Sa 305/17)

Unwirksame Klausel zum Widerruf der Überlassung eines auch privat genutzten Dienstwagens aus wirtschaftlichen GründenSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.02.2017 (1 Ca 266/16) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.373,33 € brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2018 (6 K 2818/16)

Parkerleichterungen; Colitis ulcerosa; Proktokolektomie

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die 1974 geborene Klägerin begehrt eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen. Die Klägerin, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.03.2018 (4 U 1519/17)

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der BerufsunfähigkeitsversicherungObliegenheit selbstständiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.08.2017 - Az. 8 O 2611/12 - in Ziffern 1. und 2. wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 EUR [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2018 (11 AS 18.525)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ordnungsverfügung zur Abgabe der Führerscheine u....

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2016 (Az. M 26 S 16.3080) wird in Nr. I. geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (8 B 233/18)

Absehen von der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Angabe des Fahrzeugführers nach Ablauf der Verjährungsfrist

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2018 (1 UF 4/18)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Anfertigung kinderpornographischer Lichtbilder von den Töchtern der sorgeberechtigten Mutter...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - O1 vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. Der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2018 (4 LA 126/17)

Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach fehlender...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 23.03.2018 (10 U 2647/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Waldparkplatz

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 02.08.2017 wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des LG München II vom 06.07.2017 (Az. 3 O 5197/15) in Nr. I. bis IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.03.2018 (20 U 108/17)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 246/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 1048/16)

Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 - 5 Ca 1988/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 16.691,12 EUR (in Worten: [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2018 (26 U 125/17)

Darlegung- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen angeblich fehlerhafter therapeutischer Aufklärung im Arzthaftungsprozes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (9 U 12/18)

Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden an einem verkehrsunfallbeschädigten Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2018 (12 U 5/16)

Ansprüche des Versicherungsnehmers bei unterbliebener Beratung über die Folgen einer vorübergehenden Prämienfreistellung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses und das [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.03.2018 (I ZR 265/16)

Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse; Zuordnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (6 AZR 835/16)

Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 182/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.04.2016 - 11 Ca 2003/15 - abgeändert. 1. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 366/15)

Abgestufte Darlegungslast zur Geltendmachung eines Anspruchs auf GleichbehandlungUnbegründete Leistungsklage auf Sonderzahlung bei...

I. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 18.09.2015 - 9 Ca 51/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2018 (IV ZR 353/16)

Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Der [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (IV ZR 248/17)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels erneuter Anhörung des Versicherten zum Unfallgeschehen hinsichtlich Beweiswürdigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 22. August 2017 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird nach § 544 Abs. 7 ZPO [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (IV ZR 201/16)

Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung i.R.d. Widerspruchrecht...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]