Rechtsprechung | Eintrag 5100 bis 5150 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (7 U 74/13)

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen UnfallschadenPsychische Fehlverarbeitung als...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und der Berufung des Klägers - das am 24.04.2013 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck [...]

OLG München - Urteil vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.deUnerlaubte HandlungZuständigkeitszuweisung für die örtliche ZuständigkeitBegriff...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2019 (20 U 193/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25. Oktober 2018 - 9 O 194/18 - ohne mündliche Verhandlung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 420/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - 9 Ca 7000/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 504/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - 13 Ca 6828/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 505/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.05.2018 - 15 Ca 6970/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (IX ZR 89/18)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit einer Vertretung mehrerer...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18)

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2019 (12 U 225/16)

Haftung eines Arztes wegen zu später Entfernung eines Gipsverbandes nach Sturzverletzung am EllbogenHöhe des Schmerzensgeldes bei...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 14. September 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 51/15, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2019 (9 W 29/18)

Voraussetzungen des Ausschlusses der Öffentlichkeit zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen eines Versicherers im Prämienanpassungsverfahre...

Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 26.09.2018 wird die unter Ziffer 3 in dem Beschluss des Landgerichts Aachen - 9 O 148/18 - vom 20.09.2018 angeordnete und in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.01.2019 (4 U 1386/18)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 09.01.2019 (12 U 123/18)

Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO bei vorläufiger Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Gewährung einer Bauhandwerkersicherhei...

Auf den Antrag der Beklagten vom 02.11.2018 wird das am 06.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg hinsichtlich der Vollstreckbarkeitsentscheidung wie folgt abgeändert: Das Urteil ist bezüglich der Stellung [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 13/17)

Abgrenzung von Befunderhebungsmangel und DiagnosefehlerHöhe des Schmerzensgeldes bei Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.12.2016 - 9 O 375/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 25/18)

Ärztliche Behandlungsfehler bei Durchführung eine Herzkatheteruntersuchung durch eine Ärztin in Facharztausbildung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.1.2018 - 9 O 186/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (11 U 10/18)

Wirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Ablauf von mehr als zehn Jahre...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 5/17 - wird teils als unzulässig, im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. 2. [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.01.2019 (5 K 6324/18)

Geschwindigkeitsüberschreitung; medizinisch-psychologisches Gutachten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 11.250,-- EUR festgesetzt. Der nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG und auch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 421/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - Az: 12 Ca 7014/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 338/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - Az: 4 Ca 6911/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.01.2019 (7 B 16.18)

Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; Notwendige Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (11 CS 18.1373)

Behörden dürfen ihre Bemühungen um die Feststellung eines Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im Rahmen seines Gewerbebetriebs [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 U 927/18)

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben übe eine rheumatische Erkrankung gegenüber...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2019 (4 U 1097/18)

Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen einer UnfallversicherungUmfang...

OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2019 (4 U 1303/18)

Rechte des Versicherungsnehmers einer bis zum 31.12.1994 abgeschlossenen Lebensversicherung nach dem PolicenmodellAnforderungen an...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.01.2019 (2 Rb 24 Ss 1269/18)

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 26. September 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.01.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Berufungsklägerin möglicherweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, im Falle ihrer Zulässigkeit sie dann jedoch jedenfalls gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (6 WF 115/18 EU)

Voraussetzungen des UmgangsRechtstellung des PutativvatersDurchführung eines Vaterschaftstests

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner vom 14.06.2018 gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 03.05.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweigerung der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.01.2019 (11 C 18.2646)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Rechtmäßige Aufforderung...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.01.2019 (1 U 158/16)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz eines HaushaltsführungsschadensKonkrete haushaltsspezifische Behinderung des VerletztenDarstellung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 5. August 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 31. Oktober [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.01.2019 (2 Ss OWi 1607/18)

Bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt aufgrund bestimmungsgemäßer Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels

Das AG verurteilte den einschlägig vorgeahndeten Betr. wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt (Tatzeit: 15.12.2017; festgestellte THC-Konzentration: 11 ng/ml) gem. § 24a II, III StVG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2019 (20 U 145/18)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

KG - Beschluss vom 28.12.2018 (3 Ws (B) 304/18 - 122 Ss 139/18)

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Rotlichtverstoße...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.12.2018 (11 U 94/18)

Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Überprüfung der Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2018 (4 RBs 374/18)

Geschwindigkeitsverstoß; Vorsatz

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

KG - Beschluss vom 27.12.2018 ((1) 121 Ss 198/18 (38/18))

Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der vorsätzlichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2018 (16 U 118/18)

Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.05.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 109/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2018 (8 A 2763/17)

Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung und Zuerkennung des Merkzeichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2018 (26 U 172/18)

Kriterien für einen manipulierten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 28. August 2018 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (11 CS 18.1133)

Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Vorliegen von Anhaltspunkten für das Vorliegen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 26/16)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Schadensmeldung in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 11 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2018 (11 U 149/16)

Arglistanfechtung einer Krankentagegeldversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 360/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2018 (3 Ws (B) 265/18 - 122 Ss 119/18)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen bereits vor Erlass des Urteils eingetretener Verjährung

Die gegen den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2018 gerichtete Anhörungsrüge des Betroffenen vom 14. November 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Anhörungsrüge zu tragen. I. Der Senat hat mit [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2018 (3 Ws (B) 303/18 - 122 Ss 135/18)

Anforderungen an die Rüge rechtswidriger Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein des Betroffenen [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2018 (3 Ws 309/18 - 161 AR 262/18)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen über ein Fahren des Beschuldigten ohne Fahrerlaubnis aufgrund einer längerfristigen Observation...

Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 510 Qs 75/18 - und des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. August 2018 - (216 Ls) 265 Js 1214/16 (26/17) - [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2018 (8 B 1018/18)

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der Messanlage TraffiStar S 350 als ein verwertbares standardisiertes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (12 U 57/18)

Haftungsverteilung bei nicht aufklärbarem Unfallhergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 427/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2018 (12 U 106/18)

Abgrenzung von Verletzung von Eigenbewegung und Unfallereignis als Voraussetzung des Versicherungsfalls in der privaten Unfallversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.06.2018, Az. 8 O 153/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 104/17)

Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (11 U 52/18)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem selbständigen Sanitärinstallateur und -anlagenbauer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 160/14 - nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (IV ZB 10/18)

Widerspruch gegen das Zustandekommen einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung; Rückzahlung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]