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OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2018 (5 U 26/18)

Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines PferdesFormularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.07.2018 (12 U 87/17)

Ansprüche wegen Mängeln eines zum Zeitpunkt der Versteigerung 2 1/2 Jahre alten Hengstes

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2018 (IV ZR 297/16)

Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer...

Auf die Revision des Klägers - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (11 ZB 18.719)

Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf die Fahrerlaubnis aufgrund einer vermuteten psychischen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.07.2018 (3 Ss OWi 932/18)

Umfang des rechtlichen Gehörs um BußgeldverfahrenPflicht des Gerichts zur Berücksichtigung einer schriftlichen Sacheinlassung des...

Das AG hat den Betr. wegen eines zum Unfall führenden Abbiegefehlers zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt. Das schriftliche Urteil enthält keine Entscheidungsgründe. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (11 CE 18.1170)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten; Rechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 03.07.2018 (X ZR 96/17)

Ersatzanspruch eines Reisenden bei Fehlen an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige hinsichtlich...

Auf die Revision wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. August 2017 aufgehoben. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (3 Sa 553/17)

Passivlegitimation des Betriebsveräußerers im Kündigungsschutzprozess bei Rechtshängigkeit des Auflösungsantrags nach Betriebsübergan...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2017 - Az.: 11 Ca 5645/16 - werden einschließlich der hilfsweise gestellten Auflösungsanträge zurückgewiesen. II. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2018 (8 W 18/18)

Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-14 O 209/17) vom 19. März 2018 in Verbindung mit dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.07.2018 (21 U 66/17)

Bezugsrecht zu einer DirektversicherungBezugsrechtsbestimmung überlebender EhegatteEhegatte bei Vertragsschluss bzw. bei Versterben...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 124/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.07.2018 (3 Ss OWi 754/18)

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.07.2018 (7 U 119/17)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2 Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2018 (1 OLG 131 SsBs 54/18)

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

1. Das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 05.02.2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.06.2018 (12 U 105/17)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss an einen Fahrspurwechsel

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 7. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt erkannt: Der mit dem Klagantrag 1 geltend gemachte Anspruch wird [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2018 (I ZR 77/17)

Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin recherchiert für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten bei der privaten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 17.2068)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten; Verpflichtung zur Durchführung eines erneuten medizinisch-psychologisches...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.1173)

Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens von acht Punkten; Anwendung der Vorschrift...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (24 U 186/17)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodell auf der Grundlage...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.10.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (12 U 37/17)

Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für die Versorgung eines Hochrisikopatienten für die...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 137/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (24 U 145/17)

Pflichten des AnlageberatersInhalt der Pflicht zur objektgerechten Beratung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.11.2017, 2 O 504/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.964)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die befristete Sperrung der Bundesstraße B 22 im Bereich des sog. Würgauer Bergs für Motorradfahrer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2018 (11 U 186/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerührungsloser UnfallAbwägung von Verursachungsbeiträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2018 (IV ZR 201/17)

Verfassungswidrigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF 110/18)

Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Osnabrück vom 06.06.2018, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.06.2018 (4 MB 45/18)

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss; Feststellung eines THC-Wertes von 1,5 ng/ml im Blutseru...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2018 (IV ZR 222/16)

Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2018 (25 U 155/17)

Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver AbrechnungVoraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 46/18)

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die weiteren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2018 (4 Sa 1521/17)

Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.09.2017 - 3 Ca 813/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BVerwG - Urteil vom 26.06.2018 (5 C 3.17)

Anrechnen von tatsächlichen Betreuungsleistungen über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2018 (2 Sa 211/14)

Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten GmbH nach Auflösung und Löschung aus dem HandelsregisterFreie gerichtliche Würdigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.07.2014 (1 Ca 868/13) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.06.2018 (Ss RS 13/18 (28/18 OWi))

Auf Wochentage beschränkte Verkehrsschilder gelten auch an gesetzlichen Feiertagen

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Januar 2018 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. Das Amtsgericht hat gegen den [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2018 (3 U 134/17 BSch)

Umfang der gesetzlichen Vertretungsbefugnis eines Versicherungsvertreters

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.09.2017 - Az. 5 C 3/15 BSch - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.06.2018 (5 U 22/18)

Rechtliche Einordnung eines Kursangebots Yoga für SchwangereHaftung der veranstaltenden Hebamme bei einem Sturz einer Teilnehmeri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.06.2018 (14 U 70/18)

Pflichten des Fahrers eines Linienbusses vor dem Anfahrvorgang

I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.745,64 € festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2018 (1 Sa 14/17)

Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche RuhegeldUnwirksame Vertragsklausel zu Einzelheiten der Anrechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2017 - 15 Ca 6694/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (32 SA 16/18)

Begriff der Versicherungsvermittlung i.S. von § 215 VVG

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Coesfeld bestimmt. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Amtsgericht Dülmen eingereichten Klage von den Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Schadensersatz. Zur Begründung [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2018 (4 Sa 586/17)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2017 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 0,27Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.06.2018 (13 U 55/17)

Erwerbsschaden eines unter Fortzahlung der Dienstbezüge in der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung befindlichen LandesbeamtenGesetzlicher...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 29. März 2017, Az. 6 O 29/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 50,48 € nebst [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 10581/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; medizinisch-psychologisches Gutachten; Trennungsgebot; Gelegenheitskonsum

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde am 30.08.2004 durch das Landratsamt Waldshut eine Fahrerlaubnis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (20 U 16/18)

Pflichten des Versicherungsmaklers beim Abschluss einer WohngebäudeversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beantwortung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.06.2018 (11 CS 18.1027)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den für sofort vollziehbar...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.06.2018 (5 U 55/16)

Arglistanfechtung einer Krankheitskosten-Zusatzversicherung wegen Verschweigens einer depressiven Erkrankung durch den Versicherungsnehme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 135/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (20 U 37/17)

Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten KrankenversicherungAnspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.043,43 € nebst Zinsen i.H.v. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2018 (I-1 U 164/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09. Oktober 2017 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2018 (4 RBs 163/18)

Kein Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Nichtheranziehung von Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Mai 2018, die dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemacht wurde, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.06.2018 (3 Ss OWi 728/18)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Unterlassen eines Hinweises auf eine Verurteilung wegen vorsätzlicher...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 13. März 2018 wird zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.06.2018 (9 U 60/17)

Eintrittspflicht der Elektronik- und der Betriebsunterbrechungsversicherung bei einem Diebstahl von Fotovoltaikmodulen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.05.2017 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 343/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2018 (3 Ta 58/18)

Berücksichtigung des ehelichen Prozesskostenvorschusses im Rahmen der ProzesskostenhilfeAusschluss des Prozesskostenvorschusses bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 02.04.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 02.05.2018 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: 'Zu zahlende Monatsraten werden nicht festgesetzt.' I. Mit ihrer Klage vom [...]